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Kritik vor Schienengipfel „In der Bahnpolitik nicht den zweiten vor dem ersten Schritt gehen“

Ziel des Deutschlandtakts ist es, dass flächendeckend Züge verlässlich, regelmäßig und häufig zwischen den Städten und auch auf dem Land unterwegs sind. Quelle: dpa

Mehr Bürger und Unternehmen sollen zum Umstieg auf die Bahn angeregt werden – auch mit zusätzlichen und schnelleren Verbindungen. Verbände monieren, es werde zu wenig umgesetzt und zu viel angekündigt.

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Das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene sowie Vertreter von Güterbahnen haben beim angestrebten Ausbau des Bahnverkehrs in Europa konkrete Schritte und zusätzliche Anstrengungen auch in Deutschland eingefordert. Vor dem „Schienengipfel“ an diesem Montag in Berlin warnte die Allianz pro Schiene davor, in der Bahnpolitik den zweiten vor dem ersten Schritt zu gehen. Die Betreiber von Güterbahnen verwiesen auf die anhaltenden Hindernisse im grenzüberschreitenden Schienenverkehr.

Die Vision vom Europatakt sei sehr zu begrüßen, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Dieser stehe für einen aktiven Klimaschutz in einer EU, in der viele Flüge durch ein attraktives Angebot auf der Schiene überflüssig würden. Es gebe aber noch nicht einmal den Deutschlandtakt. Bis heute habe die Bundesregierung dessen Umsetzung in Etappen nicht verbindlich auf den Weg gebracht. „Ohne einen funktionierenden Deutschlandtakt als Fundament kann es mit einem Europatakt nichts werden“, sagte Flege.

Ziel des Deutschlandtakts ist es, dass flächendeckend Züge verlässlich, regelmäßig und häufig zwischen den Städten und auch auf dem Land unterwegs sind. Auf dem „Schienengipfel“ an diesem Montag will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) über die Übertragung dieses Konzepts auf ganz Europa sprechen. Als Rednerinnen geplant sind auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.



Die EU will im Rahmen ihres Klimaschutzprogramms den Schienenverkehr fördern und mehr Bürger und Unternehmen zum Umstieg auf die Bahn anregen. Über Wege zu mehr klimafreundlichem Verkehr wird auf dem „Schienengipfel“ beraten. Geplant ist nach Angaben des Verkehrsministeriums auch eine Absichtserklärung zum grenzüberschreitenden Hochgeschwindigkeits- und Nachtverkehr auf der Schiene. Zudem gehe es um ein Abkommen zum Ausbau der Verbindung Berlin-Dresden-Prag-Wien (Via Vindobona). Das Europäische Parlament hatte Ende Dezember 2020 dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, das Jahr 2021 zum „Europäischen Jahr der Schiene“ auszurufen.

Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE), das den Güterverkehr vertritt, kritisierte, der Personenfernverkehr stehe wieder einmal im Mittelpunkt. „Deutschland und die EU haben wesentliche Hindernisse für den grenzüberschreitenden Transport auf der Schiene noch immer nicht eliminiert“, sagte NEE-Geschäftsführer Peter Westenberger. „Selbst so banale Dinge wie eine einfache oder vereinheitlichte Betriebssprache der Netzbetreiber gibt es nicht.“ Vor allem benötige die Schiene aber keine weiteren Ankündigungen: „Sie benötigt Handeln, Umsetzung des schon tausendfach Aufgeschriebenen.“

Mehr zum Thema: Die Berliner Verkehrsbetriebe waren eine Erfolgsgeschichte – bis zur Coronapandemie. Nach dem historischen Nachfrageeinbruch will Chefin Eva Kreienkamp den Nahverkehr mit Homeoffice-Tickets und mehr Komfort reanimieren.

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