Kreditaffäre Wulff Präsident gegen Pressefreiheit

Bundespräsident Wulff steht für Kontinuität über den Jahreswechsel hinweg. Denn trotz der neuen Zahl im Kalender geht es alles weiter wie Ende 2011. Die Medien graben, und sie werden fündig. Und über das Staatsoberhaupt werden immer neue Details bekannt, die sich kein Politiker leisten sollte – und ein Bundespräsident schon gar nicht.

Christian Wulff telefoniert Quelle: dapd

Nicht nur, dass immer mehr Fragen sich zum Dumping-Kredit der BW-Bank für Bettina und Christian Wulff auftun – beispielsweise jene, warum die Nachbesserungen und nachträglichen Normalisierungen immer erst erfolgen, wenn die Journalisten auf der Fährte sind. Nun wurde publik, dass das Staatsoberhaupt mit Drohungen und Einschüchterungen versucht hat, die ursprüngliche Berichterstattung der Bild-Zeitung zu verhindern.

Die Kunst des Rücktritts
Horst Köhler: Mangelnder RespektWas bei dem amtierenden Christian Wulff mancher erwartet, hat sein Vorgänger bereits hinter sich: Horst Köhler trat im Mai 2010 vom Bundespräsidenten-Amt zurück - und überraschte damit die Republik. Die genauen Gründe liegen bis heute im Dunkeln. Doch offenbar fühlte sich Köhler als Staatsoberhaupt nicht genügend respektiert. Konkreter Anlass war die scharfe Kritik an Interview-Äußerungen Köhlers bei einem Kurzaufenthalt in Afghanistan. Er sagte unter anderem, ein Land mit einer Außenhandelsorientierung wie Deutschland müsse wissen, „dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren“. Seine Aussagen wurde so interpretiert, als sehe er den Afghanistan-Einsatz als Verteidigung außenwirtschaftlicher Interessen. Quelle: Reuters
Gregor Gysi: Bonusmeilen-AffäreIm Juli 2002 trat Linken-Fraktionschef Gysi als Wirtschaftssenator und Bürgermeister in Berlin zurück. Zuvor war bekannt geworden, dass er dienstlich erworbene Bonusmeilen der Lufthansa auch privat genutzt hatte. In der Bonusmeilen-Affäre war Gysi aber nicht der einzige, der hinwarf... Quelle: dpa
Cem Özdemir: Bonusmeilen- und Kreditaffäre...auch der heutige Grünen-Chef zog Konsequenzen und gab sein Amt als innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion auf. Außerdem kündigte der 36-Jährige an, nicht mehr für den nächsten Bundestag zu kandidieren. Nicht nur Vorteile im Flieger hatte Özdemir genutzt, auch ein Privatkredit brachte ihn in die Kritik - ähnlich wie in der aktuellen Debatte um Bundespräsident Wulff. Der umstrittene PR-Unternehmer Moritz Hunzinger hatte Özdemir ein Darlehen von 80.000 Mark (41.000 Euro) zu günstigen Zinssätzen bewährt. Als Ausgleich für den Zinsvorteil spendete der geläuterte Grünen-Politiker 5200 Euro an ein Rehabilitationszentrum für Folteropfer. Quelle: dapd
Sabine Leutheusser-Scharrenberger: LauschangriffDie FDP-Politikerin ist bereits das zweite Mal Bundesjustizministerin. Ihre erste Amtszeit beendete sie im Jahr 1996 vorzeitig selbst. Damit zog sie die Konsequenzen aus einer innerparteilichen Umfrage, die zugunsten des „Großen Lauschangriffs“ ausfiel. So wurde das Abhören von Privatwohnungen zu Ermittlungszwecken beschrieben, das die Juristin stets ablehnte. Quelle: dapd
Franz Josef Jung: Kundus-AffäreEr gilt als der bislang schnellste Rückzieher der Bundespolitik. Nach nur 30 Arbeitstagen als Arbeitsminister trat der CDU-Politiker im November 2009 zurück. Zum Verhängnis war ihm das folgenschwere Nato-Bombardement im afghanischen Kundus geworden, bei dem zuvor bis zu 142 Menschen ums Leben gekommen waren. Jung war zu dieser Zeit noch für das Verteidigungsressort zuständig. Und auch sein Nachfolger in diesem Amt sollte vorzeitig aufgeben... Quelle: Reuters
Karl-Theodor zu Guttenberg: Copy-Paste-Affäre...Der damalige CSU-Star Karl-Theodor zu Guttenberg hatte von Jung das Steuer im Verteidigungsministerium übernommen, bevor auch er in die Kritik geriet. Bei intensiven Recherchen von Freiwilligen und Journalisten wurden Plagiate in zu Guttenbergs Doktorarbeit entdeckt. Auch die „Kanzler der Herzen“-Fraktion unter den CSU-Anhängern konnte nicht verhindern, dass zu Guttenberg am 1. März 2011 Konsequenzen zog. Quelle: dapd
Michal Glos: Alters-LastAuch dieser CSU-Politiker hat bereits einen Rücktritt hinter sich. Der frühere Bundeswirtschaftsminister warf im Februar 2009 das Handtuch. Als Gründe nannte er sein Alter und die notwendige Erneuerung der Partei. Quelle: ap
Margot Käßmann: Alkohol-AffäreDie frühere Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist weltlichen Genüssen nicht abgeneigt. Nun ist Alkohol auch in der Kirche keine Sünde. Doch an einem Februarabend Anfang 2010 trank sie so viel, dass sie mit ihrem Dienstwagen eine rote Ampel ignorierte und schließlich mit 1,54 Promille im Blut von der Polizei angehalten wurde. Käßmanns Führerschein wurde eingezogen, ein Strafverfahren eingeleitet. Trotz Rückendeckung der evangelischen Kirche nahm sie ihren Hut. Quelle: dpa
Axel Weber: Disput über Euro-RettungNicht wegen eines Fehlers, sondern wohl aus Gewissensgründen verkündete Bundesbank-Chef Axel Weber im Februar 2011 seinen Rücktritt. Damit verbunden war sein Verzicht auf eine Kandidatur als neuer Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) - wo er als heißer Kandidat galt. Weber begründete seinen Rücktritt offiziell mit seinem Wunsch eines Generationswechsels an der EZB-Spitze. Doch viele brachten seinen Schritt mit mangelnder Akzeptanz in den Euro-Ländern für seine Linie im Zuge der Währungskrise in Zusammenhang. Weber galt stets als stabilitätsbetonter Währungshüter, der die Stützungskäufe der EZB ablehnte. Auch aus der Politik bekam er für seine Haltung wenig Rückhalt. Zudem lockte ein Beratervertrag bei der Schweizer Großbank UBS. Quelle: dapd
Jürgen Stark: Missliebige KrisenpolitikDer frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB) gab für seinen Rücktritt im September 2011 zunächst persönliche Gründe an, verwies später aber auch auf politische. Er sei unzufrieden, wie sich die Euro-Währungsunion entwickelt habe. Unter anderem kritisierte er eine Überforderung der EZB durch die forcierten Staatsanleihekäufe zur Stützung des Euros. Diesen Kurs wollte Stark nicht mehr mittragen. Quelle: Reuters
Dominique Strauss-Kahn Quelle: AP
Silvio Berlusconi: Bunga Bunga-PolitikDer Rücktritt des früheren italienischen Regierungschefs galt vielen seiner Landsleute längst als überfällig, nach seinen diversen Justiz- und Sex-Eskapaden. Doch erst im Zuge der Euro-Krise, als auch seine mangelnden politischen Kompetenzen endgültig offenbar wurden, konnte er nicht anders als im November 2011 seinen Stuhl zu räumen. Nur so konnte Italien außenpolitisch sein Gesicht wahren. Berlusconis Nachfolger wurde Mario Monti. Quelle: dpa
Christian Lindner: Partei-QuerelenLindner war der bislang letzte prominente Abdanker. Im Dezember 2011 legte er vorzeitig sein Amt als FDP-Generalsekretär nieder. Damit wollte Lindner seiner in Umfragen stark angeschlagenen Partei „eine neue Dynamik“ ermöglichen. Zudem galt sein Verhältnis zum Parteivorsitzenden Philipp Rösler als angespannt. Quelle: dpa

Wobei sich – rückblickend betrachtet – „unglaublich“ nicht auf den Wahrheitsgehalt bezogen haben muss, sondern im Sinne von „nicht zu fassen“ zu verstehen ist. Denn das Unglaubliche am Privatkredit der befreundeten Unternehmergattin ist ja gerade, dass alle recherchierten Ungereimtheiten tatsächlich stimmen: von den günstigen Konditionen bis zur Mitreisen des Gatten in Wulffs Wirtschaftsdelegationen.

Chronik der Kredit-Affäre

Der Versuch, als Staatsoberhaupt missliebige Recherchen mit Druck und Drohung zu unterbinden, ist eine neue Qualität in Wulffs Umgang mit der Wahrheit. Nur zwei Quellen kommen für diese ebenso delikaten wie detaillierten Informationen in Frage: der entlassene Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker oder der Bild-Chefredakteur Diekmann selbst. Denn nur diese beiden können den Wortlaut des hitzigen Anrufs des Präsidenten kennen. Und beide Möglichkeiten sind für Wulff alles andere als komfortabel:

  • Wäre Glaeseker die Quelle, könnte sich der Präsident nicht mehr auf die Verschwiegenheit seines langjährigen Vertrauten und Medien-Steuermanns verlassen. Vielleicht, weil dieser sich für seine Entlassung rächen will? Schließlich bestehen immer noch Zweifel, ob Glaeseker freiwillig aus dem Dienst des Staatsoberhauptes schied.
  • Hätte Diekmann die Gesprächsfetzen elegant an die Kollegen anderer Medien weitergespielt, so wäre dies ein eindeutiges Signal an Wulff: Herr Präsident, Sie sind jetzt im Hause Springer zum Abschuss freigegeben. Eine Drohung, über die schon in den vergangenen Wochen mit Gerüchten über weitere Details aus dem Privatleben des Ehepaares Wulff spekuliert wurde.

Dass Wulff bei seinem Versuch, die Medien einzuschüchtern, auch noch Spuren hinterlässt, zeigt, dass hier Etliches fehlt: das Gespür für richtig und falsch; Cleverness; Nervenstärke. Als er noch als möglicher Kanzlerkandidat und Merkel-Nachfolger gehandelt wurde, hatte Wulff einst kokettiert, er eigne sich nicht als „Alphatier“. Das zumindest war wenigstens die Wahrheit.

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