Berlin Trotz der Milliardenüberschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung sieht Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr keinen Spielraum für Beitragssenkungen. Als Minister werde er sich dafür einsetzen, dass bei den Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen Stabilität herrsche, sagte Bahr am Dienstag bei der Vertreterversammlung des GKV-Spitzenverbandes in Berlin. „Ich will nicht eine Planung haben, die auf Kante genäht ist“, fügte der FDP-Politiker hinzu.
Es könne immer wieder eine schwierige Situation auftreten. Daher sei es besser, einen Puffer zu haben, der in einer Krisenphase allen Akteuren im Gesundheitswesen Stabilität gebe. Ein Puffer von momentan zwei Prozent der Gesamtausgaben von 180 Milliarden Euro sei zudem nicht viel. Gedankenspiele, wie dieser Überschuss verteilt werden könne, seien nicht angebracht.
Die Chefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, sagte, es gebe „keinen Anlass, über zusätzliche Ausgaben der Krankenkassen zugunsten von Ärzten, Arzneimittelherstellern, Krankenhäusern oder anderen Leistungserbringern nachzudenken“. Trotz finanzieller Konsolidierung schwimme die GKV keinesfalls im Geld. Niemand wisse, wie sich die Konjunktur im nächsten Jahr entwickeln werde. „Wer jetzt schon Begehrlichkeiten zulässt, verkennt die Situation“, sage Pfeiffer.
Pfeiffer fordert mehr Wettbewerb für Kassen
Der Beitragssatz war im vergangenen Jahr auf 15,5 Prozent angehoben worden. Bahr kündigte an, dass es in der Pflegeversicherung in den nächsten Jahren über die ab 2013 geplanten 0,1 Prozentpunkte hinaus weitere Erhöhungen der Beiträge geben werde, um etwa die Veränderungen durch den geplanten neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zu finanzieren. Dieser soll bis Ende der Wahlperiode von einem Beirat erarbeitet werden.
Die jetzt beschlossene Beitragserhöhung sei nur für die aktuellen Verbesserungen für Demenzkranke und ihre Angehörigen gedacht. „Darüber hinaus wird es für weitere Verbesserungen entsprechend auch weitere Anpassungen geben“, kündigte Bahr an.
Pfeiffer verlangte von der Regierung, den Wettbewerb zwischen den Kassen zu stärken. Zudem müsse die Politik sicherstellen, dass die Menschen auch künftig die Wahl zwischen einer Vielfalt verschiedener Kassen hätten. Die Verbandschefin plädierte dafür, den Kassen mehr Möglichkeiten für Direktverträge etwa mit Ärzten und Kliniken einzuräumen. Effizienz und Qualität der Versorgung könnten so verbessert werden.
Pfeiffer kritisierte zudem das System der Zusatzbeiträge, die Kassen erheben müssen, die mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. In der derzeitigen Marktsituation sei die Wirkung eines Zusatzbeitrags so massiv, dass jede Kasse alles daran setze, einen solchen zu vermeiden. Sie äußerte Zweifel, dass dies für die langfristige Stabilität der GKV gut ist.
Lob fand Pfeiffer für das im vergangenen Jahr von Schwarz-Gelb verabschiedete Arznei-Gesetz, durch das für Medikamente mit Zusatznutzen im nächsten Jahr erstmals Preisverhandlungen beginnen. Auch Bahr wies Kritik an diesen Neuregelungen zurück. Es dürfe nicht vorschnell nach Änderungen gerufen werden. Mit den neuen Instrumenten gebe es noch nicht genügend Erfahrungen. Im nächsten Jahr sollten die ersten Erfahrungen ausgewertet werden.
