WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Krisengespräch zwischen Scholz und FDP ergebnislos Grundsteuerreform: Showdown im Bundestag

Die FDP stellt sich gegen die umstrittene Reform der Grundsteuer. Quelle: dpa

Der Bundestag soll das Gesetzespaket zur Grundsteuerreform diese Woche beschließen. Nötig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Doch die FDP begehrt gegen die Pläne des Bundesfinanzministers auf.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:

Die umstrittene Reform der Grundsteuer könnte im Bundestag die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verpassen. Denn die FDP will nicht einfach das Reformpaket mit durchwinken. Das machte FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag klar. Zuvor konnten sich die Fachpolitiker der Fraktionen nicht auf eine allgemeine Zustimmung verständigen. Die FDP stört sich vor allem an einer bürokratischen Doppelberechnung für die Bundesländer, die nicht das Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) übernehmen wollen. Diese sollen zwar für eine andere Lösung optieren dürfen, aber nach dem Willen von Scholz parallel auch sein Modell durchrechnen müssen. Dies sei notwendig zur Ermittlung des Länderfinanzausgleichs, argumentiert der Minister. Die Liberalen halten dies jedoch für unsinnig.

Die FDP stehe dafür, so Lindner, „Bürokratie ab- und nicht aufzubauen“. Die angepeilte Doppelberechnung würde aber für Immobilieneigentümer und Finanzverwaltung zu einem hohen Mehraufwand führen. Das würde tausende Finanzbeamte auf Jahre hinaus beschäftigen. Ein kurzfristiger Besuch von Finanzminister Scholz in der FDP-Fraktion am Dienstagnachmittag brachte keine Verständigung. Damit sind die Chancen weiter gesunken, dass die FDP doch noch am Freitag der Gesetzesnovelle zustimmt.

Ob Grüne, Linke und AfD zustimmen, ist ebenfalls nicht gewiss. Die Grünen forderten zuletzt noch als Gegenleistung für ihr Ja, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter zu streichen. Der FDP-Chef und Fraktionsvorsitzende Lindner schrieb deshalb an die anderen Fraktionsvorsitzenden: „Um Schaden von Ländern und Kommunen abzuwenden, rege ich an, auf eine Abstimmung über das Gesetzespaket in dieser Woche zu verzichten und das Gespräch zu suchen.“

Allerdings drängt die Zeit, weil die Grundsteuerreform nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts noch bis Jahresende Gesetzeskraft erlangen muss. Ansonsten würde die Steuer ersatzlos entfallen – ein Drama für die Kommunen, die dadurch mehr als 14 Milliarden Euro jährlich kassieren.

Die von Scholz präferierte wertabhängige Berechnung der Grundsteuer stößt auch bei einigen Bundesländern und selbst bei zahlreichen Unionsabgeordneten auf Widerspruch. Bayern, Sachsen und weitere Länder haben deshalb angekündigt, eine andere, wertunabhängige Neuberechnung nach der Fläche vornehmen zu wollen. Die im Gesetzentwurf stehende Verpflichtung, trotzdem auch die Grundsteuerschuld nach dem Scholz-Modell ermitteln zu müssen, würde die optierenden Länder massiv belasten.

Einige Länder befürchten derweil, dass die vom Bundesfinanzministerium (BMF) entwickelte und vom Kabinett beschlossene wertabhängige Neuberechnung der Grundsteuer zu höheren Aufschlägen führt als beim Flächenmodell. So kommt die Hamburger Finanzbehörde in Beispielrechnungen zu dem Ergebnis: „Ältere Gebäude und insbesondere Einfamilienhäuser werden im BMF-/Fraktionsentwurf durchweg stärker belastet, da hier der Bodenwert stark an Bedeutung gewinnt. Die Heterogenität der Wertentwicklungen kann kaum durch Hebesatzsenkungen bei gleichzeitiger Gesamtaufkommensneutralität ausgeglichen werden.“ Zum bayerischen Flächenmodell heißt es in dem Hamburger Vermerk, der der WirtschaftsWoche vorliegt, dass es zu „gleichmäßigeren Ergebnissen“ führe und „am einfachsten zu administrieren“ sei.

Auch das nordrhein-westfälische Finanzministerium kommt nach der Verprobung in acht Städten (Dortmund, Köln, Siegen, Gütersloh, Steinfurt, Siegburg, Höxter und Brilon) zu dem Ergebnis, dass es beim wertabhängigen Berechnungsmodell des Bundesfinanzministeriums zu einer höheren Belastung von Immobilien kommt.

Jetzt auf wiwo.de

Sie wollen wissen, was die Wirtschaft bewegt? Hier geht es direkt zu den aktuellsten Beiträgen der WirtschaftsWoche.
Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%