Viele deutsche Städte stecken tief im Schuldensumpf, manch ein Kämmerer steht sogar mit Milliardensummen in der Kreide. Normalerweise sind die Zinslasten enorm. Doch momentan stehen in etlichen Finanzverwaltungen die Dinge Kopf: Statt Zinsen zu fordern, bieten einige Banken Kommunen Geld für die Kreditaufnahme.
Besonders ausländische Banken drängen mit Negativzinsen in den Markt, aber auch deutsche Institute ziehen offenbar notgedrungen mit. Für klamme Städte ist das ein Segen. Experten warnen aber vor Risiken. Kein deutscher Kämmerer hat mehr sogenannte Kassenkredite zu verwalten als Lars Martin Klieve in Essen. Der Schuldenberg beläuft sich auf 2,5 Milliarden Euro. Dabei sind Kassenkredite eigentlich nur zur kurzfristigen Finanzierung in eher kleinem Rahmen gedacht, so wie der Dispo bei Privatpersonen.
Ein fünfstelliges Plus - binnen eines Jahres
Doch was die Zinsen angeht, traut Klieve derzeit seinen Augen kaum. „Für rund ein Drittel unserer Kredite zahlen wir aktuell im Schnitt keine Zinsen“, sagt der Kämmerer. „Für einen kleineren Teil bekommen wir sogar nach Abzug aller Gebühren Geld ausgezahlt.“ Auf das Jahr hochgerechnet entstehe dadurch ein fünfstelliges Plus. Mit einigen Krediten verdient Essen also Geld und reduziert damit seine Zinslast. Und das ist kein Einzelfall. Auch Städten wie Köln, Leverkusen, Greven, Bergisch Gladbach, Oberursel und vielen anderen bringen Darlehen oft echtes Geld in die Kasse. Die Stadt Hannover hat im Mai auf ihre 93 Millionen Euro schweren Kassenkredite sogar im Durchschnitt einen Negativzins von minus 0,19 Prozent erzielt.
Diese Steuern und Gebühren wollen Kommunen erhöhen
Laut Ernst & Young planen 27 Prozent der 300 von ihnen befragten Kommunen im kommenden Jahr die Friedhofsgebühren zu erhöhen. Im vergangenen Jahr haben bereits 20 Prozent der Kommunen diese Maßnahme durchgeführt.
Auch Eltern sollen stärker belastet werden. Jede vierte Kommune will im kommenden Jahr die Gebühren für Kitas und Ganztagsschulen erhöhen. Im Vorjahr haben schon fast jede dritte Kommune diesen Schritt gewagt.
Das dürfte Hausbesitzer nicht erfreuen: Jede fünfte Kommune gedenkt im kommenden Jahr die Grundsteuer zu erhöhen. 2013 hat bereits jede dritte Kommune diese Steuer erhöht.
Auch Parken wird künftig teurer werden. 16 Prozent aller Kommunen planen im kommenden Jahr die Parkgebühren heraufzusetzen. Im vergangenen Jahr haben bereits 20 Prozent zu dieser Maßnahme gegriffen.
Am besten Freund des Menschen wollen die Kommunen künftig mehr verdienen. Jede zehnte Kommune gedenkt deswegen, die Hundesteuer zu erhöhen. Im vergangen Jahr haben dies bereits 20 Prozent getan.
Die Kämmerer der meisten dieser Städte haben sich bei ausländischen Banken umgehört. Denn die machen zurzeit verlockende Angebote. Die holländische Bank Nederlandse Gemeenten bestätigte auf Nachfrage, deutschen Städten Negativzinsen zu bieten; auch die Triodos Bank ist dabei. Zudem mischten Institute aus Belgien, Luxemburg und Skandinavien mit, heißt es aus Kreisen der Kommunalverbände.
Deutsche Banken sind dagegen offenbar zögerlicher. Es sei kein Mitgliedsinstitut bekannt, das Kommunen Negativzinsen biete, heißt es vom Sparkassenverband. Dies sei zudem „nicht sehr wahrscheinlich“. Beim Bundesverband deutscher Banken kennt man auch keinen Fall, verweist aber auf einen aktuell „scharfen Wettbewerb um Kunden“. Bei der Commerzbank ist die Haltung zu Negativzinsen für Kommunen klar: „Wir machen das nicht“, betonte ein Sprecher.
Über die Kreditverträge zwischen Banken und Kommunen herrscht im Detail meist Stillschweigen. Das Beispiel der Stadt Nürnberg zeigt aber, dass einige deutsche Banken bereits dem Druck des Wettbewerbs nachgeben. „Wir haben Kassenkredite in Höhe von rund 50 Millionen Euro, die allesamt von deutschen Banken stammen“, sagt Stadtkämmerer Harald Riedel. „Alle diese Kredite sind negativ verzinst. Das ist schon eine sehr außergewöhnliche Situation.“
Riedel hat aber auch Erfahrungen mit deutschen Banken gemacht, die Negativzinsen ablehnen. Dabei werde meist auf rechtliche Risiken verwiesen. Denn in einschlägigen Gesetzen findet sich kein Wort zu Negativzinsen. Peter Mülbert, Experte für Kreditrecht der Uni Mainz, sieht darin kein Hindernis. „Es stimmt zwar, dass Negativzinsen in Darlehensverträgen juristisch nicht vorgesehen sind. Kommunen und Banken können Verträge aber dennoch entsprechend ausgestalten.“
Aber warum nehmen Banken überhaupt Negativzinsen in Kauf? Das hat mit der extrem lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zu tun. Wenn sie überschüssiges Geld bei der EZB parken wollen, müssen sie dafür eine Art Gebühr von derzeit 0,4 Prozent bezahlen. Damit will die EZB sie dazu bringen, mehr Kredite an Firmen zu vergeben.
Die Banken aber scheuen Risiken. Deutsche Städte kommen ihnen da gerade gelegen. Einerseits gelten sie als verlässliche Schuldner, auch weil es als sehr wahrscheinlich gilt, dass bei möglichen Zahlungsschwierigkeiten das jeweilige Land oder der Bund notfalls einspringen würden. Andererseits bieten die Kommunen höhere Zinsen als der Bund, dessen Anleiherenditen auf Rekordtiefs gefallen sind.
Aber so sehr Kommunen auch von den Negativzinsen profitieren: Experten warnen vor Risiken. „Insbesondere mit Blick auf die hoch verschuldeten Problemkommunen gibt es die Gefahr, dass Anreize zur Haushaltskonsolidierung wegfallen“, sagt Hermann Rappen, Kommunalexperte beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). Im Klartext: Es geht um ein gefährliches Spiel auf Zeit. Ein Spiel, das sich vor allem dann rächen dürfte, wenn die Zinsen in Zukunft wieder steigen sollten.
