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Kritik an Schäuble SPD gegen mehr Steuerautonomie für Länder

In den Bund-Länder-Verhandlungen über das künftige Finanzgeflecht geht es auch um eigene Zu- und Abschläge von Ländern und Kommunen bei Steuern. Kassenwart Schäuble ist offen dafür.

Die Gewinner und Verlierer des Aufbau Ost
Eine alte Frau verlaesst mit ihrem Hund ein Haus in Duisburg-Bruckhausen, Quelle: dapd
"Marietta-Bar-Areal" im Nordabschnitt des Breiten Weges in Magdeburg wird am Neubau für ein Geschäftshaus gearbeitet. Quelle: ZB
Die quer durch das Ruhrgebiet verlaufende Autobahn A40 ist in Essen kaum befahren. Quelle: dpa
Die Bundesstraße 95 zwischen Chemnitz und Leipzig Quelle: dpa/dpaweb
Ein Bauarbeiter schwingt den Hammer auf der Baustelle für die neue Schwimmhalle des SV Halle Quelle: dpa
Eine Frau geht am 18.02.2012 in Oberhausen an einer Kaufhof Filiale vorbei, die bald geschlossen wird und mit dem Räumungsverkauf wirbt Quelle: dpa
Das Bürogebäude in Mülheim an der Ruhr, in dem die Firma Globudent Quelle: dpa/dpaweb

In der Großen Koalition droht Streit über eine mögliche größere Steuerautonomie für Länder und Kommunen. In der Diskussion über die geplante Neuordnung der Finanzbeziehungen lehnt SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sogenannte Zu- und Abschlagsrechte bei der Lohn- und Einkommensteuer ab. Das Bundesfinanzministerium ist dafür offen. „Bei dem Vorschlag (...) handelt es sich um eine in der Koalition nicht abgestimmte Position“, kritisierte Schneider am Donnerstag in Berlin.

„Eine Regionalisierung von Steuersätzen und damit ein Systemwechsel vom sozialen Bundesstaat hin zu einem Wettbewerbsföderalismus wird es mit der SPD nicht geben“, sagte Schneider. In Europa werde aggressiver Steuerwettbewerb zwischen den Staaten bekämpft: „Es wäre auch deshalb ein fatales Signal, dies ausgerechnet in Deutschland nun zu ermöglichen.“ Vor allem finanzstarke Länder wie Bayern pochen auf mehr Steuerautonomie und Anreize für Arbeitnehmer und Firmen. Es geht auch um einen möglichen größeren Gestaltungsspielraum bei Steuern, deren Aufkommen Land oder Kommunen zusteht, vor allem die Grund-, Erbschaft- und Schenkungsteuer. Länder und Kommunen könnten dann mit günstigeren Steuersätzen um mehr Firmenansiedlungen werben. Klamme Länder und Städte könnten auch Steuersätze anheben. Kritiker befürchten, dass im Zuge eines schärferen Steuerwettbewerbs der Kampf um Unternehmen sowie den Zuzug bestimmter Bevölkerungsgruppen zunimmt und die ohnehin „ärmeren“ Länder weiter geschwächt werden.

Die Länder ringen in den Verhandlungen insgesamt weiterhin um eine einheitliche Linie. „Es ist nicht ganz so einfach, eine gemeinsame Länderposition zu erkennen“, verlautete aus dem Bundesfinanzministerium vor einem Treffen aller Ressortchefs. Zugleich wurde bekräftigt, dass es bei Änderungen am „Soli“-Zuschlag zu keinen Mehrbelastungen für einzelne Steuerzahler kommen soll. Hintergrund sind Diskussionen, den „Soli“ nach 2019 eventuell in die Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer zu integrieren, so dass auch Länder und Kommunen von den Milliarden profitieren. Dann würden zwar die jeweiligen Steuersätze steigen, für den Steuerzahler soll sich unterm Strich aber nichts ändern.

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„Auf jeden Fall werden wir darauf achten, dass eine solche Integration keine Steuererhöhung für den einzelnen Steuerbürger ist“, hieß es. Bei Korrekturen pocht der Bund auf eine Neuverteilung des Steueraufkommens. Dabei geht es um Anteile an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer - konkret um sieben Umsatzsteuerpunkte, die der Bund bei Einführung des „Soli“ an die Länder abgetreten hat. Bis Ende 2019 soll der Länderfinanzausgleich neu geregelt werden. Zugleich endet dann der Solidarpakt II. Dann soll auch der ursprünglich zum Aufbau im Osten erhobene, heute aber nicht mehr zweckgebundene „Soli“ in die Bund-Länder-Finanzbeziehungen eingebunden werden. Die Einnahmen aus dem „Soli“ von derzeit fast 15 Milliarden Euro im Jahr stehen bisher allein dem Bund zu. Bis Jahresende sollen wesentliche Eckpunkte für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen stehen. Für den Bund gehe es nicht um die Frage, „wie wir Euro und Cent über den Tisch schieben und auf den türkischen Basar gehen“, heiß es. Es gehe um neue Strukturen, um den Wildwuchs zu beenden und Kompetenzen klar zuzuordnen.

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