Künast verzichtet Claudia Roth als Bundestags-Vizepräsidentin nominiert

Mit dem Verzicht auf eine Bewerbung als Bundestags-Vizepräsidentin hat die ehemalige Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der Partei eine weitere Kampfabstimmung erspart.

Was schwarz-grün für Deutschland bedeuten würde
RenteBei der Rente sind sich CDU und Grüne einig - das ist aber leider auch der einzige Punkt. Beide Parteien halten eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters für sinnvoll und wollen eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige. Außerdem wollen beide mehr Geld investieren, um die Renten von Geringverdienern aufzustocken. Wie einig beziehungsweise wie uneinig sich eine schwarz-rote Regierung wäre, erfahren Sie hier. Quelle: dpa
EnergiewendeBei der Energiewende und dem Klimaschutz gibt es Reibungspunkte: So wollen die Grünen bis 2030 keine Energie mehr aus Kohlekraftwerken nutzen, die CDU will an Kohle festhalten. Bei der Atomenergie verlangen die Grünen strikte Auflagen, während die Union es eher lockerer angehen lassen möchte. Quelle: dpa
GesundheitDie Grünen bestehen auf ihrer Bürgerversicherung, die CDU lehnt diese ab. Quelle: dpa
FamilienpolitikDie Grünen fordern die Abschaffung des Ehegattensplittings, das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare, die Abschaffung des Betreuungsgeldes und die Kindergrundsicherung. Alles Punkte, die die CDU nicht mittragen will und wird. Quelle: obs
Landwirtschaft und VerbraucherschutzAuch beim Verbraucherschutz gibt es Konfliktpotenzial: Zwar wollen sowohl CDU als auch Grüne gegen hohe Mieten vorgehen, bei Lebensmitteln wird es schon schwieriger. Die CDU setzt auf transparente Lieferketten, die Grünen auf Vegetarismus und Bürgererziehung. Quelle: dpa
VerkehrspolitikKeine Einigung in Sicht ist unter anderem bei der Verkehrspolitik: Die Grünen fordern ein Tempolimit, das die CDU ablehnt. Quelle: dpa
EurorettungAuch bei der Eurokrisen werden CDU und Grüne nicht zusammenkommen. So bestehen die Grünen auf einem europäischen Schuldentilgungspakt, Eurobonds und einer europaweiten Vermögensabgabe. Die Union lehnt diese Vorschläge entschieden ab. Quelle: dpa

Die Grünen im Bundestag haben die scheidende Parteichefin Claudia Roth zur Bundestagsvizepräsidentin nominiert. Sie erhielt am Dienstag in einer Fraktionssitzung 54 von 63 Stimmen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Zuvor hatte die ehemalige Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ihre Kandidatur zurückgezogen. „Die Welt wartet nicht auf diese Abstimmung“, sagte Künast laut Teilnehmerangaben. Sie wolle nicht antreten, sagte Künast am Dienstag in einer Fraktionssitzung, wie mehrere Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bestätigten. Bisher saß Katrin Göring-Eckardt auf diesem Posten, sie ist inzwischen Fraktionschefin. Am Montagabend war es zwischen den Grünen-Abgeordneten zu Streitereien gekommen.

Die Grünen wollen ihre Sondierungsgespräche mit CDU und CSU nach den Worten von Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ernsthaft fortsetzen. „Ich bin neugierig auf die zweite Runde und natürlich offen für mögliche Überraschungen“, sagte sie „Spiegel Online“ vor der Wiederaufnahme der Gespräche am Dienstag. „Das ist doch keine Alibi-Veranstaltung.“ In der ersten Runde seien vielen Themen nur angerissen worden. „Wir bleiben bei den Schwerpunkten, die uns besonders wichtig sind - allen voran Vorschlägen für eine nachhaltige Klimapolitik und eine offenere Gesellschaft.“

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Auch ihre Parteikollegin Sylvia Löhrmann, die ebenfalls zur achtköpfigen Verhandlungsdelegation gehört, will „sehr ernsthaft und gewissenhaft“ weitersondieren. „Wir müssen zweierlei herausfinden, erstens, ob es einen hinreichenden Vorrat an inhaltlichen Gemeinsamkeiten gibt, und zweitens, ob es Vertrauen für eine gemeinsame Basis gibt, die stark genug für eine vierjährige gemeinsame Regierungszeit ist“, sagte die NRW-Schulministerin der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

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