Das heute im Kabinett verabschiedete Eckpunktepapier zum Strukturwandel in den Kohleregionen stößt auf Kritik der Opposition. „So funktioniert Strukturentwicklung gerade nicht. Das, was nun auf dem Tisch liegt, lässt nicht nur eine klare Planung und eine zielgerichtete Finanzierung vermissen, sondern vor allem eines: politische Führung“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP, Martin Neumann.
Das Eckpunktepapier für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ bildet die Grundlage für die künftige finanzielle Förderung der Reviere durch den Bund. Die Regierung setzt damit die Empfehlungen der Kohlekommission um, wie die Folgen des Kohleausstiegs abzufedern sind. Ziel ist es, trotz des schrittweisen Ausstiegs aus der Kohleverstromung Industrie-Arbeitsplätze zu erhalten und darüber hinaus neue anzusiedeln.
„Insgesamt stellt der Bund den Ländern für die Braunkohleregionen spätestens bis zum Jahr 2038 (…) bis zu 14 Milliarden Euro an Finanzhilfen zur Verfügung, insbesondere für besonders bedeutsame bzw. gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und ihrer Gemeinden“, heißt es in dem Papier. Hinzu kommen laut Eckpunkten weitere 26 Milliarden Euro, ebenfalls bis 2038, die vor allem für Forschung, Infrastruktur, Digitalisierung und Industrieförderung ausgegeben werden sollen. Das Papier listet Dutzende von Einzelmaßnahmen auf.
Die FDP vermisst jenseits der finanziellen Zusagen allerdings eine Strategie: „Statt endlich die Zügel in die Hand zu nehmen, eilt Minister Altmaier weiter von Versprechen zu Versprechen und setzt weiter auf Symbolpolitik“, kritisiert Neumann. „Die wesentlichen nun angestrebten Strukturmaßnahmen scheinen zu sein: Probleme mit möglichst viel Geld zuschütten und dabei die jeweils sehr unterschiedlichen Bedingungen in den betroffenen Kohle-Ländern völlig außer Acht lassen. Wir brauchen stattdessen mehr Mut zur politischen Gestaltung.“
