Kurt Biedenkopf „Die Regierung wird auf Treibsand agieren“

Kurt Biedenkopf war Generalsekretär der CDU und Ministerpräsident von Sachsen. Quelle: imago

Kurt Biedenkopf warnt vor einem Verlust der ökonomischen Ordnung. Der CDU-Politiker erklärt, warum er eine neue GroKo für eine gelähmte Regierung hält - und welche Entwicklung er SPD und AfD prophezeit.

WirtschaftsWoche: Herr Biedenkopf, vor zwei Jahren haben Sie gesagt, der Westen sei „nicht mehr weit vom Chaos entfernt“. Sind wir ihm seither noch nähergekommen?
Kurt Biedenkopf: Chaos würde ich es noch nicht nennen. Aber der Verlust der Ordnung, die wir nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben, schreitet fort. Als Grundlage der Ordnung wählte man neben der Sicherung des Friedens und der geschichtlichen und kulturellen Einheit primär die wirtschaftliche Integration. Der gesamte Westen hatte eine mehr oder weniger einheitliche Vorstellung von der Wirtschaft: als Grundlagen für Freiheit und Verantwortung, Freizügigkeit, offene Grenzen, Wettbewerb und eine demokratische Verfassung. Diese Ordnung auf Basis der Wirtschaft war von Anfang an fragil. Ihre Bindungen waren gering. Ihr fehlten die sozialen und historischen Komponenten. Wenn sich nun Länder wie Großbritannien, Ungarn, Polen, Tschechien zurückziehen und wieder nationalisieren, verändern sie auch die europäische Ordnung und damit deren Fähigkeit, zusätzliche Krisen zu bewältigen.

Wer kann in Europa die Ordnung stärken?
Es gibt keine europäische Institution, die die freiheitliche und demokratische Ordnung erzwingen kann. Das gilt auch für die Europäische Kommission. Zwang ist nicht besonders wirksam. Ihm fehlt die notwendige Überzeugungskraft. Er würde bei der Bevölkerung Widerstand und den Wunsch nach Selbständigkeit auslösen. Der verdichtet sich schließlich zu Forderungen nach nationaler Selbstfindung: „Wir holen unser Land und seine Identität zurück“. Derartige Forderungen sind eher verständlich, wenn man bedenkt, wie schwierig es ist, die notwendigen Begrenzungen plausibel zu erklären, die mit einer europäischen Ordnung verbunden sind.

Ist das Ökonomische in den westlichen Wertvorstellungen zu dominant?
Jedenfalls dann, wenn man sich vom Prinzip des ständigen Wachstums leiten lässt: der Überzeugung nämlich, die freiheitliche und demokratische Gesellschaft könne ohne Wirtschaftswachstum nicht existieren. Der Glaube an wirtschaftliches Wachstum hat sich bisher als unausrottbar erwiesen, in Davos ebenso wie im Groko-Konzept. Die alles beherrschende Frage lautet deshalb: Wie kann man ein ständiges Wachstum des Bruttoinlandproduktes sichern, ohne die begrenzten Ressourcen unserer Erde zu erschöpfen. Weniger geht es um das Wachstum des Wissens, des Könnens oder der Entwicklung der Kultur und der humanen und sozialen Dimensionen der Ordnung. Die Entwicklung der Kunst der vergangenen Jahrhunderte hat das Ressourcengleichgewicht der Erde kaum berührt. Sie hat echte Werte hinzugefügt. Für unsere Zeit muss beides gelten: Wünsche begrenzen und das, was man nicht begrenzen kann, so zu domestizieren, dass es die Erde nicht beschädigt. Es geht dabei um die wichtigste Überlebensfrage der Demokratie. Wie muss man sie gestalten, dass sie fähig ist, sich zu begrenzen?

Neben der Wachstumsfrage ist Ihr großes Thema als Politiker und Autor die Freiheit der Bürger und ihr Konflikt mit dem Staat.
Wenn ich einen Vortrag zu Ordnungsfragen halte, betone ich gelegentlich: „Das regelt Vater Staat“. Die Zuhörer nicken. Nach einer Pause frage ich dann: „Wer sind dann die Kinder?“ Die Zuhörer wirken verlegen. Sie sehen sich nicht als Kinder des Staates. Sie erkennen: Treibt man die Macht von Vater Staat über seine Kinder zu weit, vor allem in der sozialen Ordnung, dann wird die Freiheit gefährdet. In den ersten Jahren unserer Zeit in Sachsen gehörte zu den wichtigsten Fragen der Bürger: Werden die Menschen, die seit 50 Jahren in einer Diktatur gelebt haben, verstehen, dass Freiheit einen Auftrag enthält. Sie kamen aus einer Ordnung, in der Vater Staat sich um alles kümmerte und alles kontrollierte. Die Sachsen waren bereit, den schwierigen Zusammenhang von Freiheit und persönlicher Verantwortung zu akzeptieren. Als Ministerpräsident habe ich so wenig wie möglich versprochen. Ich habe nie gesagt: Wir machen das für euch. Unsere Botschaft war: Ihr könnt stolz sein auf das, was ihr bisher schon geleistet habt.

Die meisten Politiker bieten statt Stolz lieber den Ausbau staatlicher Leistungen an.
Es ist ziemlich schwierig, ein Land zu regieren, in dem die Bürger frei sind. Die Regierung muss deshalb genau wissen, was wirklich wichtig ist, und das gemeinsam mit den Bürgern bewältigen. Die Inanspruchnahme von Hilfe darf nicht zur Entstehung eines dauerhaften Besitzstandes führen, der den Staat zwingt, immer zu helfen, auch wenn es nicht notwendig ist. Umso mehr, als es dem Staat nur schwer gelingt, sich wieder zurückzuziehen. Auch der aktuelle Koalitionsvertrag verspricht aus den staatlichen Überschüssen weitere Leistungen für die Sozialsysteme, ohne jedoch garantieren zu können, dass es sie auch in zehn Jahren noch geben wird.

Womit wir bei der aktuellen Politik wären. Wie haben Sie die Koalitionsverhandlungen erlebt?
Die Einigung beruht auf der Verfügbarkeit von mehr staatlichem Handeln. Alle verhandelten unter der Prämisse: Ich muss auch Leistungen in meinem Paket haben, damit ich wahrgenommen werde. Leistungen gegen Stimmen!

Sie meinen, dass zwischen Parteien Deals gemacht werden über Themen, die nicht zusammenhängen?
Wenn es sich um wirksame Aufgabenteilungen handelt, kann das sinnvoll sein. Gefährlich ist es, wenn die Zusammenhänge zwischen den Teilproblemen aufgelöst werden wie in 1000 Puzzleteile. Man muss sie zusammenfügen, aber der Deckel mit dem Bild des Ganzen fehlt. Denn das Bild ist die Ordnung. Bei mehreren Institutionen leidet die Kooperation häufig unter dem Wunsch jedes einzelnen Chefs, wahrgenommen zu werden.

Mehr beschäftigen mich jedoch die Auswirkungen der Groko-Verhandlungen und der unterschiedlichen Ziele ihrer Teilnehmer auf die zukünftige Stabilität unserer Ordnung und der Bundesregierung. Unsere Verfassung kennt keine Befragung der Mitglieder nur einer Partei, die allein verbindlich darüber entscheiden, ob der nach vielen Verhandlungswochen beschlossene Koalitionsvertrag für ihre Partei gültig sein soll. Niemand in der SPD besaß offenbar die Autorität, dieses Verfahren zu verhindern – obwohl sein populistischer Charakter sich nur schwer mit der demokratischen Tradition der SPD vereinbaren lässt.

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