Hamburg Die Polizei steht beim G20-Gipfel vor einer paradoxen Situation: Es sind weniger Gewalttäter nach Hamburg gekommen als befürchtet – und dennoch kommt die Polizei so schlecht gegen die Vorfälle an, dass Innensenator Andy Grote (SPD) einen Hilferuf ins gesamte Bundesgebiet geschickt hat. Im Laufe des Tages sollen weitere Polizeikräfte nach Hamburg kommen – zu den 20.000 bereits mobilisierten Kräften.
„Wir sehen ein hohes Maß extrem gewalttätiger Menschen“, sagte Grote bei einer Pressekonferenz am Freitagmittag. Er sprach von einer „Spur der Verwüstung durch Teile von Altona“. Tatsächlich war in der Haupteinkaufsstraße in dem Stadtteil am Morgen kaum ein Schaufenster heil. Eine zweistellige Anzahl von Autos brannte am Bahnhof Altona und auf der noblen Elbchaussee. Dabei nennt die Polizei nun eine Zahl von 3.500 gewaltbereiten Aktivisten – statt befürchteter 8.000. Die Lage war am Freitagmorgen dennoch nicht unter Kontrolle. Immer wieder kam es zu Blockaden in der Demonstrationsverbotszone – und zu Gewalt gegen Beamte und Gegenstände.
Mit eine Ursache dafür ist offenbar die Polizeistrategie bei der Demonstration „Welcome to hell“ am Vorabend. Die Polizei stoppte den Marsch bereits nach wenigen Metern, weil sich Menschen im sogenannten „Schwarzen Block“ vermummt hatten. Eine Prinzipienfrage: „Vermummung ist eine Straftat, die dazu dient, bei weiteren Straftaten nicht erkannt zu werden. Deshalb gehen Veranstaltungen, die vermummt sind, in Hamburg nicht los“, sagte Grote. Es sei in den Gesprächen mit den Veranstaltern nicht gelungen, die Vermummung aufzulösen. Tatsächlich waren am Vorabend nur vereinzelt noch Vermummte zu sehen, als die Polizei einschritt.
Die Beamten schafften es jedoch nicht, die Verdächtigen zu verhaften. Stattdessen vertrieben sie den „Schwarzen Block“ mit Wasserwerfern und Reizgas. Andere tauchte unter. „Wir haben beobachtet, dass Demonstranten mehrfach die Farbe ihrer Kleidung wechselten“, klagte Grote. Effekte des schnellen Einschreitens: Einerseits konnte die Demonstration schließlich hinter dem Wasserwerfer zumindest die Hälfte der geplanten Route ablaufen. Andererseits verteilten sich die Gewalttäter aus dem Schwarzen Block in Kleingruppen in der westlichen Stadt und lieferten sich in den engen Altbau-Straßen ein Katz- und Maus-Spiel mit der Polizei. Als Hundertschaften am Altonaer Bahnhof aufzogen, waren die Randalierer bereits verschwunden. „Unsere Linie war, dass die Demonstration möglichst das Ziel erreicht. Wir hatten kein Interesse an Kleingruppen“, sagte Grote. Jetzt gebe es eine neue Lage, die mehr Kräfte erforderte. Die Polizei werde nicht immer einschreiten. „Wir werden nicht jedem Vermummten hinterherlaufen“, sagte Grote.
Der Veranstalter Andreas Blechschmidt warf der Polizei vor, sie habe die Situation eskalieren lassen. Während laufender Gespräche über die Vermummung seien Polizisten „sehr massiv mit Schlagstöcken reingegangen“, sagte Blechschmidt dem Sender „N-TV“. Damit habe die Polizei für die Eskalation gesorgt. Es habe „sehr viele“ verletzte Demonstranten gegeben.
Bereits 160 Beamte verletzt
Innensenator Grote sagte dazu: „Diejenigen, die das behaupten, deren Truppen sind heute brandschatzend durch Altona gelaufen.“ Er bezifferte die Zahl der verletzten Beamten am Freitagmittag mit 160. Allerdings seien davon nur wenige ernsthaft verletzt. 45 Menschen seien festgenommen worden, weitere 15 in Gewahrsam. Das eigens für den Gipfel provisorisch eingerichtete Gefängnis hat Platz für bis zu 400 Menschen.
Ein Grund für die relativ geringe Zahl der Menschen in Gewahrsam ist, dass am Freitagabend und in der Nacht nur wenige Demonstranten den mehrfachen Aufrufen der Polizei Folge leisteten, Gewalttäter zu isolieren. Schaulustige hätten mit Bierflaschen neben Molotowcocktail-Werfern gestanden, behauptete Grote. tatsächlich mischten sich im Laufe des Abends vermummte mit gewaltfreien Demonstranten. Die Polizei ließ selbst brennende Straßenblockaden längere Zeit zu, ohne einzugreifen. Grote wollte das jedoch nicht als Zeichen werten, die Polizei habe zu wenig Rückhalt in der Bevölkerung. „Die Schaulustigen entsprechen nicht dem Durchschnitt der Hamburger“, sagte er.
Grote legte einen weiteren Grund nahe: Das gerichtlich erlaubte Übernachtungs-Camp, gegen das er sich deutlich ausgesprochen hatte. Tatsächlich seien vom Lager im Altonaer Volkspark Aktionen am frühen Montagmorgen ausgegangen, als die Polizei einen Schichtwechsel machen wollte. Die Kräfte hätten so nur verzögert reagieren können und mussten Polizisten vom Weg zu den Unterkünften zurückholen.
Am Montag griff die Polizei wiederum nicht immer sofort ein. Straßenblockaden wurden aber auch mit Wasserwerfern und Wegtragen aufgelöst. Es gibt Berichte, nach denen die First Lady der USA, Melanie Trump, zeitweise ihr Hotel nicht verlassen konnte. Auch Delegationen standen vor Blockaden. Der Gipfel habe trotzdem wie geplant beginnen können, sagte Grote.
Im Laufe des Tages könnte es weitere Ausschreitungen geben – etwa wenn die Delegierten von den Messehallen zum Konzert in die Elbphilharmonie wechseln. Am Abend ist zudem eine weitere Demonstration von Linksextremen auf St. Pauli geplant.
Einen Gegenpunkt solle es am Samstag geben: Dann ruft ein breites Bündnis von 300 Hamburgern – von Ex-Bürgermeister Ole von Beust über Kulturschaffende bis hin zu Kirchen – zu einem friedlichen Protest unter dem Motto „Hamburg zeigt Haltung!“ auf. Überraschungsgast ist der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio, der gegen Trumps Klimapolitik Position beziehen will. Statt um Gewalt könnte es dann wieder um Inhalte gehen.
