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Kritik an der Bundesregierung Warum der Bund der Steuerzahler (oft) keine Ahnung hat

Knapp 20 Milliarden Euro Steuern hat die Bundesregierung verschwendet. Das meint zumindest der Bund der Steuerzahler. Doch die Einschätzungen der Lobbygruppe sind mit Vorsicht zu genießen.

Bei welchen Ausgaben der Staat sparen könnte
Sparschweine Quelle: Fotolia
Biergläser Quelle: dpa
Fisch auf den Philippinen Quelle: REUTERS
Hunde- und Katzenfutter Quelle: dpa
Soziale Netzwerke: Facebook und Whatsapp Quelle: AP,AP
KLeidungsfirma Bangladesh Quelle: dpa
6. Drogenbekämpfung in Myanmar Quelle: dpa

Knapp eine Million Euro für ein Konsortium, das neue Methoden für den Innenausbau von Luxus-Yachten entwickelt? Eine weitere Million für die energieeffizientere Trocknung von Fleisch, wohlgemerkt Tiernahrung? Und 38.000 Euro Zuschuss für eine Klassenreise von fünfzehn Berliner Schülern nach New York? Bezahlt hat das die Bundesregierung.

Für den Bund der Steuerzahler ist das ein Skandal, wie deren Präsident Reiner Holznagel am Montag in Berlin sagte. Jedes Jahr stellt der Lobbyverband bei seinem „Frühjahrsputz“ Fälle vor, bei dem die Bundesregierung Steuergelder verschwendet haben soll. Jedes Jahr ist das mediale Echo groß. Jedes Jahr wird nach Konsequenzen gerufen und anschließend zu wenig getan, was dann im Jahr darauf wieder kritisiert wird.

Doch wer ruft und kritisiert da eigentlich? Und ist die Kritik berechtigt? Mit 250.000 Mitgliedern hat der Lobbyverband jedenfalls eine ernstzunehmende Größe.

Die Ziele: Im Namen der Steuerzahler die Steuerlast reduzieren, das System vereinfachen und steuerliche Verschwendung aufdecken. 

Steuergelder: 10 Steuersünden, die der Bund der Steuerzahler abschaffen will

Der Steuerzahler ist aber immer weniger bereit, den Verband dabei zu unterstützen, denn er verliert Mitglieder – seit 2008 rund 40 Prozent. Doch damit nicht genug der Probleme. Die Mitgliederbasis altert und die langjährige Kritik, der Verband sei überdurchschnittlich mit Selbstständigen und Unternehmern besetzt, greift nach wie vor. Der Anspruch, alle Steuerzahler zu repräsentieren wird deshalb auch immer seltener geäußert.

Und der entscheidendste Punkt: Zu lange hat man sich zu sehr über die Verschwendungskritik definiert. Der Verband genießt den Ruf, mehrmals im Jahr lauthals durch die Bundesrepublik zu krakeelen.

Das wird sich auch Verbandspräsident Reiner Holznagel gedacht haben, der seit vier Jahren im Amt ist. Statt auf Lautstärke möchte er auf qualitative Informationen setzen. Statt plakativ gegen einzelne Projekte vorzugehen, sagt er, solle mehr fundierte Kritik, vor allem an der Staatsverschuldung, geäußert werden. Auf den „Frühjahrsputz“ und das „Schwarzbuch“, welches der Verein im Herbst jeden Jahres herausbringt, will Holznagel aber  nicht verzichten – zu groß ist die Medienwirksamkeit.

Was sich 2016 für Sie ändert
Grundfreibetrag: Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer steigt um 180 Euro auf 8652 Euro. Das heißt, es werden bei einem Ledigen erst ab einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 8652 Euro im Jahr Steuern fällig. Bei Ehepaaren oder eingetragenen Lebenspartnern verdoppelt sich der Betrag auf 17.304 Euro. Steuererklärung: Nichtarbeitnehmer – etwa Rentner oder Vermieter – müssen erst beim Gesamtbetrag der Einkünfte von mehr als 8652 Euro eine Steuererklärung abgeben, 2015 waren es 180 Euro weniger. Freibeträge: Freibeträge bei der Lohnsteuer-Ermäßigung sind zwei Jahre gültig. Erwarten Arbeitnehmer hohe Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen, können sie beim Finanzamt einen Freibetrag beantragen. Damit wird bereits bei der monatlichen Lohnsteuer ein zu hoher Steuerabzug vermieden. Ab 2016 sind diese Freibeträge zwei Jahre gültig. Bisher mussten sie jährlich neu beantragt werden.  Quelle: dpa
Kalte Progression: Um Mehrbelastungen der Steuerzahler durch das Zusammenspiel von Lohnsteigerungen, höheren Steuersätzen und Preiserhöhungen einzudämmen, werden die Eckwerte des Einkommensteuertarifs leicht verschoben. Das heißt, der sogenannte Grenzsteuersatz gilt jeweils erst bei einem etwas höheren Einkommen. Das dämpft den Effekt der „kalten Progression“, die Steuerzahler haben unterm Strich etwas mehr Geld in der Tasche. Quelle: Imago
Kinderfreibetrag: Der Freibetrag wird 2016 auf 4608 Euro im Jahr angehoben. Der Kinderfreibetrag steigt um 96 Euro pro Kind, 48 Euro für jeden Elternteil. Er wirkt sich laut Neuem Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) vor allem bei höherem Einkommen steuermindernd aus. Der Freibetrag für Betreuung, Erziehung oder Ausbildung bleibt unverändert. Die Summe der Freibeträge beträgt damit 2016 pro Kind und Jahr 7248 Euro. Kindergeld: Das Kindergeld wird ab 2016 um weitere zwei Euro je Kind und Monat angehoben. Das Kindergeld für das erste und das zweite Kind beträgt damit monatlich jeweils 190 Euro, für das dritte Kind 196 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 221 Euro. Vom kommenden Jahr an muss die Steuer-ID des Kindes sowie des Elternteils, das Kindergeld erhält, angegeben werden. Kinderzugschlag: Der Kinderzuschlag für Geringverdiener steigt um 20 Euro auf 160 Euro. Quelle: Imago
Unterhalt: Mit Anhebung des Existenzminimums sind auch 180 Euro höherer Unterhalt als außergewöhnliche Belastung absetzbar. Unterhaltszahlungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehepartner können laut Steuerzahlerbund bis zu einem Betrag von 13.805 Euro im Jahr als Sonderausgaben abgesetzt werden.
Sparer: Freistellungsaufträge sind nach Angaben des Steuerzahlerbundes nur noch mit Steuer-ID gültig: Ab dem 1. Januar 2016 seien Freistellungsaufträge nur noch wirksam, wenn die Steuer-Identifikationsnummer des Sparers vorliege. Laut Verband der Lohnsteuerhilfevereine läuft die Übergangszeit, für die bei Banken vor 2011 erteilte Freistellungsaufträge ohne Steuer-ID noch weiter gelten, Ende 2015 aus. Quelle: Imago
Altersvorsorge: Vorsorgeaufwendungen für das Alter können nach Darstellung des Steuerzahlerbundes steuerlich besser abgesetzt werden. Für die Berücksichtigung der Sonderausgaben gelte ein Höchstbetrag von 22.767 Euro (2015: 22.172 Euro). 2016 könnten maximal 82 Prozent (2015: 80 Prozent) abgesetzt werden. Das bedeute, Alleinstehende könnten 18.669 Euro, Ehepaare und eingetragene Lebenspartner 37.338 Euro geltend machen. Bei Arbeitnehmern, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, werde allerdings der steuerfreie Arbeitgeberanteil von den Vorsorgeaufwendungen abgezogen. Quelle: gms
Gesetzliche Rente: Der Rentenbeitrag bleibt bei 18,7 Prozent. Die Renten dürften zum 1. Juli 2016 um knapp 4,4 Prozent im Westen und um rund fünf Prozent im Osten steigen. Genau entscheidet sich das im Frühjahr. Rentenbesteuerung: Der steuerpflichtige Rentenanteil steigt 2016 von 70 auf 72 Prozent. Somit bleiben nur noch 28 Prozent der ersten vollen Bruttojahresrente steuerfrei. Dieser Anteil gilt für im Jahr 2016 neu hinzukommende Rentnerjahrgänge. Bei Bestandsrenten bleibt der festgesetzte steuerfreie Rentenanteil bestehen. Quelle: dpa

Beispiel Filmförderung. Sicher, „Fack ju Göthe 2“ war ein Film, der nicht alle Geschmäcker traf – trotzdem war er im Kino ein Kassenschlager. Sollte deswegen die deutsche Filmförderung nicht mehr auf staatliche Unterstützung hoffen? 

Diese Meinung kann man vertreten. Oftmals kritisiert der Steuerzahlerbund aber auch klassische Industriepolitik. Mit mehreren Millionen sind Bundesministerien beispielsweise an der Förderung von Elektromobilität und automatisiertem Fahren beteiligt. Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass davon lediglich die Privatunternehmen profitierten, die die Subventionen erhalten. Doch was ist mit potentiellen Co2-Einsparungen, die sich in der Zukunft daraus ergeben? Sind es die nicht wert? Diese Fragen scheint sich der Steuerzahlerbund nicht mal zu stellen.

Lobbyismus-Experte Rudolf Speth kritisiert, dass der Verein viele Themen gar nicht einschätzen kann. „Viele Subventionen sind hochpolitisch. Wenn es um Klima- oder Energiepolitik geht, fehlt dem Steuerzahlerbund die Expertise.“

Hier schmeißt der Staat das Geld zum Fenster raus
Das Schwarzbuch 2017/18, herausgegeben vom Bund der Steuerzahler Deutschland. Quelle: dpa
Münchner Maximilianeum Quelle: dpa
Schutzwürdige Bäume in Hameln Quelle: dpa
Wohncontainer für Flüchtlinge Quelle: dpa
Bundestag Quelle: dpa
Frankfurt am Main Quelle: dpa
Ehrenbürg-Gymnasium in Forchheim Quelle: dpa

Dabei ist es durchaus sinnvoll, neben den Rechnungshöfen eine zusätzliche Prüfinstanz zu haben, die ein Auge auf die Steuerverwendung hat. Schließlich verlieren manche Politiker bei ihren Projekten den finanziellen Überblick. Ausgabenberatung sei deswegen bei den Ministerien sehr gefragt – auch der Bund der Steuerzahler könnte hier helfen, meint Speth. Dafür braucht der Steuerzahlerbund aber dringend mehr Fachkenntnis. Die könnte unter anderem vom ehemaligen FDP-Frontmann und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle kommen. Brüderle unterstützt den Steuerzahlerbund seit letztem Jahr. Ehrenamtlich wohlgemerkt. Zumindest die Verschwendung von Mitgliederbeiträgen ist damit ausgeschlossen.

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