Die Grünen halten den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) forcierten Tankrabatt gegen hohe Spritpreise für teuer und nicht sinnvoll. Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge sagte im Interview mit der WirtschaftsWoche, ein solcher Rabatt an der Tankstelle helfe denen, die es nicht brauchten. „Ich halte es für zielführender, mit Einkommenstransfers die Menschen zu unterstützen, die besonders belastet sind.“ Mit einem Rabatt, der an der Tankstellenkasse abgezogen werde, „stellt sich die Frage, wie verhindert wird, dass die Subventionen bei der Industrie landen. Es gibt klare Hinweise, dass die Margen der Industrie viel stärker steigen als die Einkaufspreise.“ Das beschere Einzelnen hohe Gewinne.
Christian Lindner habe gesagt, welchen Spielraum er für Entlastung im Etat sehe, so Dröge. „Sein Vorschlag für einen Tankrabatt bewegt sich je nach Gestaltung zwischen sechs und zwölf Milliarden Euro pro Jahr.“ Das Geld solle besser in ein Energiegeld fließen, das allen und nicht nur Autofahrern zu Gute komme. „Ein Energiegeld von jährlich 100 Euro pro Kopf schlägt mit rund acht Milliarden Euro zu Buche“, rechnete Dröge das von ihrer Partei favorisierte Modell in der WirtschaftsWoche vor.
Ein Energiegeld soll pro Kopf gezahlt werden und war ursprünglich als Rückgabe des CO2-Preises an Verbraucherinnen gedacht. Es soll zunächst als „Krisengeld“ aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden und später aus den Einnahmen des CO2-Preises den Umstieg zu klimafreundlicher Energie unterstützen.
Lesen Sie hier das ganze Interview: Krieg, Klima, Flucht – und jetzt? Die grüne Fraktionschefin Katharina Dröge über sinnlose Tankrabatte und sinnvolle Ausrüstung der Bundeswehr.
