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Kristina Schröder Die Anti-Frauenministerin

Der Internationale Frauentag ist für Kristina Schröder kein Grund zum Feiern: SPD und Grünen halten der Frauenministerin Versagen auf ganzer Linie vor. Da nützt es auch wenig, dass sie von der CSU Rückendeckung erhält.

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Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) mit einer Fingerpuppe. Quelle: dpa

Berlin Im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist sie die Ministerin ohne Fortune. Kristina Schröder gilt schon lange als Nullnummer. Die „Bild“-Zeitung brachte ihre Bilanz einst auf den Punkt: „Kein Mut! Keine Ideen! Kein Erfolg! Nix ist öder als die Politik von Frau Schröder“. Weder auf dem Feld der Familienpolitik konnte die CDU-Politikerin aus Hessen überzeugen, noch in der Frauenpolitik. Das wiegt umso schwerer an einem Tag wie dem heutigen, dem Internationalen Frauentag.

Dass Schröder bei der weiblichen Bevölkerung nicht durchdringt, hat sie sich größtenteils selbst zuzuschreiben. Mit ihrem feminismuskritischen Buch hat sie es sich mit vielen Frauen verscherzt. Und sie nahm dabei das Risiko in Kauf, endgültig als Anti-Frauenministerin abgestempelt zu werden. Verwunderlich ist das nicht, wenn man die Ministerin reden hört. „In meinem Buch geht es darum, dass Frauen auf fremde Einmischung in ihr Leben gut verzichten können. Mit diesem Selbstbewusstsein kämpfe ich für die Frauenrechte.“, erklärte sie einst. Damit lieferte Schröder, wenn auch unfreiwillig, einer Erklärung dafür mit, warum sie frauenpolitisch kaum etwas erreicht hat.

SPD und Grünen ziehen denn auch eine vernichtende Bilanz ihrer Arbeit. „Keine Frauenministerin zu haben, würde weniger negativ auffallen als diese. Kristina Schröder blockiert alles, was Frauen tatsächlich voranbringt und unterstützt“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, Handelsblatt Online.

Die Frauenquote für Führungspositionen und die ungeklärte Frage der Frauenhausfinanzierung seien die besten Beispiele. Auch in Sachen Lohnungleichheit und Mini-Jobs habe Schröder „null“ erreicht. „Stattdessen hat Ministerin Schröder brav und ohne Murren das frauenpolitisch katastrophale Betreuungsgeld durchgewunken“, kritisierte Dörner und fügte hinzu: „Eine durch und durch düstere Bilanz.“


Hohn und Spott für "verkopften Quatsch"

Auch die SPD-Frauenexpertin Caren Marks warf Schröder Versagen auf ganzer Linie vor. „Tatsache ist und bleibt: Die schwarz-gelbe Koalition, Kanzlerin Merkel und Frauenministerin Schröder haben kein Interesse an Gleichstellungspolitik. Ihre Bilanz der letzten vier Jahre hierzu ist vernichtend“, sagte Marks Handelsblatt Online.

Die Plenardebatte zum Internationalen Frauentag am 01. März habe erneut gezeigt, dass Schröder nach wie vor ausschließlich auf Appelle beschränkt und weiterhin unbeirrt auf Freiwilligkeit in allen Bereichen setze. „Dabei lehrt uns die Erfahrung – so ist Gleichstellung von Frauen und Männern nicht zu erreichen“, betonte die SPD-Politikerin.

Marks fordert daher „klare gesetzliche Regelungen“. Nur so seien Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern und partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. „Auch mehr Frauen in Führungsfunktionen, in Aufsichtsräten und Vorständen, wird es nur mit einer gesetzlichen Frauenquote geben“, sagte die SPD-Expertin. Von Schröder würden Frauen sonst gleichstellungspolitisch auch zukünftig  nichts erwarten können. Es sei denn, es geht um die Gottesfrage.

Bei diesem Thema erntete Schröder im Dezember letzten Jahres wegen einer verqueren These von ihr selbst in den eigenen Parteireihen Widerspruch, als sie erklärte, Gott könne man, wenn man sich denn entschieden habe, sowohl männliche als auch weibliche Attribute zuweisen. Wenn es nach ihr ginge, dann "könnte (man) auch sagen: das liebe Gott". Bei Unions-Leuten hagelte es unmittelbar Hohn und Spott. "Verkopfter Quatsch" wurde Schröder vorgeworfen.


Schröder-Lob aus der CSU

Heute ist das Schnee von gestern – zumindest für Dorothee Bär. Die Sprecherin der Unions Bundestagsfraktion für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und stellvertretende Generalsekretärin der CSU hat am Internationalen Frauentag nur salbungsvolle Worte für Schröder und ihre Frauenpolitik übrig. Da schwingt natürlich auch jede Menge Selbstlob mit, wenn Bär sagt: „Die Unionsfraktion und Ministerin Schröder können eine eindrucksvolle Bilanz vorweisen.“

Dann listet die CSU-Politikerin nur noch auf, was aus ihrer Sicht gut gelaufen ist: Der Schwerpunkt der Unions-Frauenpolitik habe auf der Förderung erwerbstätiger Mütter gelegen. „Wir haben den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze energisch vorangetrieben und dafür zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt“, erklärt Bär im Gespräch mit Handelsblatt Online. Und für Eltern, die eine individuellere Betreuungsform für ihr Kind suchen, sei das Betreuungsgeld durchgesetzt worden. Dass es dagegen massiven Widerstand gab, selbst in der Koalition, sagt Bär nicht.

Am Frauentag soll es eben nur um das Positive gehen, auch wenn es bisher nur blanke Theorie ist, wie etwa eine familienbewusste Arbeitszeit oder ein Rechtsanspruch, nach einer phasenweisen Teilzeitstelle in die Vollzeitberufstätigkeit zurückzukehren.

Schröders Bilanz hübschen derlei Überlegungen und Pläne nicht auf. Das liegt auch an der Ministerin selbst, die sich zwar in politische Auseinandersetzungen hineinziehen, aber ihren Standpunkt lange offen lässt. Gänzlich absurd verhielt sich Schröder beim Betreuungsgeld. Die Debatte zog weitgehend an ihr vorbei, doch das Gesetz dazu wurde in ihrem Haus gemacht.

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