Der Autor dieses Gastbeitrags, Harald Christ, ist Unternehmer und Schatzmeister der FDP.
Im Zusammenhang mit der Coronapandemie ist die Demokratie im Augenblick zwei Gefahren ausgesetzt: Erstens, dass sie durch das subversive Handeln einer rechtsradikalen Partei im Bundestag und ihrer außerparlamentarischen Stoßtruppen aus braun-esoterischen Verschwörungstheoretikern weiter diffamiert wird. Diese Partei ist keine demokratische Opposition. Sondern Opposition gegen die Demokratie.
Und zweitens, dass aufgrund des Verhaltens dieser abstoßenden Gruppierung – und aus Angst, mit diesen Radikalen in einen Topf geworfen zu werden –, eben das nicht mehr stattfindet: demokratische Opposition gegen die Corona-Politik einer demokratisch legitimierten Regierung. Denn nichts mehr brauchen wir mehr als das – nicht trotz, sondern wegen dieser Zeiten. Die FDP hat diese Rolle übernommen. Die Pandemie muss bekämpft werden. Aber das darf nicht zur Paralyse der Demokratie führen.
Liberalismus ist eine Abwehrhaltung gegen zu viel Staat. Oder gegen nicht durchdachte Vorhaben des Staates. Und die sollen nun offensichtlich bei der Verlängerung des Lockdowns weiter umgesetzt oder sogar neu auf den Weg gebracht werden. Die Kritikpunkte der FDP:
Erstens: Gastronomie und Kultur
Zunächst sind wir eigentlich gegen einen Lockdown in der Gastronomie. Die Hygienekonzepte dort haben gegriffen. Wenn es aber um der Einheitlichkeit in Deutschland Willen sein muss, dann sollte es (da das Infektionsgeschehen sich regional ganz unterschiedlich darstellt) bei entsprechenden Hygienekonzepten Befreiungen in der Gastronomie, Kultureinrichtungen und Hotellerie geben. Wir haben nicht umsonst den Föderalismus.
Zweitens: Weihnachten.
Dass jetzt die eigentlich geltende Regel, die besagt, dass nur fünf Personen aus zwei Haushalten sich treffen können, wegen der kulturell-gesellschaftlichen Bedeutung der Weihnachtsfeiertage, abgeändert wird (zehn Personen), zeigt doch vor allem eins: Dass es eben keine in Stein gemeißelte Regel gibt, sondern alles Abwägung ist.
Und da sind wir wieder bei der Gastronomie. Warum also nicht auch wegen exakt des gleichen Arguments, nämlich ihrer gesellschaftlichen Bedeutung und aus Gründen der Abwägung, Gaststätten und kulturelle Einrichtungen aus dem Teil-Lockdown unter bestimmten Bedingungen ausnehmen?
Drittens: Silvester
Dass der Staat jetzt auch noch in das Zünden von Silvesterraketen hineinregulieren will, ist eine Absurdität. Wir gestatten Bürgern, bei entsprechenden Hygienemaßnahmen, zu demonstrieren. Nun hat die Böllerei zwar noch nicht den Status eines Grundrechts erreicht, auch wenn das einige Menschen in einigen Stadtteilen einiger Großstädte offensichtlich denken. Aber dass sich der Staat ernsthaft kritisch mit Raketen, Knallfröschen und bengalischen Feuern beschäftigt, anstatt auf das Verantwortungsgefühl der Bürger zu setzen, kratzt an seiner Würde. Der Staat hat zwischen Wunderkerzen und Weihnachtsbraten nichts verloren. Mal abgesehen davon, dass man in einem Staat, der den Willen hat, dort das Geschehen zu kontrollieren, nicht leben wollte.
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Wir müssen die Pandemie bekämpfen, die gerade erst bekannt gewordenen Todeszahlen sind besorgniserregend. Aber bewahren wir uns die Freiheit und den Glauben an die Einsichtsfähigkeit des Menschen. Ohne diese wird die Demokratie nach Corona nicht funktionieren.
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