Berlin Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist nach Ansicht des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall „moralisch und rechtlich zwingend geboten“. Hauptgeschäftsführer Oliver Zander sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wenn die große Koalition nicht einmal mehr dafür die Kraft aufbringt, das seit fast drei Jahrzehnten wiederholte Versprechen einzuhalten und den Soli vollständig abzuschaffen, ist das ein glatter Wortbruch und ein Armutszeugnis zugleich. Das Bundesverfassungsgericht wird diese Ungerechtigkeit aus der Welt schaffen.“
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD hatten am Freitag während ihrer Klausurtagung beschlossen, nach längerem Streit nun doch an der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für lediglich 90 Prozent der Steuerzahler festzuhalten - wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Dieser Schritt soll ab 2021 greifen. Der Fiskus würde damit auf rund zehn Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr verzichten, was etwa der Hälfte des heutigen Aufkommens aus dem Soli entspricht. Zuletzt war aus der Union die Forderung nach einer kompletten Soli-Abschaffung gekommen.
Während der Jamaika-Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen hatten die Liberalen die vollständige Abschaffung des Solis verlangt, ohne Erfolg. Dem Vernehmen nach hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) damals lediglich einen Abbau um zehn Milliarden Euro ins Auge gefasst. Diese Variante wurde dann offenbar weitgehend im Koalitionsvertrag von Union und SPD übernommen. Kurz nachdem Merkel als CDU-Vorsitzende zurücktrat, wurden Forderungen aus CSU und CDU laut, den Soli doch komplett abzubauen. Dies scheint aber mit der SPD zur Zeit jedenfalls nicht umzusetzen.
