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"Kriegshetzer-Vorwürfe" Koalition nimmt Gauck in Schutz

Ein Linke-Abgeordneter aus Brandenburg nennt Bundespräsident Gauck einen „Kriegshetzer“. Im Bundestag sorgt das für Aufregung. SPD-Fraktionschef Oppermann antwortet mit einem Nazi-Vergleich.

Die deutschen Bundespräsidenten
Joachim Gauck (seit 2012)Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck wurde am 18. März 2012 mit einer überwältigenden Mehrheit von 80 Prozent zum Bundespräsidenten gewählt. Er übernahm das Amt von seinem Vorgänger Christian Wulff, der nach nur 20 Monaten im Amt zurücktrat. Gauck, Jahrgang 1940, gehört keiner Partei an. Der Theologe und frühere Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde gilt als integer und redlich. Er ist der erste Ostdeutsche, der das höchste Staatsamt der Bundesrepublik bekleidet. Als wichtigste Aufgabe seiner Amtszeit verkündete Gauck in seiner Rede nach der Wahl, Regierung und Bevölkerung wieder näher zueinander bringen zu wollen. Im Februar 2017 wird er im Amt abgelöst. Quelle: dpa
Christian Wulff Quelle: dapd
Host Köhler Quelle: dpa
Johannes Rau Quelle: AP
Roman Herzog Quelle: AP
Richard von Weizsäcker Quelle: BPA
Karls Carstens Quelle: BPA

Die große Koalition hat Bundespräsident Joachim Gauck gegen „Kriegshetzer“-Vorwürfe aus den Reihen der Linkspartei in Schutz genommen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach mit Blick auf Äußerungen eines linken Landtags-Abgeordneten aus Brandenburg, der Gauck einen „widerlichen Kriegshetzer“ genannt hatte, am Mittwoch im Bundestag von „unglaublichen Entgleisungen“. Oppermann zog auch einen Vergleich zu Nazi-Methoden in der Weimarer Republik, was wiederum bei der Linken Protest auslöste.

Gauck selbst wollte die Angelegenheit bei einem Besuch in Portugal nicht kommentieren. Der brandenburgische Linke-Abgeordnete Norbert Müller hatte auf seiner Facebook-Seite Äußerungen des Bundespräsidenten zur deutschen Außenpolitik mit den Worten kommentiert: „Mancher bleibt sich treu. Andere werden Bundespräsident und widerliche Kriegshetzer.“ Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft nun, ob sie Ermittlungen aufnimmt.

Deutschlands Stärken

Mehrere Redner von Union und SPD forderten Linke-Fraktionschef Gregor Gysi auf, sich klar zu distanzieren. Gysi sagte daraufhin im Bundestag, Müller habe sich „falsch ausgedrückt“. „Es kann schon sein, dass der eine oder andere bei uns mal über das Ziel hinausschießt.“ Für die Linke wie für andere Parteien gelte aber: „Keine Partei kann für jede Äußerung eines einzelnen Mitglieds die Verantwortung übernehmen.“

Beleidigen nein, rügen ja

Gysi fügte hinzu: „Ich werde niemals den Bundespräsidenten beleidigen. Aber rügen darf ich schon, dass er auch verteidigungspolitisch sät, was wir zivilrechtlich unbedingt lösen müssen in diesen Menschheitsfragen.“ Gauck hatte in den vergangenen Monaten mehrfach verlangt, Deutschland müsse international mehr Verantwortung übernehmen. Dies hatte die Debatte über weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr neu belebt.

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Oppermann wies die Kritik aus der Linkspartei in scharfen Worten zurück. „Das war die Strategie der Nazis in der Weimarer Republik gegen Reichspräsident Ebert“, sagte der SPD-Fraktionschef. „Nun ist ganz klar, dass ich Sie damit nicht in Verbindung bringen will. Aber durch ihre demagogische Verdrehung der Äußerungen des Bundespräsidenten legen Sie die Grundlage für solche unglaublichen Entgleisungen.“

Die Potsdamer Staatsanwaltschaft prüft mittlerweile, ob sie gegen Müller aktiv wird. Nach Paragraf 90 des Strafgesetzbuches droht bei Verunglimpfung des Bundespräsidenten eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Eine solche Tat wird aber nur mit Ermächtigung des Staatsoberhauptes verfolgt.

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