Kritik an mehr EU-Geldern CDU/CSU-Fraktionsvize fordert mehr wirtschaftspolitisches Profil

Exklusiv
Christian Hirte Quelle: PR

Nach den Koalitionsverhandlungen müsse die Union wieder mehr wirtschaftspolitisches Profil zeigen, fordert der neue für Wirtschaft zuständige CDU/CSU-Fraktionsvize im Bundestag, Christian Hirte.

„Wir müssen unsere eigenen Grundsätze wieder in den Vordergrund rücken“, schreibt Hirte in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche. So wirke der Koalitionsvertrag beim Thema Unternehmensteuer ambitionslos und riskant.

Hirte: „Manche Erschwernisse für Unternehmen sind derzeit volkswirtschaftlich noch verkraftbar, weil die Wirtschaft brummt. Sollte sich die wirtschaftliche Lage aber verschlechtern und ein Aderlass an Investitionen drohen, müssen wir unverzüglich gegensteuern. Spürbare Entlastungen für Unternehmen dürfen dann kein Tabu sein.“

Auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aufstockung der EU-Haushaltsmittel sieht der Unionsfraktionsvize Hirte kritisch: „Mehr Geld ohne eine klare ordnungspolitische Flankierung darf es nicht geben. Ansonsten besteht die Gefahr von Fehlanreizen zulasten einer stabilitätsorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik. Jedes Land muss weiterhin für seine Fehler und Versäumnisse selbst einstehen.“

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