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Kurswechsel gefordert Rechnungshof sieht wachsende Risiken für Bundeshaushalt

Bundesrechnungshof sieht wachsende Risiken für Bundeshaushalt Quelle: imago images

Die derzeit günstigen Rahmenbedingungen für den Bundeshaushalt erzeugen nach Meinung des Bundesrechnungshofes eine „Scheinsicherheit“. Die Experten fordern deshalb einen Kurswechsel in der Finanzpolitik.

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Der Bundesrechnungshof sieht wachsende Risiken für den Bundesetat und hat die Koalition zu einem Kurswechsel in der Finanzpolitik aufgefordert. „Der Bundeshaushalt gerät immer stärker unter Druck“, erklärte Präsident Kay Scheller am Dienstag in Berlin. „Eine expansive Ausgabenpolitik und ausbleibende Konsolidierung nehmen dem Haushalt die Luft zum Atmen.“ Die derzeit günstigen Rahmenbedingungen für den Bundeshaushalt erzeugten eine „Scheinsicherheit“.

Die Bundesfinanzen brauchten Raum, damit die Politik auf die anstehenden Herausforderungen reagieren könne, ohne in die Verschuldung abzugleiten. Scheller nannte als einen zentralen Punkt den demografischen Wandel. Die Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung würden in den kommenden Jahren massiv steigen. Dazu kämen zusätzliche notwendige Mittel für den Erhalt und die Modernisierung der Infrastruktur.

Daneben belasteten steigende Hilfen für Länder und Gemeinden den Bund erheblich. Der geplante Wegfall des Solidaritätszuschlags für große Teile der Steuerzahler müsse verfassungsfest ausgestaltet werden. Auf europäischer Ebene gibt es laut Rechnungshof Risiken vor allem wegen des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Die große Koalition will im kommenden Jahr deutlich mehr für Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales ausgeben, aber weiterhin auf neue Schulden verzichten. Der Bundeshaushalt für 2019 sieht insgesamt Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor und damit knapp 13 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Das hatten die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses ergeben. Der Etat soll in der kommenden Woche verabschiedet werden.

Scheller erklärte bei der Vorstellung der „Bemerkungen 2018“ des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung, zwar sei erneut eine „Schwarze Null“ geplant. Dieses Ziel solle aber ohne Konsolidierungsschritte erreicht werden. Stattdessen seien zusätzliche Ausgaben und steuerliche Entlastungen vorgesehen. Eine umfassende kritische Bestandsaufnahme des Bundeshaushalts finde nicht statt. Diese wäre aber gerade in Zeiten gesamtwirtschaftlich günstiger Rahmenbedingungen geboten. „Konsolidierung ist kein Selbstzweck. Sie trägt dazu bei, dass die Politik auch in Zukunft auf Basis nachhaltiger Finanzen handlungsfähig bleibt“, so Scheller.

Der Bundesrechnungshof listet daneben zahlreiche Fälle auf, bei denen es durch „Vollzugsmängel“, aber auch strukturelle Defizite zu erheblichen Steuerausfällen und unangemessenem Bürokratieaufwand komme.

Rechnungshof prangert Verschwendung der Regierung an
Der Bundesrechnungshof hat am Dienstag mit neuen Vorwürfen das teils unwirtschaftliche Verhalten der Bundesregierung bei einigen Projekten und Ausgaben deutlich gemacht. In den aktuellen Prüfergebnissen des Bundesrechnungshofs als Ergänzung zum Jahresbericht 2017 lesen sich einige Beispiele, in denen die Bundesverwaltung den Empfehlungen des Rechnungshofs nicht gefolgt ist und damit weiterhin nach Meinung des Rechnungshofes weiterhin Geld zum Fenster rausgeschmissen hat. Quelle: imago images
Der Rechnungshof kritisiert, dass die Luftwaffe die Übungsmöglichkeiten in ihren Eurofighter-Simulatoren nicht in vollem Maße nutze. Quelle: imago images
Die Nato-Forderung von 180 Flugstunden jährlich erfüllten aber nur wenige Piloten. Im Durchschnitt der Jahre 2015 und 2016 habe kein Pilot mehr als 30 Flugstunden in Simulatoren geleistet. 2017 habe die Luftwaffe 900 bereitstehende und bereits bezahlte Simulatoren-Flugstunden nicht für die Ausbildung eingesetzt. Quelle: imago images
Der Rechnungshof sieht außerdem Fehler der Bundeswehr bei der Modernisierung von IT-Systemen auf Fregatten. Quelle: dpa
Die Krankenkassen wenden laut Rechnungshof pro Jahr mehr als eine Milliarde Euro für kieferorthopädische Behandlungen auf - obwohl deren medizinischer Nutzen nur unzureichend erforscht sei. Dem Gesundheitsministerium und den Krankenkassen fehlten wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse über Wirkung und Nutzen kieferorthopädischer Behandlungen. Zudem hätten sie keinen Überblick, mit welchen kieferorthopädischen Leistungen die Bevölkerung konkret versorgt werde. Quelle: dpa
Hinweisen auf diesen Missstand sei das Ministerium seit Jahren nicht nachgegangen. „Auch im Sinne der Patienten ist zu klären, welche Leistungen zu Behandlungserfolgen führen“, sagte Scheller. In anderen Leistungsbereichen der Gesetzlichen Krankenversicherung müsse der Nutzen einer Therapie wissenschaftlich bestätigt sein. „Das sollte auch bei kieferorthopädischen Behandlungen der Fall sein.“ Quelle: dpa
Auf den vierstreifigen Ausbau einer Ortsumfahrung um Schirnding (Bayern) nahe der Grenze zu Tschechien sollte verzichtet werden, so der Rechnungshof. Für den Ausbau der Strecke bestehe kein Bedarf. Es könnten 33 Millionen Euro gespart werden. Mit der bestehenden Bundesstraße könne das Verkehrsaufkommen bereits jetzt problemlos bewältigt werden. Die geplante Baumaßnahme sei nicht wirtschaftlich. Quelle: dpa

Ein Beispiel: Nach dem Ankauf von „Steuer-CDs“ mit Informationen über Kapitalerträge von Deutschen im Ausland durch die Finanzbehörden hätten sich viele Bürger selbst angezeigt, so der Rechnungshof. Dabei hätten sie bislang verschwiegene ausländische Kapitalerträge zur Nachversteuerung offengelegt. Die Finanzämter hätten bei diesen Nachversteuerungen aber nur hinterzogene Jahressteuern verzinst, nicht aber hinterzogene Einkommensteuer-Vorauszahlungen. „Das wussten viele der Beschäftigten in den Finanzämtern nicht“, so der Rechnungshof. Dem Fiskus seien deswegen seit dem Jahr 2010 Einnahmen von rund 1 Milliarde Euro entgangen. Daneben geht es in den vom Rechnungshof aufgeführten Fällen etwa um Steuerausfälle bei Agrarsubventionen oder unnötige Lagerkosten bei der Bundeswehr.

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