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Kritik Bürgerversicherung der Grünen belastet Familien

Exklusiv

Die Wahlkampfforderung der Grünen nach einer einheitlichen Krankenversicherung für alle Bürger stößt bei Fachleuten auf Kritik.

Krankenkassenkarten Quelle: dpa

Boris Augurzky, Gesundheitsökonom am Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), sieht „eine enorme Belastung“ durch eine solche Bürgerversicherung. Schon wer ein mittleres Einkommen habe, müsse mehr zahlen, sagte er. „Eine Bürgerversicherung in dieser Art wirkt wie eine zusätzliche Steuer, weil viele mehr zahlen müssen, ohne dafür bessere Leistungen zu bekommen.“ Er erwartet: „Die zusätzliche Belastung kann im Extremfall bis zu 1000 Euro mehr im Monat betragen.“

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch"
Begleitet von rund 200 Sympathisanten zogen die Grünen vor 30 Jahren in den Bundestag ein. Unter ihnen waren die Abgeordneten Gert Bastian, Petra Kelly, Otto Schily und Marieluise Beck-Oberdorf (von links nach rechts). Der Bundestag war völlig unvorbereitet auf diese neue Art der Politik. Quelle: dpa
Zwei Tage nach dem 5,6-Prozent-Erfolg der Grünen bei der Wahl am 6. März 1983 kamen die 27 Abgeordneten erstmals zu einer Sitzung zusammen. Der Konferenzsaal des Abgeordnetenhauses am Bonner Tulpenfeld war viel zu eng. Auch Basisvertreter und Nachrücker waren dabei, nach zwei Jahren sollten die frisch gewählten Abgeordneten wieder aus dem Parlament hinausrotieren. Quelle: dpa
Trotz Ermahnungen der politisch Etablierten zu ordnungsgemäßer Kleidung dominierten Strickpullis und Zauselhaare. Nur eine weibliche Abgeordnete erschien mit Anzug und Krawatte. Einige brachten Strickzeug mit in den Bundestag, andere erschienen mit Blumentöpfen zur ersten Sitzung. Quelle: dpa
Auch Blumen gießen gehörte in den Anfangsjahren dazu – hier streng beobachtet von Otto Schily (rechts) und der amüsierten SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier. Über den fehlenden Platz für die Neuparlamentarier verhandelten die Grünen-Fraktionsvorständler Petra Kelly und Otto Schily sowie Fraktionsgeschäftsführer Joschka Fischer mit Bundestagspräsident Richard Stücklen. Die alteingesessenen Parteien zeigten sich skeptisch gegenüber den Neulingen. Helmut Kohl hielt die Grünen nur für eine zwischenzeitliche Episode. „Zwei Jahre gebe ich denen, dann gehen sie Mann für Mann zur SPD über“, sagte er. Quelle: dpa
Doch die Grünen blieben. Schon früh setzten die Grünen themenpolitische Akzente, mit der sie die ganze Republik umkrempelten. Sie sprachen sich nicht nur früh gegen Atomkraft und für den Umweltschutz aus, sondern forderten damals schon gleiche Rechte für Homosexuelle, eine multikulturelle Gesellschaft und die Abschaffung der Wehrpflicht ein – alles Themen, die bis heute auf der Agenda stehen. Waltraud Schoppe (Mitte) sorgte mit ihrer ersten Rede gar für Entsetzen. „ Wir fordern Sie alle auf, den alltäglichen Sexismus in diesem Parlament einzustellen.“ Ein Satz, der ob der Sexismus-Debatte auch 30 Jahre später noch aktuell ist. Quelle: dpa
Zu den ersten Abgeordneten zählten auch Petra Kelly (links, mit Blumen) und Marieluise Beck-Oberdorf (rechts). „Auch wenn wir uns antiautoritär gaben, so hatte doch dieser altehrwürdige Plenarsaal etwas Respekt einflößendes“, sagte Beck-Oberdorf in einem Interview mit tageschau.de. Trotzdem habe es das Gefühl gegeben, man sei keine „normale“ Partei. Quelle: dpa
Grünen-Gründungsmitglied Kelly, hier mit dem damaligen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt, gehörte zu den Ikonen der grünen Anfangsjahre. Sie prägte zum Beispiel den Ausdruck der „Anti-Parteien-Partei“ und der „Instandbesetzung des Bundestages“. Sie setzte sich besonders für Frieden und Menschenrechte ein. Noch mehr Beachtung als ihr Tun fand ihr Tod. Ihr Lebensgefährte und Mitstreiter Gert Bastian erschoss sie 1992 im Schlaf – und tötete sich selbst ebenfalls. Quelle: dpa

Gesundheitsökonom Jürgen Wasem, Professor an der Universität Duisburg-Essen, bezweifelt zudem, dass der Beitragssatz wie versprochen im Gegenzug sinken würde. Bisher privat Versicherte hätten Bestandsschutz, andererseits sollten dann einheitliche Arzthonorare gelten. Das komme die Bürgerversicherung um vielleicht 4,5 Milliarden Euro teurer als Kassen bisher, zugleich sinke die Last der Privaten.

Dennoch sei eine andere Art der Finanzierung - nicht nur aus Löhnen und Gehältern - notwendig. „Wenn wir nichts an der Art der Einnahmen ändern, werden wir jährlich steigende Beitragssätze haben“, argumentiert Wasem.
Die Grünen wollen eine Bürgerversicherung, in der alle Bürger krankenversichert sind. Alle Anbieter müssten jeden ohne Gesundheitscheck aufnehmen. Grundsätzlich soll jeder Erwachsene einen Beitrag gemäß seinem Einkommen zahlen. Ehepartner sollen nur kostenlos mitversichert werden, wenn sie Kinder erziehen oder Angehörige pflegen.

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