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Krisen Lehre aus Corona-Krise: Kramp-Karrenbauer will Bundessicherheitsrat

Kramp-Karrenbauer wünscht sich eine bessere Koordination der Institutionen in Krisensituationen. Sie schlägt einen Bundessicherheitsrat vor.

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Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht sich als Lehre aus der Corona-Krise in der Forderung nach einer zentralen Schaltstelle für die Sicherheit Deutschlands bestärkt.

„Ich bin der Auffassung, man braucht so etwas wie einen Bundessicherheitsrat auch für solche Situationen. Wir brauchen einen Ort, an dem man die Organisationen und Behörden zusammennehmen kann, an dem gemeinsame Lagebilder erstellt werden, an dem man die Dinge koordinieren kann“, sagte die CDU-Chefin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ich finde, dass Corona bewiesen hat, dass ein Bundessicherheitsrat ein solcher Ort sein könnte.“

Zugleich verteidigte sie die Entscheidung für eine europäisch abgestimmt Beschaffung von Impfstoffen. „Die Pandemie macht an diesen Grenzen nicht halt“, sagte Kramp-Karrenbauer. Der Kampf gegen Corona sei „immer nur so gut, wie wir es europäisch hinbekommen“.

Insofern unterscheide sich die Situation in der Europäischen Union von einem Staat wie Israel, der für sich allein die Dinge regele. „Ich halte es für richtig, dass wir bei der Impfung klipp und klar gesagt haben, wir müssen das europäisch gemeinsam hinbekommen“, so Kramp-Karrenbauer.

Nach der Krise sei es wichtig, Schlüsse aus der Corona-Pandemie zu ziehen. Die Zeit dafür sei gekommen, sobald die unmittelbare Not bewältigt sei. Ein Feld sei sicherlich der Katastrophen- und Bevölkerungsschutz sowie die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen. Der Bundeswehr bescheinigte sie, bei der Amtshilfe einen „tollen Job“ zu machen.

Kramp-Karrenbauer widersprach Erwartungen, wonach für die Bewältigung der wirtschaftlichen Krisenfolgen eine Kürzung der Verteidigungsetats der richtige Weg sei. „Wenn wir über große Rüstungsprojekte reden, reden wir auch über nationale Industriepolitik“, sagte sie.

„Es macht aus meiner Sicht keinen Sinn, dass wir im vergangenen Jahr durch große Konjunkturpakete versucht haben, die Wirtschaft zu stabilisieren und nun dort, wo der Staat etwa im Bereich Rüstung selbst Auftraggeber ist, Aufträge zurückziehen und damit selbst dazu beitragen, dass Arbeitsplätze gefährdet sind.“

Für die Bundeswehr sind im Haushalt für das neue Jahr rund 47 Milliarden Euro vorgesehen (2020: etwa 45,2 Milliarden Euro). Wie es danach weitergeht, entscheidet nach der Bundestagswahl im September die künftige Regierung. Forderungen nach einem Einsparprogramm sind bereits laut geworden.

„Zuerst einmal kämpfe ich dafür, dass wir für die Bundeswehr und damit für unsere Sicherheit das Geld erhalten, das wir brauchen“, so Kramp-Karrenbauer zur aktuellen Lage. „Im Übrigen haben wir das auch mit Blick auf internationale Verpflichtungen zugesagt, etwa in der Nato.“ Große Rüstungsprojekte dürften auch nicht zulasten der Ausstattung für die einzelnen Soldaten gehen. „In der Vergangenheit war häufig das Gegenteil der Fall, und das war falsch“, sagte sie.

Mehr: Der Gesundheitsminister mache einen „prima Job“, sagt die Kanzlerin. Die CDU wittert hinter den Vorwürfen gegen Spahn ein Wahlkampfmanöver der SPD.

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