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Krise der Union Wo ist Laschet?

NRW-Ministerpräsident und CDU-Parteichef Armin Laschet. Quelle: imago images

Umfragetief, Maskenaffäre, Impfdesaster – und dann noch eine Kanzlerin, die sich öffentlich für ihren Fehler entschuldigt. Vom CDU-Chef ist wenig zu hören. Hat Laschet eine Idee, wie die Union aus der Krise findet?

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Wenn Armin Laschet eine Aktie und die Wählerinnen und Wähler Investoren wären, könnte man jetzt glatt über einen Einstieg nachdenken. Das Wertpapier CDU und CSU, gebündelt als Unions-Aktie, fällt und fällt: Von fast 40 Prozent Zustimmung auf inzwischen nur noch 26 Prozent. So tief unten waren Christdemokraten in den vergangenen 20 Jahren noch nie. Doch bevor man jetzt investiert, müssen zwei wichtige Fragen beantwortet werden.

Erstens: Sehen wir bei der Unions-Aktie bereits die Bodenbildung – oder geht es noch weiter runter?

Zweitens: Hat diese Anlage eine Zukunft, das heißt steigt der Kurs irgendwann wieder an?

Genau diese Fragen treiben Armin Laschet derzeit um. Der CDU-Vorsitzende ist zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt an die Spitze der Partei gerückt. Nach einem Jahr Corona, Lockdown und Konjunkturabschwung reißt Bürgern und Unternehmern der Geduldsfaden. Hinzukommen Maskenaffären, Impfdesaster und ein Wirrwarr von Einschränkungen, die kaum noch verstanden, geschweige denn akzeptiert werden. Auch der Nimbus der Kanzlerin, lange Zeit Garant guter Unionswerte, ist spätestens seit dem Chaos um die österlichen Ruhetage dahin. Merkels Entschuldigung war ehrenvoll, entlastet sie aber nicht. Wir werden vielmehr Zeuge ihres offensichtlichen Machtzerfalls.



Dieses Vakuum wäre der ideale Zeitpunkt für den Merkel-Nachfolger gewesen, um an ihrer Stelle Führungsstärke zu zeigen – und sei es mit einer Offensivstrategie und einer neuen Mannschaft. Laschet, der als Ministerpräsident Rederecht im Bundestag besitzt, hätte am Donnerstag nach Merkels Regierungserklärung das Wort ergreifen können. Stattdessen versucht der CDU-Chef seitdem einen Zwischenkurs. Etwas Distanz zu Merkel, ja, aber bitte nicht zu viel. Etwas strengere Verhaltensregeln für die Abgeordneten, ja, aber bitte nicht zu viel. Etwas Lockerung der Coronamaßnahmen, aber bitte nicht zu viel. Etwas Streit mit Konkurrent Markus Söder, aber bitte nicht zu viel...

Wer Kanzler werden will muss entschiedener agieren, entschlossener und schneller. Und er muss in einer Fernseh- und Mediendemokratie sichtbarer sein. Markus Söder, der gelernte Fernsehjournalist, macht es vor, auch wenn seine täglichen TV-Botschaften weder über die zahlreichen CSU-Amigos noch über die Tatsache hinwegtäuschen können, dass Bayern die höchsten Inzidenzzahlen aufweist und das Virus schlechter im Griff hat als die meisten anderen Bundesländer.



Zwar ist Laschet gerade dabei, ein Programm für die Bundestagswahl zu entwerfen. Aber es dauert alles zu lange, seine Wettbewerber sind wesentlich sichtbarer als er. Das beginnt mit den Grünen-Duo Annalena Baerbock und Robert Habeck, die kaum eine Gelegenheit für ihre Botschaften verpassen. Und auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz streut lustvoll Salz in die Wunden der Union. Seine Partei hat Scholz längst in eine Art versteckten Vorwahlkampfmodus versetzt, was in Berlin den Eindruck regierungsamtlicher Planlosigkeit noch verstärkt.

Selbst die FDP, lange geglaubter Weggefährte der Union, nutzt deren Schwäche für einen Kurswechsel, um mit einer Ampel an die Macht zu kommen.

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Bislang ist Laschet in seiner politischen Karriere gut gefahren mit der ihm eigenen Art des ruhigen, abwägenden und integrativen Regierens. Aber die Zeiten haben sich geändert, ebenso wie die Dimension der Herausforderung. Die CDU braucht jetzt weniger einen versöhnlichen Vorsitzenden, sondern einen zupackenden Sanier. Als solcher muss er Tempo machen, sonst wird aus der Traditionsaktie Union ein politscher Pennystock.

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