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Künftige EU-Kommissionschefin Von der Leyen will sich aus CDU-Führung zurückziehen – und Italien entgegenkommen

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin will ihr Amt als stellvertretende CDU-Parteivorsitzende ruhen lassen – und äußert sich zu außenpolitischen Themen.

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Ursula von der Leyen will sich aus der CDU-Führung zurückziehen Quelle: dpa

Berlin, Brüssel Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zieht sich aus der Führung der CDU zurück. „Ich habe die Parteivorsitzende der CDU bereits informiert, dass ich das Amt als stellvertretende Parteivorsitzende ruhen lasse und beim nächsten Parteitag zur Verfügung stelle“, sagte von der Leyen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Von der Leyen war am Dienstagabend im EU-Parlament mit einer Mehrheit von wenigen Stimmen gewählt worden und kann damit zum 1. November als erste Frau in der Geschichte der EU an die Spitze der Kommission rücken. Am Mittwoch übergab sie in Berlin ihr Amt als Verteidigungsministerin an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte von der Leyen, dass sie auch im neuen Amt dem Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Berateraffäre zur Verfügung stehen werde. „Wenn ich vom Ausschuss eingeladen werde, werde ich selbstverständlich erscheinen“, sagte sie dem Blatt. Der Einsatz externer Fachleute bei Aufgaben wie IT-Projekten ist Thema des Untersuchungsausschusses. Berater haben unter Verteidigungsministerin von der Leyen einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet.

Von der Leyen hat sich außerdem zu diversen außenpolitischen Themen geäußert. So stellte sie ein Entgegenkommen gegenüber Italien in Aussicht, bekräftigte ihren harten Kurs gegenüber Russland und kritisierte den Umgang mit den östlichen EU-Staaten.

In Richtung des hochverschuldeten Italiens zeigt sich die künftige EU-Kommissionschefin flexibel. „Es gibt aus gutem Grund Regeln beim Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die müssen eingehalten werden. Es gibt aber auch viel Flexibilität in dem Regelwerk, die man besser ausnutzen kann, um Wachstum über Investitionen zu ermöglichen“, sagte sie gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. In diesem Punkt strebt sie Sachlichkeit an: Es sei notwendig, „aus den Debatten die scharfen Emotionen“ rauszunehmen.

Die EU-Kommission hatte im Juni festgestellt, dass Italien nicht genügend für den Abbau seiner Schuldenquote von mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung unternimmt, und mit der Einleitung eines Defizitverfahrens gedroht. Nach der Ankündigung Italiens, einige geplante Ausgaben einzufrieren, sah die EU-Kommission Anfang Juli von der Einleitung des Verfahrens aber ab.

Unnachgiebig gegenüber Russland

Unnachgiebigkeit demonstrierte sie dagegen in Sachen Russlandpolitik. „Der Kreml verzeiht keine Schwäche. Aus einer Position der Stärke heraus sollten wir an den Russlandsanktionen festhalten“, sagte von der Leyen in einem Interview der Zeitung „Die Welt“. Die Sanktionen hat die EU im Zuge des Ukrainekonflikts gegen Russland verhängt.

Zugleich sagte die CDU-Politikerin, dass Russland auch Dialog angeboten werden müsse. In einem Glückwunschschreiben hatte Kremlchef Wladimir Putin ihr am Mittwoch eine Partnerschaft auf Augenhöhe und Dialog angeboten.

In der Debatte über die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 warnte von der Leyen in der „Bild“-Zeitung vor der „Gefahr einer zu starken Abhängigkeit von der russischen Energie“. Die künftige Kommissionschefin sagte der Zeitung, sie halte es aus europäischer Sicht für äußerst wichtig, einen vielfältigen Mix an Energieversorgung zu haben, um Abhängigkeiten zu vermeiden. Die „Entbündelung in Nord Stream“ sei daher der erste richtige Schritt. Damit ist in der Regel gemeint, dass Pipelinebetrieb und Erdgasproduktion nicht in einer Hand liegen sollen.

Im Streit über Rechtsstaatlichkeit und Grundwerte der Europäischen Union sagte von der Leyen der „Süddeutschen Zeitung“, dass es ihr wichtig sei, die Debatten zu versachlichen. „In den mittel- und osteuropäischen Ländern herrscht bei vielen das Gefühl, nicht voll akzeptiert zu sein. Wenn wir die Debatten so scharf führen, wie wir sie führen, trägt das auch dazu bei, dass Länder und Völker glauben, sie seien im Ganzen gemeint, wenn einzelne Defizite kritisiert werden.“ Sie fügte hinzu: „Wir alle müssen lernen, dass volle Rechtsstaatlichkeit immer unser Ziel ist, aber keiner ist perfekt.“ Finanzielle Sanktionen kämen nur als das „allerallerletzte Mittel nach vielen Stufen, die vorher kommen“, infrage.

Von der Leyen hatte vor ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin am Dienstag die Sicherung der Rechtsstaatlichkeit zur Priorität erklärt. Doch dann verhalf ihr die polnische Regierungspartei PiS nach eigenen Angaben zu ihrer knappen Mehrheit im EU-Parlament. Deshalb wird spekuliert, von der Leyen könnte nachgiebiger sein als die jetzige EU-Kommission, die gegen Polen wegen des Umbaus der Justiz vorgeht.

Mehr: Die EVP-Fraktion stehe hinter Ursula von der Leyen, hieß es. Dann verweigerten zahlreiche EVP-Abgeordnete ihr die Stimme. Warum der künftigen EU-Kommissionschefin an dieser Front Ärger droht.

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