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Kreditaffäre Wulff in immer größerer Erklärungsnot

Neue Details um den Kredit bei der BW-Bank setzen Bundespräsident Wulff zunehmend unter Druck. Offenbar hat er den Kredit für sein Privathaus erst auf die öffentliche Debatte hin unter Dach und Fach gebracht.

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Bundespräsident Christian Wulff Quelle: dapd

Wulffs kreditgebende Bank, die BW-Bank in Stuttgart, hatte ihr Schweigen am Freitag gebrochen und damit neue Fragen aufgeworfen. Wulff hat seinen BW-Kredit nach Angaben des Geldinstitutes erst kurz vor Weihnachten vertraglich in in langfristiges Darlehen umgewandelt. Zu diesem Zeitpunkt waren seine Kreditkonditionen bei der Bank bereits in den Schlagzeilen. Die BW-Bank gehört zur Landesbank Baden-Württemberg, die wiederum in Staatsbesitz ist

Die Bank bestätigte auch, dass der Unternehmer Egon Geerkens den Kontakt hergestellt hatte. Dies hatte Wulff selbst bereits am 15. Dezember mitgeteilt. Damals erklärte der Bundespräsident, er habe 2008 zunächst einen Privatkredit zu einem Zinssatz von 4 Prozent bei Edith Geerkens aufgenommen, um seinen Hauskauf zu finanzieren.

Die Chronik des Wulff-Kredits

Im Dezember 2009 habe er dann auf Anregung von Egon Geerkens Gespräche mit der BW-Bank aufgenommen, die am 21. März 2010 zur Unterzeichnung „eines kurzfristigen und rollierenden Geldmarktdarlehens mit günstigerem Zinssatz als zuvor“ geführt hätten. „Inzwischen habe ich das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Bankdarlehen festgeschrieben“, hieß es in der schriftlichen Erklärung Wulffs vom 15. Dezember.

Nach Angaben der BW-Bank vom Freitag hatte Wulff den Vertrag, mit dem der kurzfristig refinanzierte Geldmarktkredit in ein langfristiges Darlehen geändert wurde, zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht unterzeichnet. Der Vertrag sei am 12. Dezember 2011 von der Bank unterschrieben an Wulff geschickt worden, teilte das Geldinstitut in Stuttgart mit.

Dieser habe ihn am 21. Dezember unterschrieben, sechs Tage später - am Dienstag nach Weihnachten - sei er bei der BW-Bank eingegangen. Wulffs Anwalt Gernot Lehr sagte dazu der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, der Zinssatz für das jüngste Darlehen sei bereits am 25. November - also bevor die Konditionen des ersten BW-Kredits Gegenstand der Berichterstattung wurden - zwischen Wulff und der BW-Bank „fixiert“ worden.

Ein Banksprecher bestätigte auf Anfrage, dass an diesem Tag der neue Zinssatz schriftlich vereinbart wurde. Er gilt ab dem 16. Januar 2012. Bei der Vergabe der Darlehen seien gemäß der „internen Kompetenzordnung“ weder der Aufsichtsrat noch der Vorstand der BW-Bank eingebunden gewesen. Zu Konditionen und zur Höhe der Kreditsumme machte das Institut mit Verweis auf das Bankgeheimnis keine Angaben. „Die Aufsichtsgremien der Bank werden über die Darlehensvergabe umfassend informiert“, hieß es.

Der Vorgang werde inzwischen auch bankintern geprüft, sagte ein Banksprecher am Samstag. Zu Angaben der „Bild“-Zeitung, die Kredit-Vergabe solle auf Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme und Untreue untersucht werden, hieß es lediglich: Auf Kritik folge eine interne Prüfung - „aber nicht mit Verdacht auf eine Straftat“.

Welche Rolle spielt die Porsche-Rettung?

Porsche Logo und VW Logo Quelle: dpa

Auf der Suche nach der Frage, warum die Bank Wulff einen so günstigen Kredit eingeräumt hat, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", der Bundespräsident habe als niedersächsischer Ministerpräsident eine wichtige Rolle bei Geschäften der BW-Bank gespielt, eben jener Bank, von der er später einen Vorzugskredit erhielt.

Nach einem am Samstag vorab veröffentlichten „Spiegel“-Bericht war Wulff 2009 maßgeblich am Zustandekommen einer Grundlagenvereinbarung zwischen dem Sportwagenbauer Porsche und Volkswagen beteiligt. Damit wurde Porsche von massiven finanziellen Problemen befreit. Die BW-Bank hatte ein großes Interesse an dem Vertrag, da sie nach dem Bericht zu Geldgebern des Sportwagenherstellers zählte. Vor allem die LBBW, der Mutterkonzern der BW-Bank, soll Porsche einen Milliardenkredit gewährt haben.

Wulff: "Keine Interessenkollision"

Das Magazin berichtete, vier Monate nach Unterzeichnung des Grundlagenvertrages habe sich Wulff wegen seines Privatkredits an die BW-Bank gewandt. Wulff habe dem „Spiegel“ erklärt, darin liege „keine irgendwie geartete Interessenkollision“. Vorgänge aus dem VW-Aufsichtsrat könne er wegen der Verschwiegenheitsverpflichtungen nicht kommentieren. Als niedersächsischer Ministerpräsident hatte Wulff von Amts wegen einen Sitz im Aufsichtsrat des Wolfsburger Automobilproduzenten. Das Land ist mit 20 Prozent an VW beteiligt.

Lammert sieht „Amt und Autorität berührt“

Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte, nicht nur Wulff müsse sich fragen, ob er mit den privaten Vorgängen und den damit verbundenen Vorwürfen angemessen umgegangen sei. „Auch die Medien haben Anlass zu selbstkritischer Betrachtung ihrer offensichtlich nicht nur an Aufklärung interessierten Berichterstattung“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Art und Dauer der Auseinandersetzung hätten nicht nur den Amtsinhaber persönlich enorm strapaziert, sondern auch das Amt und seine Autorität berührt. „Das hat Christian Wulff öffentlich eingeräumt“, sagte Lammert.

Eine Bonitätsprüfung von Politikern vor Antritt eines hohen Amtes - etwa nach amerikanischem Vorbild - nannte der CDU-Politiker „gut gemeint, aber wenig hilfreich“. Er teile nicht die Hoffnung, dass ein solcher Test die erhofften ultimativen Aufschlüsse bringe. „Die einzige Wirkung, die ich sehe: Immer weniger geeignete Leute finden sich bereit, in die Politik zu gehen.“

Wulff steht seit Mitte Dezember in der Kritik - er hatte im Jahr 2008 als niedersächsischer Ministerpräsident von der Ehefrau des befreundeten Unternehmers Geerkens einen 500 000-Euro-Kredit für den Kauf eines Privathauses aufgenommen, diesen auf Nachfrage im niedersächsischen Landtag 2010 aber nicht erwähnt. Nach „Spiegel“-Recherchen hatte die BW-Bank Wulff einen Kredit gewährt, bei dem die Zinsen zunächst lediglich bei 0,9 bis 2,1 Prozent lagen. Damit wären die Zinsen um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung anderer Kunden.

(mit Material von dpa, ap, rtr)

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