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Kreditfinanzierung Aigner will die Energiewende auf Pump

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will die Energiewende zum Teil per Kredit finanzieren. Die Ökostrom-Umlage könnte dann von 6,2 Cent auf 4,9 Cent je Kilowattstunde sinken.

Stromkunden sollen künftig nur noch einen Fixbeitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien beitragen, der sich an ihrem Stromverbrauch orientiert. Quelle: dpa

Bayern will den Streit über steigende Strompreise als Folge der Energiewende einem Zeitungsbericht zufolge mit einem neuen Finanzierungsmodell entschärfen. Der Vorschlag aus dem Landeswirtschaftsministerin unter Führung von Ilse Aigner (CSU) sehe im Kern vor, große Teile der Energiewende über Kredite zu finanzieren, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe). Die Stromkunden würden demnach nur noch einen Festbetrag für den Ausbau der erneuerbaren Energien zahlen, der sich an ihrem Verbrauch orientieren könnte. Darüber hinaus benötigtes Geld könnte über einen Fonds am Kapitalmarkt aufgenommen werden. Die Stromkunden sollten die Schulden dann über viele Jahre abtragen.

Chronik der Energiewende

Es handele sich um eine sofortige Entlastung, zitierte die "SZ" aus einem energiepolitischen Grundsatzpapier von Aigners Ministeriums. Würde das Modell umgesetzt, könnte damit der Streit über die Ökostrom-Umlage und steigende Strompreise entschärft werden. Derzeit werde der Vorschlag innerhalb der bayerischen Regierung abgestimmt.

Die Ökostrom-Umlage beträgt für dieses Jahr 6,2 Cent je Kilowattstunde. Damit hat sich der Beitrag innerhalb von vier Jahren mehr als verdreifacht. Im Vorschlag Aigners wird dem Bericht zufolge mit einem Satz von 4,9 Cent kalkuliert. Damit würde aber nicht genug Geld zusammenkommen, um alle Verpflichtungen zum einzuhalten. Daher solle der Rest aus einem Fonds beigesteuert werden. Er könnte bis Mitte des kommenden Jahrzehnts bis auf 72 Milliarden Euro anwachsen.

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Die neue Bundesregierung will das Fördersystem für erneuerbare Energien möglichst rasch reformieren. Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel hatte kürzlich einen Neustart der Energiewende angekündigt. Er will bald Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorlegen. Unterdessen prüft die EU-Kommission, ob das deutsche System mit dem EU-Recht vereinbar ist.

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