Berlin Jedes Jahr im November liest Kay Scheller der Bundesregierung die Leviten. Öffentliche Verschwendung prangert der Präsident des Bundesrechnungshofs dann in seinem Prüfbericht des Bundeshaushalts an. Diesmal haben die Prüfer ein besonders Auge auf die IT-Strategie geworfen, die Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zu bündeln versucht – seit Jahren schon, und wie seine Vorgänger bisher eher erfolglos.
Es sind kleine Beispiele, die Scheller aus dem Wust des IT- Beschaffungswesens herauszieht, die aber gut zeigen, wo es hakt. So hat das Innenministerium bereits im Jahr 2011 schrankgroße Router für den Betrieb der bundeseigenen Datennetze gekauft, für 27 Millionen Euro. Sie sollten das Projekt „Netze des Bundes“ ans Laufen bringen, das – naheliegend Idee – alle Bundesbehörden miteinander vernetzen und Informationsdienste auch den Bürgern zur Verfügung stellen soll.
Jedoch: Das einheitliche Sprach- und Datennetz des Bundes kommt bis heute nicht so recht ans Laufen. Die meisten der Router fand der Rechnungshof originalverpackt in den Kellern des Ministeriums. Geräte im Wert von zehn Millionen Euro werden demnächst wieder ausgesondert; fünf Jahre sind – digital gesehen – ja nun auch eine Ewigkeit.
Weil die Beamten im Innenministerium glaubten, dass ihr hochmodernes Bundesnetz natürlich auch Big Data verarbeiten können müsste, mieteten sie zusätzlich zu ihren Riesenroutern zwei Rechenzentren für 26 Millionen Euro an. Sie stehen großenteils jedoch leer. Denn das Netze-des-Bundes-Projekt verzögert sich von Jahr zu Jahr.
Der Plan jetzt ist, dass der Bund bis 2020 mindestens 80 Prozent des IT-Betriebs der Bundesverwaltung bei einem bundeseigenen IT-Dienstleistern konsolidieren soll. „Derzeit hat das Bundesinnenministerium jedoch keinen Überblick über die bestehenden Rechenzentren“, merkt Scheller an. „Auch der künftige Bedarf des Bundes deutschlandweit ist dem Bundesinnenministerium nicht bekannt“, heißt es weiter im Bericht. Eine Bestandsaufnahme aller „Flächen von Rechenzentren“ sollte der Bund nun dringend erstellen, mahnt Scheller.
An diesem Mittwoch trifft sich die Bundesregierung in Gestalt der Kanzlerin und ihrer Haupt-Digitalminister de Maizière, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Saarbrücken zum IT-Gipfel. Vielleicht schaffen sie es ja, gemeinsam den Reset-Knopf für die Digitalstrategie des Bundes zu drücken.
