Die Überlegungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und weitere entlastende Maßnahmen für Unternehmen stoßen bei der FDP auf scharfe Kritik. Von einem „billigen Manöver der Union zur Profilierung auf Kosten der SPD“ spricht der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Florian Toncar gegenüber der WirtschaftsWoche.
Tatsächlich habe die CDU-Führung bei den gescheiterten Jamaika-Gesprächen vor knapp einem Jahr vehement die FDP-Forderung nach einer vollständigen Abschaffung des Solis abgelehnt. Dass ausgerechnet Altmaier als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel nun den Soli abschaffen wolle, sei „völlig unglaubwürdig“. Im übrigen habe die Unionsfraktion im Bundestag erst am vorigen Mittwoch einen Antrag der FDP zur Abschaffung des Solis wieder von der Tagesordnung nehmen lassen, kritisiert Toncar.
Im Bundeswirtschaftsministerium hat Altmaier den Entwurf für ein „steuerpolitisches 10-Punkte-Aktionsprogramm“ erarbeiten lassen, das neben der Soli-Abschaffung unter anderem auch eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung sowie eine bessere Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Körperschaftsteuer vorsieht.
Auch Finanzminister Olaf Scholz lehnt Altmaiers Vorstoß ab. Es gebe bereits eine Reihe wichtiger Maßnahmen, vom Entlastungspaket für Familien über Beitragssenkungen bei den Sozialabgaben gerade für Geringverdiener bis hin zur starken steuerlichen Entlastung beim Solidaritätszuschlag bis 2021, sagte Scholz am Freitag am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Bali.
