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Kurs auf EU-Obergrenze Deutsche Schuldenquote bewegt sich nach unten

Deutschland befindet sich nach dem aktualisierten Stabilitätsprogramm der Bundesregierung auf Kurs: Bis Ende des Jahrzehnts soll bei der Verschuldung die EU-Obergrenze wieder eingehalten werden.

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Das sind Deutschlands Schuldenhochburgen
Noch im letzten Jahr war Nordrhein-Westfalen das deutsche Bundesland mit den meisten Schuldenstädten. Oberhausen belegte im Jahr 2013 den traurigen ersten Platz im Finanz- beziehungsweise Schuldenreport der Bertelsmann Stiftung. Auf einen Einwohner kamen 6.870 Euro Miese durch Kassenkredite. Die Stadt schloss Musikhäuser und machte fünf der acht Schwimmbänder dicht. Quelle: dpa
Die Plätze fünf und vier belegten im vergangenen Jahr ebenfalls Städte aus Nordrhein-Westfalen. In Remscheid (im Bild die Müngstener Brücke zwischen Solingen und Remscheid) lag die Verschuldung bei knapp unter 5.000 Euro Schulden pro Einwohner. Platz vier belegte die NRW-Stadt Hagen mit 5.618 Euro Schulden pro Einwohner. Quelle: dpa
19 der 30 besonders verschuldeten deutschen Städte lagen 2013 in Nordrhein-Westfalen. Auch Wuppertal belegte mit 4.215 Euro Schulden pro Einwohner einen Platz unter den Top Ten. Quelle: dpa
Essen im Ruhrgebiet war laut der Bertelsmann Stiftung mit 3.766 Euro pro Einwohner mehr als dreimal so hoch verschuldet wie alle bayerischen, sächsischen und baden-württembergischen Kommunen zusammen. Doch 2014 hat sich der Wind gedreht - Nordrhein-Westfalen ist nicht mehr länger Deutschlands Sorgenkind. Quelle: dpa
Binnen eines Jahres hat sich nämlich die finanzielle Lage der rheinland-pfälzischen Kommunen drastisch verschlechtert, wie die Bertelsmann Stiftung feststellt. Das Land gebe den Städten und Kreisen zu wenig Geld, weshalb vier Kommunen vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof in Koblenz gegen die Landesregierung klagen. Quelle: dpa
So belegt in diesem Jahr die Stadt Ludwigshafen mit rund 9.000 Euro Schulden pro Einwohner Platz vier des deutschen Schuldenrankings. Im vergangenen Jahr belegte die Stadt, in der BASF zuhause ist, noch Platz acht mit 4.043 Euro Schulden pro Bürger. Quelle: dpa
Auf dem dritten Rang liegt Pirmasens mit rund 10.000 Euro Schulden pro Einwohner. Schon 2013 belegte die rheinlandpfälzische Stadt einen der oberen Plätze: 2013 betrug die Pro-Kopf-Verschuldung allerdings noch 6.215 Euro Schulden pro Kopf (Platz zwei). Laut Bertelsmann macht vor allem der Rückgang der Einwohnerzahl macht der Stadt zu schaffen. Quelle: dpa

Das Bundeskabinett hat nach Angaben von Teilnehmern am Mittwoch das aktualisierte Stabilitätsprogramm, das im Anschluss nun an die EU-Kommission übermittelt wird. Demnach soll die Bundesrepublik bis Ende des Jahrzehnts ihr Ziel erreichen können bei der Verschuldung die EU-Obergrenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung wieder zu erfüllen.

Nach 68,3 Prozent des BIP im Jahre 2016 werde die Schuldenquote in diesem Jahr weiter um rund zwei Prozentpunkte fallen. "Den Finanzplanungen der Bundesregierung zufolge soll die gesamtwirtschaftliche Schuldenstandsquote im Jahr 2020 auf unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung fallen", heißt es im Stabilitätsprogramm.

Eine der großen Herausforderungen der Finanzpolitik sei es, diese auf "eine notwendige Normalisierung der europäischen Geldpolitik und des Zinsumfeldes" einzustellen, heißt es weiter. Die niedrigen Zinsen hatten als Folge der extrem expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) die öffentlichen Haushalte zuletzt massiv entlastet. Nimmt die EZB den Fuß aber etwas vom Gas, würde dieser Entlastungseffekt auf die staatlichen Budgets abnehmen.

Die Vorgabe des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspfades hat die Bundesregierung 2016 nach eigener Darstellung in vollem Umfang eingehalten. Unbeschadet dessen gebe es aber für die Finanzpolitik an etlichen Stellen Handlungsbedarf. Als Vorsorge für Ausgaben in Verbindung mit Flüchtlingen verfüge die Regierung über eine Rücklage von 18,7 Milliarden Euro für die kommenden Jahre. Auch die Aufgabe, die öffentlichen Finanzen langfristig auf einem tragfähigen Stand zu halten, erfordere noch "weitere Maßnahmen". Bei den Einnahmen sei "die wachstums- und beschäftigungsfreundliche Begrenzung der Steuer- und Abgabenbelastung" eines der Regierungsziele.

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