Krisenfall Banken sollen ein Testament machen

Mithilfe eines "Testament" will die Bundesregierung große deutsche Banken zwingen, Vorkehrungen für den Fall einer wirtschaftlichen Schieflage zu treffen. Ein Gesetzesantrag wird nach Informationen einer Zeitung derzeit vorbereitet.

Im Finanzministerium von Wolfgang Schäuble wird nach einem Bericht der

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, soll dieser im Dezember, spätestens Anfang 2013 im Kabinett beschlossen werden. Es sei Ziel, dass Banken im Krisenfall zügig saniert und oder geschlossen werden könnten und nicht mehr vom Steuerzahler aufgefangen werden müssten.

Etwa zehn Institute, darunter die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ und einige Landesbanken, seien von diesem Vorhaben betroffen. Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble müssten alle betroffenen Geldhäuser einen Sanierungsplan erarbeiten und diesen durch die Finanzaufsichtsbehörde BaFin genehmigen lassen. Es müsse daraus detailliert hervorgehen, wie die einzelnen Bereiche der Bank in- und extern vernetzt sind, welche Risiken in jeder einzelnen Abteilung und Tochtergesellschaft schlummern und wie der Vorstand im Notfall an zusätzliches Kapital zu kommen gedenkt.

Das sind die größten Banken Deutschlands

Vom Aufsichtsrat solle für jedes Institut ein Abwicklungsplan erstellt werden. Dieser müsse, so die Zeitung, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit aufzeigen, welche Bereiche für das Funktionieren der Finanzmärkte und der Volkswirtschaft insgesamt so bedeutend sind, dass sie ausgegliedert und fortgeführt werden müssen beziehungsweise welche geschlossen werden können.

Zudem wird festgelegt, wie die Kundeneinlagen gesichert, die Schließung oder Teilschließung der Bank ohne Steuermittel finanziert und der Wert der Geschäftsbereiche sowie des Vermögens im Notfall ermittelt werden können.

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