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Krisentreffen Koalition wegen Maaßen-Krise unter Druck

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und SPD-Vorsitzende Andrea Nahles Quelle: dpa

Auf die drei Chefs der Koalitionsparteien prasselt seit Tagen Kritik, Empörung und Spott ein wegen ihres Umgangs mit dem Verfassungsschutzchef. Eine Lösung soll nun sitzen.

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Am Sonntag fügen Horst Seehofer und Andrea Nahles erst noch einmal etwas mehr Zement an die Hürden, die sie vor einer möglichen Lösung des Koalitionsstreits um Hans-Georg Maaßen aufgestellt haben. Ein für alle drei Koalitionsparteien dauerhaft zufriedenstellendes Ende der Chaostage um den Verfassungsschutzpräsidenten scheint kaum vorstellbar.

Klar ist: Seehofer lässt Maaßen nicht fallen. Dieser sei „ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter“, er habe kein Dienstvergehen begangen, sagt der Bundesinnenminister der „Bild am Sonntag“. „Deshalb ist es mir unerklärlich, warum die SPD eine Kampagne gegen Herrn Maaßen führt.“ Er entlasse keine Mitarbeiter, „weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist“. Nahles bekräftigt, als Verfassungsschutzpräsident sei Maaßen nach seinen Äußerungen zu Chemnitz nicht mehr tragbar. Die Lösung dürfe das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen nicht verletzen. An Maaßen werde die Regierung nicht scheitern. Aber sie scheitere, wenn gegenseitiges Vertrauen und Verlässlichkeit nicht mehr gegeben seien.

So gehen sie also hinein in weitere Verhandlungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der CSU-Chef, dessen Partei drei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern bei 35 Prozent herumdümpelt, und die SPD-Vorsitzende, die auch um die Macht in ihrer Partei kämpft. Am Montag muss sich Nahles dem SPD-Präsidium, dem 45-köpfigen Parteivorstand und ihrer Bundestagsfraktion stellen. Der Unmut der GroKo-Kritiker könnte sich vor allem im Vorstand Bahn brechen. Forderungen nach einem Karriereende für Seehofer sind in der SPD in den vergangenen Tagen nicht abgerissen.

Die Sorge in der CSU ist: Muss Maaßen gehen, würde davon vor allem die AfD profitieren erst recht, nachdem sich Seehofer so lange und so klar hinter den Spitzenbeamten gestellt hat. Deshalb wurde der bisherige Plan, Maaßen zum Staatssekretär zu befördern, in der CSU zunächst begrüßt. Doch inzwischen ist das Bild uneinheitlicher: Auch in der CSU hat man besorgt registriert, auf wie viel Kritik Maaßens bisher geplante Beförderung in der Bevölkerung gestoßen ist. Auch in der CSU finden viele so eine Beförderung schwer erklärbar.
Nahles wiederum verlangt anders als manche Genossen zumindest nicht, dass Seehofer Maaßen in den Ruhestand schicken soll. Aber befördert werden dürfe er auch nicht. Die Kanzlerin will vor allem eine Lösung. Dass die an diesem Wochenende gefunden werden sollte, kam am Freitag von Merkel. Über die zunächst stattfindende Telefondiplomatie teilte Seehofer via „Süddeutscher Zeitung“ mit: „Momentan sind wir nach meiner Einschätzung auf gutem Weg.“ Zur Causa Maaßen hatte Merkel bisher nur gesagt, das Vertrauen in ihn sei in Teilen der Koalition nicht mehr gegeben. Ob sie sich da einschloss, blieb unklar.

Aus CSU-Sicht ist entscheidend, dass ein Kompromiss nicht als Einknicken gegenüber der SPD gewertet wird, in der Bevölkerung als nicht so fragwürdig erscheint - und dass er vor allem schnell kommt. Ministerpräsident Markus Söder will sich vom Maaßen-Streit seinen Wahlkampf nicht noch weiter torpedieren lassen.

Warum Hans-Georg Maaßen in der Kritik steht

Auch in der CDU waren viele empört über die geplante Beförderung Maaßens. Etliche wütende Bürgerbriefe erreichten die Abgeordneten. Hessens ebenfalls vor einer Wahl stehender Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dringt auf ein schnelles Ende des Streits.
Zu Wort meldet sich auch der Bundestagspräsident. Wolfgang Schäuble geht nicht direkt auf das schwarz-rote Hickhack ein, auch nicht auf Seehofers harte Linie gegenüber Flüchtlingen und Migranten, die die Koalition bereits vor knapp drei Monaten fast gesprengt hätte. Mit Blick auf Verunsicherung in der Bevölkerung und Erfolge der AfD sagt er der „Welt am Sonntag“ aber, man solle nicht zu starke Hoffnungen schüren, Menschen ohne Bleiberecht könnten alle abgeschoben werden. Und allgemein: „Nun möge diese Regierung gut regieren!“

Ohne „tragfähige Lösung“ (Merkel) für Maaßen wird daraus wohl nichts. Aber dass hinterher alle von den SPD-Linken bis zu den CSU-Konservativen zufrieden sind, ist schwer denkbar. Selbst wenn Maaßen doch noch freiwillig seinen Hut nimmt, sähe es wohl für viele, die nichts gegen ihn haben, so aus, als wäre er Opfer politischen Machtgeschachers. Seehofer meint, er habe ja schon vorgeschlagen, dass Maaßen Chef einer Bundes-Oberbehörde werden könne. Wenn dies etwa das Bundeskriminalamt wäre, dann wäre er also weiter Spitzenbeamter in Sachen Sicherheit. Auch als Beauftragter des Ministers für Sicherheit und internationale Zusammenarbeit kann sich Seehofer Maaßen vorstellen. Dann würde Maaßen wohl unter Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit durch die Welt reisen. Nahles habe beides abgelehnt, so Seehofer.

So ist nicht vom Tisch, dass die Dynamik der Koalitionskrise noch unkalkulierbarer wird. Hinter dem Streit steckt auch der Druck, unter dem die Parteien seit langem stehen. Nicht nur die CSU bangt in Bayern. Die SPD liegt mit 11 bis 13 Prozent im Umfragekeller. Kein Wunder, dass Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen die SPD-Spitze besonders hartnäckig zu einer Ablösung Maaßens drängt. Die AfD dürfte laut Umfragen mit 10 bis 14 Prozent in den Landtag einziehen. Bundesweit sackte die Union in Umfragen zuletzt auf unter 30, die SPD auf 17 Prozent. Die AfD erreicht bis zu 18 Prozent. Erschwert wird die Suche nach einer Lösung auch durch das haarige Verhältnis zwischen Seehofer und Merkel. Ginge es CDU, CSU und SPD besser und würden sich ihre Vorsitzenden besser verstehen, wäre wohl auch der Maaßen-Streit nicht so eskaliert.

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