Berlin Die Bundesregierung hat die jüngsten Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ukraine-Konflikt „mit Befremden zur Kenntnis genommen“. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Putin hatte auf dem G20-Gipfel in Buenos Aires die Ukraine als „Partei des Krieges“ bezeichnet. „Die jetzige Führung der Ukraine ist nicht an einer Lösung der Situation interessiert, schon gar nicht mit friedlichen Mitteln“, hatte er am Samstag zum Abschluss des Gipfels betont.
Seibert sagte dazu, die ukrainische Regierung sei die legitime und demokratisch gewählte Vertretung ihres Landes und bleibe legitimer Verhandlungspartner im Minsk-Prozess zur Entschärfung des Konflikts. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim gehe von Russland aus, ebenso die Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine. „Also liegt dort die Hauptverantwortung für die Krise und die Gewalt, die in der Ost-Ukraine schon so viele Todesopfer gefordert hat.“
Das Thema habe auch bei den bilateralen Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit Putin und mit US-Präsident Donald Trump in Buenos Aires eine Rolle gespielt. Dabei habe Merkel bekräftigt, dass die freie Schifffahrt in das Asowsche Meer und der Zugang zu den ukrainischen Häfen gewährleistet sein müsse.
Die russische Küstenwache hatte vor gut einer Woche drei Marineboote der Ukraine gewaltsam aufgebracht und deren Besatzungen festgenommen. Die Ukrainer wollten an der von Russland annektierten Halbinsel Krim vorbei durch die Meerenge von Kertsch in das Asowsche Meer fahren, das von Russland zunehmend abgeriegelt wird.
