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Kritischer Brief an die Kanzlerin 44 Unions-Unterschriften gegen Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät wegen ihrer Haltung in der Flüchtlingskrise auch innerhalb ihrer Partei weiter unter Druck. An einem Brandbrief beteiligten sich aber weniger Abgeordnete als zunächst erwartet.

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Flüchtlinge vor dem Lageso Quelle: dpa
Anti-Terror-Kampf: Ein Tornado der Bundeswehr Quelle: dpa
Bundeswehr: Ursula von der Leyen spricht in Berlin mit Soldaten Quelle: dpa
Ukrainische Soldaten in der Nähe von Artemivsk Quelle: AP
EU-Kommissionspräsident Juncker (l.), EU-Ratspräsident Tusk (M.) und Luxemburgs Premierminister Bettel in Brüssel Quelle: dpa
Der griechische Premierminister Alexis Tsipras während einer Parlamentsdebatte Quelle: REUTERS
Frankfurter Skyline Quelle: dpa

In der Unionsfraktion haben sich weniger Abgeordnete an einer Unterschriftenaktion gegen den Flüchtlingskurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beteiligt als von den Initiatoren erwartet. Das Schreiben sei am Dienstag mit den Unterschriften von 44 der 310 Parlamentarier von CDU und CSU an Merkel gesandt worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. In den Reihen der Initiatoren des Merkel-kritischen Briefs hatte man ursprünglich gehofft, wesentlich mehr Parlamentarier zu einer Unterschrift bewegen zu können.

Die Initiatoren hatten ihren Vorstoß vergangene Woche noch entschärft. Sie wollten zunächst in der Fraktion über einen Antrag abstimmen lassen, der auf ein Zurückweisen von Flüchtlingen an der Grenze abzielte. Nun heißt es in dem der dpa vorliegenden Schreiben an die Kanzlerin: „Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes. Deshalb halten wir eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis (...) durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten.“

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Ein Gegen-Brief zur Unterstützung Merkels hat nach Angaben seines Verfassers eine ähnliche Resonanz in der Unionsfraktion gefunden. Der CDU-Abgeordnete Martin Patzelt sagte der dpa, er habe auf sein Unterstützungsschreiben von etwas mehr als 40 Fraktionskollegen positive Rückmeldungen erhalten. Patzelt hatte die Aktion der Merkel-Kritiker als populistisch abgelehnt.

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