Berlin Die CDU hält die Einrichtung eines gesonderten Euro-Zonen-Haushalts nicht für vorrangig. „Ich glaube, dass dies nicht sinnvoll wäre“, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach der Präsidiumssitzung ihrer Partei in Berlin zu einem entsprechenden Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Die CDU bekenne sich zum vereinbarten „Aufbruch“ in Europa. Durch den Brexit gebe es aber das Problem von Finanzlücken im regulären EU-Haushalt, sagte Kramp-Karrenbauer. Dieses Thema sei vorrangig. „Wir haben das Thema Euro-Zonen-Haushalt heute nicht ad acta gelegt, sondern es ging heute auch um Prioritäten“, betonte die CDU-Politikerin.
Vorrang habe die Neuausrichtung des normalen EU-Budgets. „Dann kann man sich über Euro-Zonen-Haushalt unterhalten“, sagte sie. Gleichzeitig stellte sie aber die Frage, ob es sinnvoll sei, ein gesondertes Budget zu schaffen, wenn die Nicht-Euro-Staaten künftig nur noch 15 Prozent der EU-Wertschöpfung ausmachten.
„Das hat aus meiner Sicht nichts mit Blockade in Europa zu tun“, sagte Kramp-Karrenbauer zu der Kritik aus SPD und von den Grünen an der Unions-Positionierung. Für die CDU seien Europapolitik und die Wahrung deutscher Interessen kein Gegensatz. Nur bedeutet dies, dass man Pläne in der EU kritisch hinterfragen müsse.
Dies gelte etwa für die EU-Kommissionsvorschläge zur Weiterentwicklung des Euro-Rettungsmechanismus ESM. Auch der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble habe einem europäischen Sicherungsfonds für Spareinlagen zugestimmt. Er habe aber immer deutlich gemacht, dass dafür zunächst die Risiken in den Banken entscheidend abgebaut werden müssten. Nun wolle die Kommission diese Reihenfolge aufweichen.
