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Kurz bei Merkel Charmeoffensive mit Tücken

Als österreichischer Außenminister hat Sebastian Kurz die deutsche Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Bei seiner ersten Berlin-Visite als Kanzler sind er und Angela Merkel um Harmonie bemüht. Das gelingt nicht immer.

BerlinEs ist ein eigentümliches Bild: Beinahe wirkt es so, als träfen im Kanzleramt Mutter und Sohn aufeinander. Angela Merkel, 63, im dreizehnten Jahr ihrer Kanzlerschaft und Sebastian Kurz, 31, seit wenigen Wochen Österreichs neuer Regierungschef. „Der österreichische Bundeskanzler ist jung, das ist nicht zu bestreiten“, schmunzelt Merkel, als sie am Mittwoch vor der Hauptstadtpresse auf den Altersunterschied angesprochen wird. „Ansonsten arbeiten wir daran, dass wir gute Partner sind.“ Doch es ist mehr als das Alter, das diese beiden trennt. Auch politisch liegen teilweise Welten zwischen ihnen.

In der Migrationspolitik ist das Verhältnis zwischen Deutschland und Österreich in den letzten Jahren immer wieder von unterschiedlichen Ansichten geprägt gewesen. Manche in Wien meinen auch, es sei sogar gestört. Und auch in Fragen der EU sind beide Regierungschefs nicht auf einer Linie. Vielleicht dauerte das Gespräch der beiden deshalb fast 40 Minuten länger als geplant.

Kurz ist nach Berlin gereist, um seinen Antrittsbesuch zu absolvieren. Bei dem anschließenden Gespräch mit Merkel stehen die Flüchtlingspolitik und die Zukunft der Europäischen Union im Mittelpunkt. Österreich übernimmt im zweiten Halbjahr 2018 die EU-Präsidentschaft.

Der Medienandrang ist groß an diesem nasskalten Nachmittag im Kanzleramt. Der Österreicher weckt das Interesse, weil er auch für einen neuen Typus Politiker steht und von manchen politischen Beobachtern als eine Art Gegenentwurf zu Merkel gesehen wird: jung, smart, dynamisch. Einer, der in wichtigen Fragen nicht herumlaviert und nichts aussitzt, wofür Merkel bekannt ist. Sondern einer, der anpackt, wenn es sein muss, und der dies auch mit rhetorischer Schärfe intoniert. So legte er die aus seiner Sicht schweren Fehler in der Flüchtlingskrise schonungslos offen. Schon als Außenminister nahm der Österreicher kein Blatt vor den Mund, um die „Willkommenspolitik“ der dienstältesten Regierungschefin in Europa öffentlich anzugreifen.

Als draußen kräftiger Schneefall einsetzt, treten Merkel und Kurz vor die Mikrofone. Sie im grünen Blazer, er im dunkelblauen Anzug. Mit seinen zurückgegelten Haaren wirkt Kurz neben Merkel leicht schnöselig, aber nie unfreundlich. Der Österreicher genießt es sichtlich, so viel öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Für einen Moment, so scheint es, sind die tiefgreifenden Differenzen in der Flüchtlings- und Europapolitik vergessen.

Merkel gibt sich indes unbeeindruckt von der Sonderrolle des Neukanzlers, den sie in Wien „Wunderwuzzi“ nennen, was so viel heißt wie Tausendsassa oder Alleskönner. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verglich ihn vor kurzem mit US-Präsident Donald Trump. In Deutschland tauften Zeitungen Kurz als den „Anti-Merkel“. Die Kanzlerin setzt gleich zu Beginn der Pressekonferenz eine Spitze. Erst betont sie die jahrzehntelange „enge Partnerschaft mit Österreich“ und versichert: „Wir haben wenig Trennendes gefunden.“ Zumindest aus deutscher Perspektive. Dann wendet sie ihren Blick Kurz zu und erklärt mit einem schelmischen Lächeln: „Wir haben gestaunt, dass Österreich, nachdem es uns gelehrt hat, was eine Maut ist, uns nun wegen der Maut verklagen möchte.“ Merkel hat damit den ersten Punkt gemacht. Und es wird nicht der letzte bleiben an diesem Nachmittag.

Auch wenn die beiden immer wieder auch die Gemeinsamkeiten betonen: Im Detail liegen sie dann doch noch auseinander. Bei Fragen der Migration wolle man verstärkt auf den Schutz der Außengrenzen setzen, sagt Merkel und Kurz pflichtet ihr nickend bei. Moderat im Ton, aber bestimmt in der Sache, macht er jedoch auch deutlich, dass er sich nicht ins Handwerk pfuschen lassen will. „Ich verfolge die Politik, die ich als richtig erachte, unabhängig davon, welche Politik andere verfolgen“, sagt er. Vieles, für das er früher noch kritisiert worden sei, sei nun mehrheitsfähige Position in vielen Ländern. Zweifellos eine Anspielung darauf, dass sich Deutschland dem von Kurz in Österreich schon längst eingeschlagenen härteren Kurs in der Migrationsfrage angenähert hat.

Merkel war lange zögerlich und stellte das Recht auf Asyl oft in den Vordergrund. Im Abschlussdokument der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU ist nun von einem Limit bei der Zuwanderung von 180.000 bis 220.000 die Rede. Das Feilschen darum, ob das eine „Obergrenze“ genannt werden darf, erinnert an die Lage in Österreich. Im Januar 2016 deckelte die damalige Große Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen die Zahl der Asylverfahren in Österreich auf 37.500 für das laufende Jahr. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) nannte das einen „Richtwert“, die ÖVP von Kurz sprach bald von einer „Obergrenze“.


Kurz: „Wir können ein guter Brückenbauer sein“

Kurz sieht sich offenkundig als Vorreiter einer neuen Flüchtlingspolitik in Europa und damit - folgerichtig - Österreich nunmehr in einer für den europäischen Zusammenhalt zentralen Position. „Wir können ein guter Brückenbauer sein“, sagt er. Mit dem Ziel, die Spannungen innerhalb Europas weniger und nicht mehr werden zu lassen. „Das entspricht auch dem Geist der EU“, ist Kurz überzeugt.

Der junge Regierungschef wirkt bei seinem Auftritt vor der Hauptstadtpresse in Berlin deutlich aufgeräumter und dynamischer als Merkel. Die Kanzlerin gibt die aufmerksame Zuhörerin, zeigt dem Neuling in der Riege der EU-Staats- und Regierungschefs aber auch die Grenzen auf, etwa beim Thema EU-Flüchtlingsquoten. Deutschland und andere Länder ärgert, dass einige Staaten auch im Krisenfall keine Flüchtlinge aufnehmen. Die Diskussion über Quoten nehme zu viel Raum ein, sagt Kurz. Wenn die EU-Außengrenzen nicht funktionierten, „dann kann es nicht sein aus meiner Sicht, dass es Länder gibt, die sagen, an einer europäischen Solidarität beteiligen wir uns nicht“. Dies halte sie für falsch, kontert die Kanzlerin.

In diesem Moment liegt eine leichte Spannung in der Luft. Auch, als Merkel von einer Journalistin nach ihrer Haltung zu der deutlichen politischen Rechtsverschiebung in Österreich gefragt wird. „Wir werden die neue österreichische Regierung an ihren Taten messen“, sagt die Kanzlerin mit ernster Miene. Das habe sie auch Kurz gesagt. Der gibt sich in dieser Frage durchaus verständnisvoll, bittet aber auch um Fairness – und Zeit.

Immerhin was die Europapolitik betrifft, strahlt Merkel Zuversicht aus. Sie sei überzeugt, dass man etwa in Fragen des EU-Haushalts mit Österreich eng zusammenarbeiten werde. „Und alles andere beobachten wir in der Tat, und auch ich persönlich, sicherlich etwas stärker als man es sonst getan hätte. Aber was zählt sind die Taten.“ Herzlichkeit klingt anders.

Am Ende wird es dann noch heiter. Als eine Reporterin die Altersfrage stellt und Kurz nicht nur ein junges Lebensalter, sondern auch ein forsches Auftreten attestiert, kontert der Kanzler grinsend. „Jung stimmt sicher. Forsch wage ich zu bezweifeln.“ Der Vorteil, jung zu sein, sei, fügt er scherzend hinzu, dass er mit jedem Tag älter werde.

Und Merkel? Sie will aus dem großen Altersunterschied zwischen ihr und Kurz keine große Sache machen. Wichtig sei ihr, sagt sie in der für sie typischen diplomatischen Art, dass „die ganzen Weisheiten in der Politik“ abgebildet würden. „Mir sind die Jüngeren genauso lieb wie die Älteren.“ Aber irgendwann bemerke man an sich selbst, „dass man rüberrutscht mit jedem Tag ein bisschen mehr in Richtung des Älteren. Das gehört einfach zum Leben dazu“.

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