Kritik am Kanzler Warum die Zeitenwende von Scholz kaum mehr als Großsprech ist

Nicht mehr als leere Worte? Die Führungsstrategie von Scholz Ampel steht in der Kritik Quelle: imago images

Wenn die Regierung Deutschland resilienter machen will, muss sie Tabus auflösen. Statt über klimaneutrale Kasernen zu diskutieren, sollte sie Abschaltpläne für Kernkraft überdenken – und Ambitionen zeigen wie einst Gerhard Schröder. Ein Gastbeitrag.

  • Teilen per:
  • Teilen per:

„Zeitenwende“ ist das große Wort, das aus der Rede von Olaf Scholz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hängengeblieben ist. Drei Monate später muss ich leider sagen: Das war kaum mehr als Großsprech, um letztlich die eigene Zögerlichkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik und ein Weiter-so auf fast allen wirtschafts- und sozialpolitischen Feldern zu bemänteln. Messen wir diese Bundesregierung an ihren Taten und nicht ihren Worten, denn die aktuelle Krise kann sich noch zu einer Rezession ausweiten.

Die Sozialpolitik ist von dem neuen Zeitalter noch völlig unberührt. Egal, ob sanktionsfreies Hartz IV, immer neue Eingriffe in die Tarifautonomie oder das Prinzip Fördern und Fordern: Die Ampel arbeitet völlig unberührt ihren Koalitionsvertrag ab. Dabei müssen jetzt die Weichen gestellt werden, um Beschäftigung, Wohlstands- und damit auch Lohnsteigerung zu ermöglichen.

Wenn der von vielen Faktoren begünstigten Inflation nicht mit Wirtschaftswachstum und einer Entfesselung der Wirtschaft begegnet wird, heizt sie höhere Staatsausgaben sowie Tarifabschlüsse weiter an. Die Ampel muss ein umfassendes Konzept liefern, das einerseits Unternehmen neue Perspektiven ermöglicht und andererseits den Bürgern unnötige Lasten nimmt.

von Max Haerder, Sonja Álvarez, Max Biederbeck, Sophie Crocoll, Christian Ramthun, Cordula Tutt

Hat die Bundesregierung überhaupt begriffen, was eine Zeitenwende wirklich bedeutet? Wirkliche Konsequenzen kommen nicht oder werden, wie das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr, schon vor ihrer Umsetzung verwässert. Kaum waren das Sondervermögen und zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung angekündigt, meldeten sich die ersten roten und grünen Bedenkenträger und wollten diese notwendigen Investitionen verwässern.

Die einen redeten von klimagerechten Kasernen, andere sahen Entwicklungshilfe als Teil des Paketes. Hier muss der ideologische Raureif abgeschüttelt werden. Eine führende Industrienation muss sich verteidigen können und ihre Streitkräfte dafür mit den notwendigen Technologien ausstatten.

Zur Autorin

Energiepolitisch hat sich Deutschland zu abhängig von einem Partner und einem Energieträger gemacht. Wir hätten auf die Warnungen der Experten hören sollen und nicht gleichzeitig aus Kohle- und Kernenergie aussteigen dürfen. Zumindest nicht dann, wenn die erneuerbaren Energien noch nicht auf einem Stand waren, der einen Doppelausstieg zulässt. Wir müssen unideologisch und technologieoffen schnell umsteuern. Der zügige Ausbau erneuerbarer Energien oder seine Beschleunigung reicht dafür nicht, zumal auch der Netzausbau hinterherhinkt.

Wenn wir die Versorgungssicherheit ernsthaft gewährleisten wollen, müssen wir politische Tabus auflösen. Dazu gehört, dass wir die Abschaltpläne für Kohle- und Kernkraftwerke überprüfen. In einer Zeit, in der die Energiepreise den Menschen und der Wirtschaft das Leben schwer machen, ist es völlig weltfremd, das Energieangebot durch politische Entscheidungen der Vergangenheit weiter zu verknappen.

Auch lange tabuisiert war die Erschließung nationaler Rohstoffvorkommen. Hier findet mit Blick auf die endlich zum Abbau freigegebenen niederländisch-deutschen Gasvorkommen in der Nordsee ein erstes unterstützenswertes Umdenken statt. Doch brauchen wir noch mehr: Ist Frackinggas aus den USA, das dort abgebaut, verflüssigt, hertransportiert und wieder zu Gas gemacht wird, eigentlich umweltfreundlicher als Erdgas aus heimischem Boden?

Zu den sicher geglaubten Gewissheiten zählte auch die Vorstellung von Wandel durch Handel. Anders als viele Pessimisten unserer Zeit glaube ich nicht, dass dieser Grundsatz ad acta gelegt werden muss. Denn selbstverständlich ist es für andere Staaten attraktiv, freien Zugang zu unseren Märkten zu haben und unsere Produkte zu kaufen. Aber eine Verengung auf einzelne Partner wie China ist ungesund.

Lesen Sie auch: Deutschland und der Rohstoffmangel – „Da haben wir gepennt“

Die allgemeine Weltlage zeigt uns darüber hinaus, wer unsere wirklichen Freunde in der Welt sind. Wir müssen dringend mit unseren Partnern in Nord- und Südamerika enger zusammenrücken. Es ist eine Narretei, dass das CETA-Abkommen mit den harmlosen Kanadiern oder das MERCOSUR-Abkommen mit den lateinamerikanischen Ländern nicht ratifiziert wurden. Auch die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA müssen wiederbelebt werden.

Kehren wir zum Schluss noch einmal aus der weiten Welt nach Deutschland zurück: Das letzte große Reformwerk war die Agenda 2010, die schwerwiegende Probleme in unserem Land nachhaltig bekämpfte. Selbst die Finanz- und Staatsschuldenkrise eine knappe Dekade später hat aufgrund dieser umfassenden Reformen und der soliden Haushaltspolitik vergleichsweise wenig Schaden in Deutschland angerichtet. Dieses Guthaben ist mit Corona und Ukrainekrieg endgültig aufgebraucht.

Wohnungskauf So können Sie den Immobilienkredit steuerlich absetzen

Unser Leser bewohnt eine Eigentumswohnung in München. Mit seiner Frau möchte er in eine größere ziehen, die alte dann vermieten. Können sie Kreditkosten bei der Steuer geltend machen?

Tages- und Festgeld „Die Banken sind in Lauerstellung“

Die Ära der hohen Leitzinsen neigt sich dem Ende zu. Dennoch bessern manche Banken ihre Angebote gerade nach. Für Sparer könnte es die letzte Gelegenheit sein, bevor die Zinsen rapide fallen.

Deutsche Telekom „Srini ist hochintelligent und weiß, wie man liefert“

Srini Gopalan hat beste Chancen auf die Nachfolge von Tim Höttges bei der Deutschen Telekom. Vorher muss er das komplizierteste Projekt des Konzerns stemmen: den Glasfaserausbau.

 Weitere Plus-Artikel lesen Sie hier

Unser Land muss dringend resilienter, unbürokratischer und leistungsorientierter werden. Warum soll etwa eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren nur bei den dringend nötigen LNG-Terminals für Flüssiggasimporte und nicht auch bei anderen Infrastrukturprojekten möglich sein? Olaf Scholz muss es seinem sozialdemokratischen Vorgänger Gerhard Schröder gleichtun und ein nicht minder ambitioniertes Gesamtpaket vorlegen. Das wäre eine echte Zeitenwende.

Lesen Sie auch: Tausendundeine Macht – Was die Regierung für Gas aus Katar tun muss

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%