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Kritik kommt von der SPD Spahn will Betriebsrentner bei Krankenkassenbeiträgen entlasten

Jens Spahn will Betriebsrentner von Beiträgen entlasten Quelle: dpa

Krankenkassenbeiträge machen Betriebsrenten für viele unattraktiv. Nun soll sich daran etwas ändern. Doch ein Vorstoß von Jens Spahn stößt auf Kritik.

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Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist mit einem Vorstoß für Verbesserungen für Betriebsrentner auf Kritik der SPD gestoßen. Nach einem Gesetzentwurf Spahns sollen die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten ab dem 1. Januar 2020 halbiert werden. Bezahlen sollen das vor allem die Steuerzahler. Der Entwurf lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Das „Handelsblatt“ berichtete am Dienstag zuerst über Spahns Vorschlag.

Mildern will Spahn auf diese Weise ein seit längerem bestehendes Problem: Auf Betriebsrenten wird der volle Krankenkassenbeitrag fällig - nachdem bereits beim Ansparen auf die entsprechenden Einkommensbestandteile Beiträge gezahlt wurden. „Ziel des Gesetzentwurfes ist es, Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung von den Beiträgen, die sie im Alter auf Versorgungsbezüge zu leisten haben, spürbar zu entlasten“, heißt es im Entwurf. Das Volumen der angestrebten Entlastung wird darin auf drei Milliarden Euro beziffert.

Zur Finanzierung ist eine Erhöhung des jährlichen Steuerzuschusses an die gesetzlichen Krankenkassen um 2,5 auf 17 Milliarden Euro vorgesehen. Lediglich den Rest - also 500 Millionen Euro - sollen die Kassen tragen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt Spahns Vorstoß ab, wie ein Sprecher erklärte. Er teile zwar das Anliegen, die sogenannte Doppelverbeitragung von Betriebsrenten abzuschaffen. Insofern sei der Vorschlag zu begrüßen. „Allerdings ist der Finanzierungsvorschlag des Bundesgesundheitsministers nicht überzeugend“, sagte der Sprecher weiter. Im Bundeshaushalt seien keine zusätzlichen Mittel dafür vorhanden. „Die Finanzlage der Krankenkassen sieht hingegen deutlich besser aus, weshalb Jens Spahn auf der Suche nach der Finanzierung dort fündig werden könnte.“

Aus den Koalitionsfraktionen wurde der Druck erhöht, den Missstand der sogenannten Doppelverbeitragung zu beheben. „Wenn im ersten Quartal nichts passiert, werden wir in den Koalitionsfraktionen eine Initiative starten, um die Regierung zu einem Gesetzentwurf aufzufordern“, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU). Linnemann sprach dabei auch für Abgeordnete der SPD und der CSU. „Die Regierung muss jetzt endlich zu Potte kommen“, sagte er.

Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel sagte: „Die Doppelverbeitragung war von Anfang ein Fehler.“ Die Koalition sollte aktuellen Handlungsspielräume dagegen nutzen. „Alles andere untergräbt fortlaufend das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik und damit in die kapitalgedeckte betriebliche und private Vorsorge insgesamt.“

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