Berlin Politiker von Union und SPD fordern einen deutlichen Anteil aus dem Milliarden-Investitionsprogramm der Regierung für den Ausbau eines hochleistungsfähigen Internets. „Richtig wäre es, einen erheblichen Teil der zehn Milliarden Euro in den Breitbandausbau zu stecken“, sagte der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. „Dies wären wirklich nachhaltige Investitionen für die nächsten zehn bis 20 Jahre.“ Der für den Netzausbau zuständige Verkehrsminister Alexander Dobrindt müsse sich in den Verhandlungen dafür einsetzen.
Der internetpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Thomas Jarzombek, sagte Reuters, aus seiner Sicht müsse von den zehn Milliarden Euro mindestens eine Milliarde für den Breitbandausbau verwendet werden. „Das würde uns deutlich voranbringen“, unterstrich der CDU-Politiker.
Sein SPD-Kollege Klingbeil sagte, das Geld aus der für kommendes Jahr angekündigten Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen durch die Bundesnetzagentur werde nicht reichen, um wie von der großen Koalition geplant bis zum Jahr 2018 alle Haushalte mit einem Internet mit einer Geschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde zu versorgen. Insgesamt müssten in dieser Wahlperiode bis Ende 2017 vier Milliarden Euro an öffentlichen Geldern zur Verfügung stehen.
Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol sagte, die Einnahmen aus der Auktion könnten „nur ein erster Schritt sein“. „Neben den Ersteigerungserlösen brauchen wir für den Breitbandausbau zusätzliche Mittel aus Steuergeldern“, sagte er zu Reuters. Zudem könne mit einem Bürgerfonds Geld von privaten Anlegern eingesammelt werden.
Aus einem Entwurf der Netzagentur geht hervor, dass die Mindestgebote für die Frequenzen sich auf 1,4 Milliarden Euro summieren. Jarzombek wie auch das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur gehen davon aus, dass die Erlöse am Ende darüber liegen werden. Andere Experten bezweifeln dies jedoch.
