Der Ökonom Max Otte ist zum neuen Vorsitzenden der konservativen Werteunion gewählt worden. Die Wahl löste Wirbel aus, Politiker etwa der Grünen, der FDP und der SPD kritisierten den 56-Jährigen für seine Nähe zur AfD. Auch Politiker der Union gingen auf Distanz. Glückwünsche hingegen kamen vom AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla. „Schade, dass wir Prof. Otte im Kuratorium der Erasmus-Stiftung verloren haben“, twitterte Chrupalla. Otte war laut Medienberichten noch bis Januar 2021 Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Otte selbst schrieb auf Twitter zu seiner Wahl: „Ich danke für das mir entgegengebrachte Vertrauen und hoffe, dem gerecht zu werden.“
Otte hatte 2017 in einem Interview mit der WirtschaftsWoche angekündigt, er wolle bei der Bundestagswahl die AfD wählen. Der Ökonom sagte damals, dass er davon ausgehe, dass die AfD Mittelstandspolitik machen würde. „Union, SPD und FDP tun das seit Jahren nicht mehr“, so Otte 2017. Über die Konsequenzen für seinen Ruf war Otte sich wohl bewusst. „Ich gehe ein großes Risiko ein und komme auf schwarze Listen. Ich nehme große Nachteile in Kauf“, sagte Otte im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. Kritisch äußerte er sich lediglich zum Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke. „Der muss beobachtet werden“, erklärte Otte. „Auch die Grünen wurden einst beobachtet, die Linken ebenfalls. Das hat die Führung der AfD im Griff.“
Zugleich kündigte Otte damals an, nicht zur AfD wechseln zu wollen: „Ich bleibe in der CDU. Am Parteiprogramm habe ich nichts auszusetzen. Die CDU braucht dringend vernünftige Leute. Davon gibt es da anscheinend weniger als in der AfD.“
Laschet: „Wir werden mit ihm keine Gespräche führen“
CDU-Parteichef Armin Laschet hat sich vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt von der Werteunion distanziert. Wer da Mitglied sei, organisiere sich außerhalb der Partei, sagte Laschet am Dienstag im Deutschlandfunk. „Sie hat mit der CDU nichts zu tun“, erklärte er. Die Positionen des neu gewählten Vorsitzenden Otte teile er nicht. „Wir werden mit ihm keine Gespräche führen.“
Ein Parteiausschluss Ottes lehnte er ab. „Ein Parteiausschluss hat in Deutschland sehr strenge Regeln. Insofern ist das für uns kein Thema, weil die Werteunion kein Thema ist“, sagte Laschet weiter. Die Werteunion sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung.
Der bisherige Vorsitzende Alexander Mitsch, der im März seinen Rückzug angekündigt hatte, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag die Wahl Ottes zum neuen Vorsitzenden. Mitsch sagte der dpa: „Ich bin sicher, dass die große Mehrheit der Mitglieder weiterhin zwar eine Politikwende, aber keine Zusammenarbeit mit der AfD oder Linken will.“
FDP-Generalsekretär warnt vor rechten Populisten
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner schrieb auf Twitter, er erwarte von CDU-Chef Armin Laschet, dass er seinen Worten Taten folgen lasse und eine „klare Brandmauer gegen Rechtsaußen“ ziehe.
SPD-Vizefraktionschefin Katja Mast twitterte: „Zuerst Maaßen in Thüringen, jetzt Otte als Vorsitzender der Werteunion. Laschet und die CDU sprechen gern von einer Brandmauer gegen rechts - dazu braucht es aber klare Haltung und Taten statt leerer Worte!“ Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen tritt in Südthüringen für die CDU zur Bundestagswahl an. Maaßen ist wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung umstritten.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing schrieb auf Twitter, erst stelle die CDU Maaßen als Kandidaten für den Bundestag auf, nun wähle die Werteunion Otte zum Vorsitzenden. Die Union müsse aufpassen, dass das inhaltliche Vakuum, welches Bundeskanzlerin Angela Merkel hinterlasse, nicht von rechten Populisten gefüllt werde.
Mehr zum Thema: Was der Ökonom Max Otte schon vor 4 Jahren über die AFD dachte – im WirtschaftsWoche-Interview.
