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Kryptowährung Unregulierte Bitcoin-Welt gerät ins Visier der Politik

Die wilden Zeiten des Bitcoins scheinen vorbei. Deutschland und Frankreich wollen beim G20-Finanzministertreffen einen Vorschlag zur Regulierung machen. Auch die Unterhändler der GroKo haben die Währung im Visier.

Kleine Computer „minen“ die digitale Währung. Quelle: Bloomberg

BerlinBis vor Kurzem war sie noch eine Währung für Nerds, Streber zu Deutsch, die sich auch für stundenlanges Computerspielen begeistern können. Doch inzwischen ist nicht nur die Kryptowährung Bitcoin, die auf der Blockchain-Technologie basiert, vielen ein Begriff.

Und auch die Politik hat die digitalen Zahlmittel ins Visier genommen. In einem Papier der GroKo-Unterhändler versprechen CDU, CSU und SPD, dass sie eine umfassende Blockchain-Strategie entwickeln wollen, um Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern. Die Parteien wollen sich für einen „angemessenen Rechtsrahmen für den Handel mit Kryptowährungen und Token auf europäischer und internationaler Ebene einsetzen“, wie es in dem Papier heißt, das dem Handelsblatt vorliegt. Allerdings ist das Dokument nur ein Zwischenstand, über den finalen Koalitionsvertrag verhandeln die Parteien zur Stunde noch. Beobachter erwarten, dass die Gespräche noch die ganze Nacht dauern könnten.

Die lange Zeit unregulierte Welt der Kryptowährung rückt damit zunehmend ins Visier der Politik. Erst Mitte Januar hatten der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) und der französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire nach einem Treffen mitgeteilt, dass sie beim G20-Finanzministertreffen in Argentinien Mitte März einen gemeinsamen Vorschlag zur Regulierung von Bitcoins vorlegen wollen.

In den vergangenen Wochen hatte das digitale Zahlmittel gezeigt, wie extrem volatil es ist. Mitte Dezember war die Kryptowährung noch rund 16.900 Euro wert. Inzwischen ist sie auf 6000 Euro heruntergekracht. Die Währung wird zudem kritisch gesehen, weil sie von Terroristen und Drogendealern missbraucht wird.

CDU, CSU und SPD sprechen sich auf der anderen Seite aber auch dafür aus, die Möglichkeiten der bargeldlosen Zahlung im digitalen Zeitalter zu erweitern. Anonymes Bezahlen mit Bargeld müsse weiterhin möglich bleiben. „Wir wollen die Fähigkeiten der Finanzaufsicht im Bereich Digitalisierung und IT-Sicherheit stärken und auch die Zusammenarbeit mit allen zuständigen Aufsichts- und Sicherheitsbehörden intensivieren“, heißt es in dem Papier der Unterhändler.

Am Montagnachmittag war erneut die Spitzenrunde von CDU, CSU und SPD aus 15 Politikern zusammengetreten. Neben einer inhaltlichen Einigung standen auch noch die Ressortzuschnitte und die Verteilung der Ministerien aus.

Sollte der Koalitionsvertrag zustande kommen, müssen dann die SPD-Mitglieder zustimmen. Für den Mitgliederentscheid werden etwa drei Wochen veranschlagt. Erst danach könnte eine neue Bundesregierung gebildet werden.

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