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Kritik aus Bayern und NRW Debatte um Länderfusionen geht weiter

In der Debatte um mögliche Zusammenschlüsse von Bundesländern haben sich weitere Politiker kritisch zu Wort gemeldet. Das klamme Saarland hatte vor einer Zukunft mit weniger Ländern gewarnt.

Die Gewinner und Verlierer des Aufbau Ost
Eine alte Frau verlaesst mit ihrem Hund ein Haus in Duisburg-Bruckhausen, Quelle: dapd
"Marietta-Bar-Areal" im Nordabschnitt des Breiten Weges in Magdeburg wird am Neubau für ein Geschäftshaus gearbeitet. Quelle: ZB
Die quer durch das Ruhrgebiet verlaufende Autobahn A40 ist in Essen kaum befahren. Quelle: dpa
Die Bundesstraße 95 zwischen Chemnitz und Leipzig Quelle: dpa/dpaweb
Ein Bauarbeiter schwingt den Hammer auf der Baustelle für die neue Schwimmhalle des SV Halle Quelle: dpa
Eine Frau geht am 18.02.2012 in Oberhausen an einer Kaufhof Filiale vorbei, die bald geschlossen wird und mit dem Räumungsverkauf wirbt Quelle: dpa
Das Bürogebäude in Mülheim an der Ruhr, in dem die Firma Globudent Quelle: dpa/dpaweb

Nach ihrer Warnung vor einer Neugliederung von Bundesländern muss die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) weitere Kritik einstecken. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht das Thema momentan nicht auf der Tagesordnung. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zeigte sich am Wochenende skeptisch, dass Fusionen die finanziellen Probleme der Länder lösen. Kramp-Karrenbauer hatte vor einem solchen Szenario mit nur noch sechs oder acht Bundesländern gewarnt, falls sich die Länder nicht auf eine Altschuldenregelung für die ärmeren unter ihnen einigen können.

Eckdaten des Bundeshaushalts 2014 bis 2018

„Ich finde, wir sollten jetzt die richtige Schrittfolge einhalten“, sagte CSU-Chef Seehofer am Samstag dazu. Es sei eine Mega-Aufgabe, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu zu ordnen. Er hoffe, dass der Bund und die 16 Länder dieses Thema am Verhandlungstisch lösen können. „Und ich beschäftige mich jetzt nicht mit Folgen, falls wir scheitern mit diesen Bemühungen. Das ist immer ein schlechter Begleiter, wenn Drohungen am Horizont stehen.“

Walter-Borjans (SPD) gab in der „Rheinischen Post“ zu bedenken: „Die Probleme des Saarlandes würden doch nicht kleiner, wenn es Teil von Rheinland-Pfalz wäre, sie wären nur nicht so sichtbar.“ Fusionen würden allerdings die Meinungsbildung unter den Ländern vereinfachen. Aus Sicht Kramp-Karrenbauers könnte ohne eine Altschuldenregelung für ärmere Länder kein Weg an einer Neugliederung vorbeiführen. In der „Süddeutschen Zeitung“ hatte sie Fusionen mit am Ende nur noch sechs oder acht statt heute 16 Bundesländern ins Gespräch gebracht.

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Bund und Länder wollen sich bis Jahresende auf erste Eckpunkte für eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen nach 2019 verständigen. Der Finanzausgleich versucht, die unterschiedliche Finanzkraft in Deutschland auszugleichen. Hessen und Bayern haben gegen den aktuellen Länderfinanzausgleich geklagt. Vorstöße für Fusionen gibt es immer wieder, vor allem geht es dabei neben dem Saarland um Berlin, Hamburg und Bremen. Das Saarland lehnte eine Fusion stets ab.

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