Berlin Während die Spitzen von CDU, CSU und SPD ihre Verhandlungen über Möglichkeiten einer Regierungsbildung fortgesetzt haben, regt sich weiter Widerstand gegen das „Weiter-so“ beim Kurs der Union. In der Mittwochsausgabe des Handelsblatts hatten Wirtschaftslenker mehr Zukunftsgestaltung und häufigere öffentliche Diskussionen im Parlament gefordert.
„Ich kann die Sorge der Wirtschaft verstehen, dass sich eine neue GroKo wieder nur mit der Gegenwart und nicht mit der Zukunft dieses Landes beschäftigen würde“, sagte CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann dem Handelsblatt. „Wir dürfen nicht weiter von der Substanz leben, sondern müssen neue Substanz aufbauen. Die Union ist in der Verantwortung, darauf in den Verhandlungen zu achten.“
Florian Nöll, Chef des Bundesverbands Deutsche Start-ups, sieht eine zweite Chance für die Union. „Jetzt ist die letzte Chance für die Union, das Thema Digitalisierung zu ihrem zu machen und ein Zukunftsprogramm für Deutschland zu schreiben“, so Nöll. Dazu gehöre das Thema Bildung, digitale Infrastruktur und ein Regulierungsrahmen, der neue Technologien in Deutschland entstehen lasse. „Das hilft auch den Start-ups.“
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer schlug ähnliche Töne an. Deutschland müsse in Sachen Modernisierung endlich wieder Lokomotive bei Bildung, Digitalisierung, Technologie, Neujustierung der Europapolitik, Steuerung der Einwanderung und Entlastung der Bürger werden, so Beer. „Hier war die Union während der Sondierungsgespräche erschreckend ambitionslos. In den Gesprächen mit der Union war nicht erkennbar, wohin Frau Merkel und ihre Partei das Land führen wollen.“
Michael Theurer, Fraktionsvize der Liberalen, plädierte im Gespräch mit dem Handelsblatt für eine Begrenzung der Zeit für das Amt des Bundeskanzlers: „Frau Merkel hat ihre Verdienste“, sagte Theurer. Vor allem bei der Außenpolitik, teilweise bei der Bewältigung der Finanzkrise. Aber nur Krisenkanzlerin reiche nicht. Modernisierung sei angesagt. Dafür habe sie offensichtlich nicht mehr die Kraft, so Theurer „Wir sollten in Deutschland ernsthaft darüber nachdenken, ob eine Amtszeitbegrenzung für den Kanzler nicht Sinn ergibt. Adenauer war zwei Jahre zulange dran, Helmut Kohl auch. Und bei Frau Merkel sieht es ähnlich aus.“
Die FDP hatte die Sondierungsgespräche mit Union und Grünen nach vier Wochen intensiver Gespräche abgebrochen. Aus der Wirtschaft hatte die Partei dafür viel Kritik eingesteckt, auch die Umfragewerte der Partei sind gesunken.
