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Kubicki über Jamaika-Sondierung „Es fehlt Grundvertrauen zwischen Verhandlern“

FDP-Politiker Kubicki kritisiert vor den Jamaika-Sondierungen mangelndes Vertrauen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen. Zudem warf er den Grünen beim Thema Finanzpolitik fehlende Zuverlässigkeit vor.

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Der stellvertretende FDP-Vorsitzende warf den Grünen vor, die Ergebnisse der Finanzgespräche mit Zweifel am Bekenntnis zur Schwarzen Null wieder infrage gestellt zu haben. Quelle: dpa

Berlin Vor der zweiten inhaltlichen Jamaika-Sondierungsrunde hat der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki mangelndes Vertrauen zwischen den vier Parteien CDU, CSU, FDP und Grünen kritisiert. Den Grünen warf er außerdem fehlende Zuverlässigkeit vor. „Es fehlt hier ein Grundvertrauen zwischen den Verhandlern“, sagte Kubicki am Donnerstagmorgen in Berlin unmittelbar vor Beginn der Runde, in der über Europa, die Klimapolitik und Migration geredet werden soll. Das Vertrauen sei aber Voraussetzung dafür, „dass Sie sich darauf verlassen können, dass es keine unterschiedlichen Interpretationen gibt“, sagte Kubicki.

Er warf den Grünen vor, die Ergebnisse der Finanzgespräche mit Zweifel am Bekenntnis zur Schwarzen Null wieder infrage gestellt zu haben. Am Mittwoch hatte es eine Debatte gegeben, ob das Bekenntnis zum ausgeglichenen Haushalt in dem ersten gemeinsamen Papier zur Finanzpolitik nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt stehe. Momentan sei das Vertrauen nicht vorhanden, sagte Kubicki.

Der Unterschied zu Schleswig-Holstein, wo es ebenfalls eine Jamaika-Koalition gibt, sei, dass sich die Akteure dort bereits seit Jahren gekannt hätten. Er warnte, dass die Sondierungen scheitern könnten, wenn einer der Partner von vereinbarten Punkten später wieder abrücke: „Dann können wir uns die Gespräche wirklich sparen.“

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erwartet hingegen vor allem Schwierigkeiten beim Thema Migration. Es gebe „große Diskrepanzen“ beim Thema Flüchtlinge, sagte Herrmann am Donnerstag in Berlin. „Die Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen“, erklärte er mit Blick auf den Höhepunkt der Flüchtlingskrise. „Es kann nicht sein, dass wir uns einbilden, wir könnten ganz viele Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen.“ Herrmann gehört bei den Gesprächen zwischen CDU, CSU, Grünen und FDP zum Sondierungsteam seiner Partei.

Er bekräftigte, dass Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus ihre Familien nicht nachholen können sollten. Die Bundesregierung kritisierte er, weil sie bisher keine verlässlichen Zahlen dazu vorgelegt habe, wie viele Angehörige von Migranten möglicherweise nachkommen könnten. „Seriös kann das so insgesamt nicht recht sein, wenn mal von 20 000 und mal von einer Million die Rede ist. So kommen wir ja nicht vernünftig voran“, sagte der CSU-Politiker.

Zu Forderungen der Grünen, alle Kohlekraftwerke bis 2030 abzuschalten, sagte er: „Wir müssen auch an die Arbeitsplätze denken, wir müssen auch an die sichere Stromversorgung unseres Landes denken.“

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