Krieg in Syrien Deutsche Tornados im Januar einsatzbereit

Hat der Einsatz der Bundeswehr gegen den IS eine ausreichende Rechtsgrundlage? Die Regierung sagt Ja. Doch es gibt Zweifel. Experten rechnen indessen mit einer Einsatzdauer von zehn Jahren und mehr.

Tornados des Aufklärungsgeschwaders 51: Der Einsatz über Syrien soll im Januar beginnen. Quelle: dpa

Deutsche „Tornados“ sollen sich schon Anfang Januar am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligen. Wenn der Bundestag wie erwartet zustimmt, könnte schon in der nächsten Woche im türkischen Incirlik mit der Stationierung von bis zu sechs Aufklärungs-„Tornados“ und einem Airbus zur Betankung von Kampfjets verbündeter Staaten begonnen werden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, am Dienstag in Berlin. Auch ein Kriegsschiff könnte bald einsatzbereit sein.

Das Kabinett beschloss am Dienstag den Einsatz gegen den IS - eine der heikelsten Missionen in der Geschichte der Bundeswehr. Nun wird am Freitag im Bundestag mit einer großen Mehrheit der Koalition von Union und SPD gerechnet. Bei einer internen Abstimmung in der Unionsfraktion votierte am Dienstag nach Teilnehmerangaben lediglich ein Abgeordneter dagegen, zwei enthielten sich. In der SPD-Fraktion waren 13 Abgeordnete gegen die Pläne, zwei enthielten sich nach Teilnehmerangaben.

Das sagen Politiker zum geplanten Bundeswehreinsatz in Syrien
Gerda Hasselfeldt (CSU)Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, findet es richtig, Frankreich auch militärisch beim Kampf gegen den Terror zu unterstützen. Im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte sie: "Wir stehen an der Seite Frankreichs. Wenn uns die Franzosen jetzt um Beistand bitten, können wir uns nicht zurücklehnen. Die Antwort lautet: Jawohl, wir helfen euch, mit Aufklärungsmaßnahmen, mit verstärkter Ausbildung, mit Unterstützung in Mali." Denn "die Anschläge in Frankreich haben nicht nur diesem Land gegolten, sie treffen die gesamte westliche Welt", sagte Hasselfeldt weiter. Quelle: dpa
Ursula Von der Leyen (CDU)Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den geplanten Bundeswehreinsatz als wichtig zum Schutz der Bevölkerung in Syrien gerechtfertigt. Die Regierung habe „schwere, aber richtige und notwendige Schritte beschlossen“, sagte die Ministerin am Donnerstag nach Sondersitzungen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD in Berlin. Jeder wisse aber, „dass dieses menschenverachtende Wüten jederzeit auch uns“ treffen könne. Dem IS müsse die ideologische Grundlage entzogen werden. Quelle: dpa
François HollandeFrankreichs Präsident François Hollande hat die deutschen Ankündigungen zum Kampf gegen den IS begrüßt. „Der Präsident der Republik bedankt sich herzlich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr Angebot, sich an den Operationen (...) gegen den IS in Syrien und im Irak zu beteiligen“, teilte der Élyséepalast am Donnerstagabend mit. „Dieser äußerst wichtiger Beitrag zeigt den Willen Deutschlands, eine führende Rolle im Kampf gegen die Geißel zu spielen, die der IS darstellt.“ Hollande setze nun darauf, dass die anderen Europäer den gleichen Schwung zeigen werden. Der Präsident sei überzeugt, dass sie ebenfalls auf seine Bitte um Solidarität reagieren, hieß es weiter. Hollande hatte Merkel mit deutlichen Worten zu einem stärkeren Einsatz im Anti-Terror-Kampf in Syrien und im Irak aufgefordert. Quelle: dpa
Thomas Oppermann (SPD)SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine baldige Zustimmung des Bundestags zum geplanten Einsatz der Bundeswehr angekündigt. Neben dem politischen Prozess sei auch ein militärisches Vorgehen nötig, sagte Oppermann am Donnerstagabend nach einer SPD-Fraktionssitzung in Berlin. „Deshalb werden wir dieses Mandat in der nächsten Woche zügig beraten und verabschieden.“ Dass durch den geplanten Anti-Terror-Einsatz die Gefahr von Anschlägen in Deutschland steige, glaube er nicht. Oppermann begründete den Einsatz auch mit deutschen Islamisten, die sich dem IS angeschlossen haben. Quelle: dpa
Sahra Wagenknecht (Linke)Die Linke lehnt den geplanten deutschen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) strikt ab. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte am Donnerstagabend in Berlin, der Einsatz werde den Terror und den IS nicht schwächen. „Er erhöht auch die Terrorgefahr in Deutschland.“ Zudem fehle ein ausreichendes UN-Mandat, somit sei der Einsatz völkerrechtswidrig. Man werde den IS nicht mit militärischen Mitteln besiegen können, solange es weiter Geldströme gebe und der IS mit Ölgeschäften weiter agieren könne. Quelle: dpa
Katja Göring-Eckhardt (Grüne)Die Grünen sehen den geplanten Bundeswehreinsatz äußerst skeptisch und halten ihre Zustimmung für fraglich. „Wir prüfen das Mandat, wenn es uns vorliegt“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Freitag in Berlin. „Aber: Eine Zustimmung zu einem Militäreinsatz, der bedeutet, dass wir Seite an Seite mit Assad kämpfen oder der Deals zulasten der Ukraine beinhaltet, kann ich mir nicht vorstellen.“ Die Stabilisierung der Diktatur von Machthaber Baschar al-Assad wäre direkt oder indirekt ein „Belebungsprogramm“ für die Terrormiliz IS, sagte Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur. Quelle: AP
Armin Laschet (CDU)Im syrischen Bürgerkrieg führt aus Sicht des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet kein Weg an einer Zusammenarbeit des Westens mit den Truppen von Staatschef Baschar al-Assad vorbei. „Um den IS zu bekämpfen, müssen wir alle Kräfte einbinden“, sagte Laschet dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag). Ohne Bodentruppen sei der IS aber nicht zu besiegen, sagte er. „Die Bodentruppen, die dafür zur Verfügung stehen, sind besonders die syrische Armee und die Kurden.“ Die Frage nach dem Schicksal Assads müsse dagegen bis zum Ende des Krieges zurückstehen. „Darüber haben die Syrer zu entscheiden und nicht wir.“ Laschet warnte davor, in Syrien die gleichen Fehler zu begehen wie im Irak. „Der erzwungene Sturz des Regimes durch den Irakkrieg war ein Ausgangspunkt für die Fehlentwicklungen der vergangenen 15 Jahre in der Region.“ Quelle: dpa

Vor der Abstimmung in der Unions-Fraktionssitzung warb Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Einsatz. Bei den Missionen in Afghanistan und im Irak seien Fehler gemacht worden. Diese dürften aber nicht dazu führen, jetzt nichts zu tun, sagte sie nach Angaben von Teilnehmern. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) machte danach deutlich, dass er keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Mandats habe. Im übrigen sei die Gefährdungslage in Deutschland unverändert hoch.

Sechs Tornados sollen in der Türkei stationiert werden

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wies Zweifel an einer mangelnden Rechtsgrundlage zurück und verwies unter anderem auf die UN-Charta und Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Ein eigenes UN-Mandat sei nicht nötig. „Wir sind legitimiert.“ Die Linksfraktion erwägt jedoch eine Verfassungsklage gegen die Entscheidung der Koalition.

Das Engagement der Bundeswehr ist eine Antwort auf die Terroranschläge von Paris vor gut zwei Wochen. Bei dem Einsatz geht es um Unterstützung von Luftangriffen gegen die Terrormiliz vor allem in Syrien und im Irak. Auch das für den Schutz des französischen Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“ vorgesehene Kriegsschiff könnte in wenigen Tage seine Aufgaben wahrnehmen. Dafür kommen zwei Fregatten infrage: Die „Augsburg“ und die „Hamburg“, die sich beide im Mittelmeer aufhalten.

Das Einsatzgebiet der Bundeswehr ist neben Syrien und dem Irak auch das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie „angrenzende Seegebiete“. Insgesamt sollen bis zu sechs „Tornados“ in Incirlik stationiert werden. Aber es sollen immer nur zwei Maschinen in der Luft sein. Aufklärungsergebnisse würden zunächst den deutschen Stellen zur Verfügung gestellt, die sie dann an Verbündete weitergeben, sagte Flosdorff.

Einsatz auf ein Jahr befristet

Die Regierung ist bemüht, den Begriff „Krieg“ im Zusammenhang mit dem Einsatz gegen den IS zu vermeiden. Merkel sagte auf eine entsprechende Frage: „Es handelt sich um einen militärischen Einsatz.“ Sie fügte hinzu: „Wir sind bereits seit September 2014 Teil der internationalen Allianz im Kampf gegen den IS“ - bislang durch einen Ausbildungseinsatz im Irak und durch Waffenlieferungen an die Peschmerga. Unions-Fraktionschef Volker Kauder antwortete auf eine ähnliche Frage: „Der Einsatz der Bundeswehr ist ein Unterstützungseinsatz für Frankreich.“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel: „Wir sind entschieden, die Solidarität, die wir gegenüber Frankreich geäußert haben, auch in die Tat umzusetzen.“ Der Krieg in Syrien könne letztlich nicht militärisch entschieden werden. „Wir setzen weiterhin auf einen politischen Prozess.“

Der Einsatz wird wie üblich zunächst auf ein Jahr befristet. Über eine Verlängerung muss wieder der Bundestag abstimmen. Für das erste Jahr 2016 kalkuliert die Regierung Kosten von 134 Millionen Euro ein. Zusammen mit ähnlichen Einsätzen, wie der Unterstützung Frankreichs gegen den islamistischen Terror in Mali, sind laut Finanzministerium insgesamt 360 Millionen Euro eingeplant.

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Eine große Mehrheit der Bundesbürger befürchtet eine wachsende Anschlagsgefahr durch die deutsche Beteiligung am Kampf gegen den IS. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur rechnen 71 Prozent mit einer größeren Bedrohung. Trotzdem ist der Rückhalt für die Mission mit 45 Prozent relativ hoch.

Der Chef der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz (SPD), erwartet ähnlich wie de Maizière keine zunehmende Gefährdung. „Die Bedrohungslage ist hier spätestens seit den jüngsten Attentaten bei unserem Nachbarn Frankreich längst da“, sagte er der dpa. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, sagte in der ARD: „Ich gehe davon aus, dass dieser Kampf ... weit über zehn Jahre andauern wird.“

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