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Kritik an Innenminister NRW-Integrationsminister Stamp fordert Seehofers Ablösung

Der FDP-Politiker Stamp wünscht sich, dass Merkel „uns von diesem Bundesinnenminister erlöst“. In der Abschiebepolitik habe er Versprechen gebrochen.

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Der NRW-Integrationsminister wirft Seehofer vor, sich nicht um bessere Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern gekümmert zu haben. Quelle: dpa

Düsseldorf Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) fordert, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abgelöst wird. Seehofer habe die Bundesländer bei der komplizierten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber im Stich gelassen, sagte Stamp der „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Ich würde mir wünschen, dass die Kanzlerin, wo jetzt ohnehin mit Frau Barley eine Kabinettsumbildung ins Haus steht, uns von diesem Bundesinnenminister erlöst.“

Stamp hatte wiederholt beklagt, Seehofer habe Versprechen nicht eingelöst, sich persönlich um bessere Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern zu kümmern. Die mangelnde Kooperation sei eines der größten Hindernisse bei Abschiebungen – insbesondere von Gefährdern.

Mehr: Daniel Thym war Innenausschuss-Sachverständiger beim Gesetzespaket zur Migration. Für ihn müssen auch die Unternehmen das Gesetz zum Erfolg führen.

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