Kritik an der Bundesregierung Warum der Bund der Steuerzahler (oft) keine Ahnung hat

Knapp 20 Milliarden Euro Steuern hat die Bundesregierung verschwendet. Das meint zumindest der Bund der Steuerzahler. Doch die Einschätzungen der Lobbygruppe sind mit Vorsicht zu genießen.

Bei welchen Ausgaben der Staat sparen könnte
Sparschweine Quelle: Fotolia
Biergläser Quelle: dpa
Fisch auf den Philippinen Quelle: REUTERS
Hunde- und Katzenfutter Quelle: dpa
Soziale Netzwerke: Facebook und Whatsapp Quelle: AP,AP
KLeidungsfirma Bangladesh Quelle: dpa
6. Drogenbekämpfung in Myanmar Quelle: dpa
Kunstwerke aus der Sammlung des Kunstberaters Helge Achenbach Quelle: dpa
Der Neptunbrunnen Quelle: dpa
Elektromobilität Quelle: dpa
2. Austausch von Heizungspumpen Quelle: dpa
Arbeitsagentur Quelle: dpa

Knapp eine Million Euro für ein Konsortium, das neue Methoden für den Innenausbau von Luxus-Yachten entwickelt? Eine weitere Million für die energieeffizientere Trocknung von Fleisch, wohlgemerkt Tiernahrung? Und 38.000 Euro Zuschuss für eine Klassenreise von fünfzehn Berliner Schülern nach New York? Bezahlt hat das die Bundesregierung.

Für den Bund der Steuerzahler ist das ein Skandal, wie deren Präsident Reiner Holznagel am Montag in Berlin sagte. Jedes Jahr stellt der Lobbyverband bei seinem „Frühjahrsputz“ Fälle vor, bei dem die Bundesregierung Steuergelder verschwendet haben soll. Jedes Jahr ist das mediale Echo groß. Jedes Jahr wird nach Konsequenzen gerufen und anschließend zu wenig getan, was dann im Jahr darauf wieder kritisiert wird.

Doch wer ruft und kritisiert da eigentlich? Und ist die Kritik berechtigt? Mit 250.000 Mitgliedern hat der Lobbyverband jedenfalls eine ernstzunehmende Größe.

Die Ziele: Im Namen der Steuerzahler die Steuerlast reduzieren, das System vereinfachen und steuerliche Verschwendung aufdecken. 

Steuergelder: 10 Steuersünden, die der Bund der Steuerzahler abschaffen will

Der Steuerzahler ist aber immer weniger bereit, den Verband dabei zu unterstützen, denn er verliert Mitglieder – seit 2008 rund 40 Prozent. Doch damit nicht genug der Probleme. Die Mitgliederbasis altert und die langjährige Kritik, der Verband sei überdurchschnittlich mit Selbstständigen und Unternehmern besetzt, greift nach wie vor. Der Anspruch, alle Steuerzahler zu repräsentieren wird deshalb auch immer seltener geäußert.

Und der entscheidendste Punkt: Zu lange hat man sich zu sehr über die Verschwendungskritik definiert. Der Verband genießt den Ruf, mehrmals im Jahr lauthals durch die Bundesrepublik zu krakeelen.

Das wird sich auch Verbandspräsident Reiner Holznagel gedacht haben, der seit vier Jahren im Amt ist. Statt auf Lautstärke möchte er auf qualitative Informationen setzen. Statt plakativ gegen einzelne Projekte vorzugehen, sagt er, solle mehr fundierte Kritik, vor allem an der Staatsverschuldung, geäußert werden. Auf den „Frühjahrsputz“ und das „Schwarzbuch“, welches der Verein im Herbst jeden Jahres herausbringt, will Holznagel aber  nicht verzichten – zu groß ist die Medienwirksamkeit.

Was sich 2016 für Sie ändert
Grundfreibetrag: Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer steigt um 180 Euro auf 8652 Euro. Das heißt, es werden bei einem Ledigen erst ab einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 8652 Euro im Jahr Steuern fällig. Bei Ehepaaren oder eingetragenen Lebenspartnern verdoppelt sich der Betrag auf 17.304 Euro. Steuererklärung: Nichtarbeitnehmer – etwa Rentner oder Vermieter – müssen erst beim Gesamtbetrag der Einkünfte von mehr als 8652 Euro eine Steuererklärung abgeben, 2015 waren es 180 Euro weniger. Freibeträge: Freibeträge bei der Lohnsteuer-Ermäßigung sind zwei Jahre gültig. Erwarten Arbeitnehmer hohe Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen, können sie beim Finanzamt einen Freibetrag beantragen. Damit wird bereits bei der monatlichen Lohnsteuer ein zu hoher Steuerabzug vermieden. Ab 2016 sind diese Freibeträge zwei Jahre gültig. Bisher mussten sie jährlich neu beantragt werden.  Quelle: dpa
Kalte Progression: Um Mehrbelastungen der Steuerzahler durch das Zusammenspiel von Lohnsteigerungen, höheren Steuersätzen und Preiserhöhungen einzudämmen, werden die Eckwerte des Einkommensteuertarifs leicht verschoben. Das heißt, der sogenannte Grenzsteuersatz gilt jeweils erst bei einem etwas höheren Einkommen. Das dämpft den Effekt der „kalten Progression“, die Steuerzahler haben unterm Strich etwas mehr Geld in der Tasche. Quelle: Imago
Kinderfreibetrag: Der Freibetrag wird 2016 auf 4608 Euro im Jahr angehoben. Der Kinderfreibetrag steigt um 96 Euro pro Kind, 48 Euro für jeden Elternteil. Er wirkt sich laut Neuem Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) vor allem bei höherem Einkommen steuermindernd aus. Der Freibetrag für Betreuung, Erziehung oder Ausbildung bleibt unverändert. Die Summe der Freibeträge beträgt damit 2016 pro Kind und Jahr 7248 Euro. Kindergeld: Das Kindergeld wird ab 2016 um weitere zwei Euro je Kind und Monat angehoben. Das Kindergeld für das erste und das zweite Kind beträgt damit monatlich jeweils 190 Euro, für das dritte Kind 196 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 221 Euro. Vom kommenden Jahr an muss die Steuer-ID des Kindes sowie des Elternteils, das Kindergeld erhält, angegeben werden. Kinderzugschlag: Der Kinderzuschlag für Geringverdiener steigt um 20 Euro auf 160 Euro. Quelle: Imago
Unterhalt: Mit Anhebung des Existenzminimums sind auch 180 Euro höherer Unterhalt als außergewöhnliche Belastung absetzbar. Unterhaltszahlungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehepartner können laut Steuerzahlerbund bis zu einem Betrag von 13.805 Euro im Jahr als Sonderausgaben abgesetzt werden.
Sparer: Freistellungsaufträge sind nach Angaben des Steuerzahlerbundes nur noch mit Steuer-ID gültig: Ab dem 1. Januar 2016 seien Freistellungsaufträge nur noch wirksam, wenn die Steuer-Identifikationsnummer des Sparers vorliege. Laut Verband der Lohnsteuerhilfevereine läuft die Übergangszeit, für die bei Banken vor 2011 erteilte Freistellungsaufträge ohne Steuer-ID noch weiter gelten, Ende 2015 aus. Quelle: Imago
Altersvorsorge: Vorsorgeaufwendungen für das Alter können nach Darstellung des Steuerzahlerbundes steuerlich besser abgesetzt werden. Für die Berücksichtigung der Sonderausgaben gelte ein Höchstbetrag von 22.767 Euro (2015: 22.172 Euro). 2016 könnten maximal 82 Prozent (2015: 80 Prozent) abgesetzt werden. Das bedeute, Alleinstehende könnten 18.669 Euro, Ehepaare und eingetragene Lebenspartner 37.338 Euro geltend machen. Bei Arbeitnehmern, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, werde allerdings der steuerfreie Arbeitgeberanteil von den Vorsorgeaufwendungen abgezogen. Quelle: gms
Gesetzliche Rente: Der Rentenbeitrag bleibt bei 18,7 Prozent. Die Renten dürften zum 1. Juli 2016 um knapp 4,4 Prozent im Westen und um rund fünf Prozent im Osten steigen. Genau entscheidet sich das im Frühjahr. Rentenbesteuerung: Der steuerpflichtige Rentenanteil steigt 2016 von 70 auf 72 Prozent. Somit bleiben nur noch 28 Prozent der ersten vollen Bruttojahresrente steuerfrei. Dieser Anteil gilt für im Jahr 2016 neu hinzukommende Rentnerjahrgänge. Bei Bestandsrenten bleibt der festgesetzte steuerfreie Rentenanteil bestehen. Quelle: dpa
Gesetzliche Krankenkassen: Auf Arbeitnehmer kommen 2016 höhere Kassenbeiträge zu. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag, den die Arbeitnehmer alleine schultern müssen, steigt um 0,2 Punkte auf 1,1 Prozent. Damit erhöht sich der durchschnittliche Gesamtbeitrag auf 15,7 Prozent. Die einzelnen Kassen legen den Zusatzbeitrag selbst fest. Sozialabgaben: Gut verdienende Arbeitnehmer müssen etwas höhere Sozialabgaben zahlen. Die Beitragsbemessungsgrenzen, bis zu denen Sozialbeiträge aufs Gehalt fällig werden, steigt bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung von derzeit 4125 Euro auf dann 4237,50 Euro im Monat. Bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung soll sie im Westen von 6050 auf 6200 Euro angehoben werden, im Osten von 5200 auf 5400 Euro. Quelle: dpa
Hartz IV: Der Regelsatz für Alleinstehende steigt von derzeit 399 Euro auf 404 Euro. Leben zwei Erwachsene als Ehepaar oder Partner in einem Haushalt, einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft, sollen sie jeweils 364 statt bisher 360 Euro erhalten. Quelle: dpa
Reform des Wohngeldrechts: Haushalte mit geringem Einkommen erhalten vom 1. Januar an mehr Mietzuschuss. Während an einen Zwei-Personen-Haushalt mit Wohgeldanspruch im Jahr 2012 noch durchschnittlich 112 Euro pro Monat gezahlt wurden, steigt dieser Betrag jetzt auf durchschnittlich 186 Euro. Auch die Zahl der Anspruchsberechtigten steigt. Quelle: Imago
Kfz-Steuer: Reine Elektrofahrzeuge, die ab dem 1. Januar 2016 zugelassen werden, werden laut Steuerzahlerbund für fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit. Quelle: dpa
Frauenquote in Führungspositionen: Das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in den Chefetagen gilt zwar schon seit dem 1. Mai 2015. Doch erst in diesem Jahr müssen mehr als 100 börsennotierte, voll mitbestimmungspflichtige Unternehmen sukzessive die 30-Prozent-Quote bei der Neubesetzung von Aufsichtsratsposten umsetzen. Wenn sie das nicht tun, bleibt der Posten unbesetzt. Quelle: dpa
Bessere Bedingungen für Nachwuchswissenschaftler: Extrem kurzfristige Zeitverträge für Zehntausende Beschäftigte an den Hochschulen soll es nicht mehr geben. Mit der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes von 2007 sollen verlässlichere Karrierewege für den Nachwuchs sichergestellt werden. Bisher hatte etwa jeder zweite Arbeitsvertrag an den Hochschulen nur ein Jahr Laufzeit. Diese soll sich nun „im wesentlichen“ daran orientieren, wie lang eine Promotion oder ein Forschungsprojekt dauert. Quelle: dpa
Krankenhäuser: Mit der Krankenhausstrukturreform soll es künftig für besonders gute Leistungen bei Operationen und Patientenversorgung Zuschläge geben. Schlechte Leistungen werden mit Abschlägen geahndet. Krankenhäuser, die durch anhaltend schlechte Qualität auffallen, laufen Gefahr, dass einzelne Abteilungen oder sogar das ganze Haus geschlossen werden. Damit sollen auch Überkapazitäten bei den rund 2000 Krankenhäusern in Deutschland abgebaut werden ohne Abstriche an der Versorgung in der Fläche. Quelle: dpa
Pflege: Mit dem Pflegestärkungsgesetz bekommen Patienten mit Demenz, mit nachlassenden geistigen Fähigkeiten, den gleichen Zugang zu Pflegeleistungen wie körperlich Behinderte. Die bisherigen drei Pflegestufen sollen auf fünf Pflegegrade erweitert werden. Damit kann die Bewertung von Pflegebedürftigkeit individueller gestaltet werden. Da die Umstellungen einige Zeit in Anspruch nehmen, wird das neue Begutachtungsverfahren tatsächlich erst 2017 starten. Dann wird auch der Beitrag zur Pflegeversicherung von 2,35 Prozent auf 2,55 Prozent (2,8 Prozent für Kinderlose) erhöht. Quelle: obs
Palliativmedizin: Die Versorgung sterbenskranker Menschen wird verbessert. Das Gesetz sieht vor, dass in ländlichen Regionen die „spezialisierte ambulante Palliativversorgung“ ausgebaut wird. Die finanzielle Ausstattung stationärer Kinder- und Erwachsenenhospize wird verbessert. Bei den Zuschüssen für ambulante Hospizdienste werden neben den Personalkosten auch Sachkosten wie Fahrten ehrenamtlicher Mitarbeiter berücksichtigt. Kooperationen von Pflegeheimen mit Haus- und Fachärzten zur Versorgung Betroffener sind künftig nicht mehr nur freiwillig, sondern sollen von den Vertragspartnern abgeschlossen werden. Sterbehilfe: Geschäftsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung ist in Deutschland künftig strafbar. Mit der Neuregelung dürfen Vereine oder Einzelpersonen keine Sterbehilfe als Dienstleistung mehr anbieten. Wenn etwa einem unheilbar Krebskranken geschäftsmäßig ein tödliches Medikament zur Verfügung gestellt wird, drohen bis zu drei Jahre Haft. Die prinzipielle Straflosigkeit des Suizids wird nicht infrage gestellt. Quelle: Imago
Buchführung: Nach Angaben des Steuerzahlerbundes und NVL steigen die Grenzwerte für die Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten im Handelsgesetzbuch und in der Abgabenordnung. Unternehmer, deren Gewinn im Jahr nicht mehr als 60.000 Euro beträgt und die maximal 600.000 Euro umsetzen, seien von der Buchführung befreit. Quelle: Imago
Zoll: Die Zollverwaltung wird angesichts zusätzlicher Aufgaben neu aufgestellt und straffer organisiert. Über eine Generalzolldirektion mit Hauptsitz in Bonn sollen künftig Aufgaben an einer Stelle gebündelt werden. Ein gemeinsames Lagezentrum innerhalb der Generalzolldirektion soll auch nachts und am Wochenende eine zügige, bundesweit koordinierte Reaktion des Zolls ermöglichen. Quelle: dpa
Bankenunion: Der Europäische Bankenabwicklungsfonds und der Einheitliche Europäische Abwicklungsmechanismus gehen am 1. Januar 2016 an den Start. Im Falle einer Bankenabwicklung gilt eine klare Reihenfolge: erst haften die Eigentümer und Gläubiger, dann der Europäische Bankenabwicklungsfonds, der aus Mitteln der Banken finanziert wird. Nur wenn dies nicht ausreichen sollte, können Mittel der Steuerzahler zum Einsatz kommen. Quelle: dpa
Versicherungsaufsicht: Für Versicherungsunternehmen gelten EU-weit schärfere Eigenkapitalregeln. Nach den am 1. Januar in Kraft tretenden neuen Regeln („Solvency II“) richtet sich ihr Kapitalbedarf weit stärker als bisher nach den Risiken, die Versicherer mit ihren langfristigen Verpflichtungen eingehen. Quelle: dpa

Beispiel Filmförderung. Sicher, „Fack ju Göthe 2“ war ein Film, der nicht alle Geschmäcker traf – trotzdem war er im Kino ein Kassenschlager. Sollte deswegen die deutsche Filmförderung nicht mehr auf staatliche Unterstützung hoffen? 

Diese Meinung kann man vertreten. Oftmals kritisiert der Steuerzahlerbund aber auch klassische Industriepolitik. Mit mehreren Millionen sind Bundesministerien beispielsweise an der Förderung von Elektromobilität und automatisiertem Fahren beteiligt. Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass davon lediglich die Privatunternehmen profitierten, die die Subventionen erhalten. Doch was ist mit potentiellen Co2-Einsparungen, die sich in der Zukunft daraus ergeben? Sind es die nicht wert? Diese Fragen scheint sich der Steuerzahlerbund nicht mal zu stellen.

Lobbyismus-Experte Rudolf Speth kritisiert, dass der Verein viele Themen gar nicht einschätzen kann. „Viele Subventionen sind hochpolitisch. Wenn es um Klima- oder Energiepolitik geht, fehlt dem Steuerzahlerbund die Expertise.“

Hier schmeißt der Staat das Geld zum Fenster raus
Das Schwarzbuch 2017/18, herausgegeben vom Bund der Steuerzahler Deutschland. Quelle: dpa
Münchner Maximilianeum Quelle: dpa
Schutzwürdige Bäume in Hameln Quelle: dpa
Wohncontainer für Flüchtlinge Quelle: dpa
Bundestag Quelle: dpa
Frankfurt am Main Quelle: dpa
Ehrenbürg-Gymnasium in Forchheim Quelle: dpa
Die Erweiterung der Gebäude des Deutschen Bundestages Quelle: dpa
Eine 8,4 Millionen Euro teure Umgehungsstraße soll das ostfriesische Bensersiel an der Nordseeküste vom Durchgangsverkehr entlasten Quelle: dpa
370.000 Euro hat das gekostet, was auf den ersten Blick eine Drohne zu sein scheint, die über dem hannoverschen Platz Kröpcke schwebt. Quelle: dpa
Ein Mülleimer vom Typ "Toluca", aufgenommen in der Fußgängerzone in Leverkusen. Quelle: dpa
Der Bund der Steuerzahler bemängelte 2016 den ersten Pachtvertrag dieses Toilettenhäuschens in Ahrensburg Quelle: dpa
Gleise treffen sich nicht bei missglücktem Brückenneubau in Schwerins Innenstadt Quelle: dpa
5th Avenue in New York Quelle: REUTERS
Gleich dreimal so hoch wie ursprünglich geplant sind die Kosten für das Areal in Teltow in Brandenburg Quelle: dpa
Die Sanierung der Oper in Köln hat sich stark verzögert, dadurch wird es deutlich teurer Quelle: dpa
Vier gewinnt! Nein - sie verlieren. Sowohl die JVA Aichach, das Freilichtmuseum Glentleiten, das Staatstheater am Münchner Gärtnerplatz und das Chemikum der Universität Erlangen-Nürnberg kritisierte der Landesverband Bayern vom Bund der Steuerzahler in seinem "Schwarzbuch 2016" wegen Kostensteigerungen bei Baumaßnahmen. Quelle: dpa
Diese Schulbushaltestelle in Ratzeburg in Schleswig-Holstein konnte wegen zu geringer Straßenbreite nicht genutzt werden, wie das Schwarzbuch 2016 monierte. Quelle: dpa
Der vollautomatische betriebene Bahnübergang an der Bahnstrecke im Kamenzer Ortsteil Gelenau in Sachsen kostete 714.000 Euro, wie das Schwarzbuch 2016 monierte. Quelle: dpa
Bundeswehr Korvette Quelle: dpa

Dabei ist es durchaus sinnvoll, neben den Rechnungshöfen eine zusätzliche Prüfinstanz zu haben, die ein Auge auf die Steuerverwendung hat. Schließlich verlieren manche Politiker bei ihren Projekten den finanziellen Überblick. Ausgabenberatung sei deswegen bei den Ministerien sehr gefragt – auch der Bund der Steuerzahler könnte hier helfen, meint Speth. Dafür braucht der Steuerzahlerbund aber dringend mehr Fachkenntnis. Die könnte unter anderem vom ehemaligen FDP-Frontmann und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle kommen. Brüderle unterstützt den Steuerzahlerbund seit letztem Jahr. Ehrenamtlich wohlgemerkt. Zumindest die Verschwendung von Mitgliederbeiträgen ist damit ausgeschlossen.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%