Berlin In den Streit um die Nichtbeförderung eines Israelis durch die Fluggesellschaft Kuwait Airways kommt Bewegung. Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister, Christian Schmidt (CSU), wandte sich nun an die kuwaitische Ministerin für Arbeit, Wirtschaft und Soziales, Hind Al-Sabeeh.
In einem Brief, aus dem die „Bild“-Zeitung zitiert, drückte Schmidt sein „Befremden“ über die Praxis der staatlichen Airline aus, israelischen Staatsbürgern allein aufgrund ihrer Nationalität die Beförderung zu verweigern. Es sei „grundsätzlich inakzeptabel, Bürger wegen ihrer Nationalität von der Nutzung von Verkehrsmitteln auszuschließen“, so der Minister. Es beunruhige ihn „zutiefst, wenn ein Bürger den Eindruck gewinnt, er würde hier in Deutschland in seinen Rechten diskriminiert“.
Als nächsten Schritt kündigte der CSU-Politiker an, Konsultationen ins Auge zu fassen, ohne sie konkret einzufordern. Jetzt warte man erst einmal auf die Antwort aus Kuwait, hieß es laut „Bild“ aus dem Ministerium.
Hintergrund ist, dass das Landgericht Frankfurt kürzlich die Klage eines Israelis abgewiesen, der von der Airline verlangt hatte, befördert und wegen Diskriminierung entschädigt zu werden. Der Kläger hatte einen Flug von Frankfurt nach Bangkok mit Zwischenlandung in Kuwait gebucht. Als die Gesellschaft von seiner israelischen Staatsangehörigkeit erfuhr, stornierte sie den Flug und berief sich auf ein kuwaitisches Gesetz von 1964, das Vereinbarungen mit Israelis verbietet. Der Ölstaat in der Golfregion erkennt Israel nicht an.
Es sei der Fluggesellschaft nicht zumutbar, „einen Vertrag zu erfüllen, wenn sie damit einen Gesetzesverstoß nach den Regeln ihres eigenen Staates begehe und sie deswegen damit rechnen müsse, dort bestraft zu werden“, hieß es in der Entscheidung des Frankfurter Gerichts. Das deutsche Gericht habe dabei nicht darüber zu entscheiden, ob das kuwaitische Gesetz sinnvoll sei und nach den Bestimmungen der deutschen und europäischen Rechtsordnung Bestand haben könne. In der Vergangenheit war bei ähnlichen Klagen gegen Kuwait Airways in den USA und in der Schweiz gegen die Fluggesellschaft entschieden worden.
Ruf nach Konsequenzen auch aus Hessen und Bayern
Als Reaktion auf das Verhalten der Airline hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, „sich persönlich dafür einzusetzen, dass der Kuwait Airways umgehend alle Landerechte in Deutschland entzogen werden“. Die FDP hatte auf Twitter eine solche Maßnahme befürwortet. „KuwaitAirways soll entweder Diskriminierung israelischer Staatsbürger beenden, oder Airline sollen mit sofortiger Wirkung alle Landerechte in Deutschland entzogen werden“, schrieb die Generalsekretärin der Liberalen, Nicola Beer.
Auch der hessische Landtag machte für Konsequenzen gegen die Airline stark. Die Bundesregierung solle prüfen“, welche gesetzgeberischen Möglichkeiten bestehen, Dienstleistern, die auf dieser gesetzlichen Grundlage des Emirates Kuwait agieren, die Erbringung von Dienstleistungen und Waren in Deutschland zu untersagen“, heißt es in ein einem Beschluss der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP. Das kuwaitische Gesetz steht aus Sicht er der Fraktionen im Widerspruch zu den Grundsätzen einer offenen Gesellschaft und sei „antiisraelisch“ und „eindeutig antisemitisch“. Der Landtag fordere daher das Emirat Kuwait auf, diese aus dem Jahr 1964 stammende Gesetzgebung zu korrigieren.
Auch in Bayern wurde der Ruf nach Konsequenzen laut. „Wenn Kuwait Air weiterhin in deutschen Flughäfen operieren will, dann müssen sie dieses rassistische Flugverbot zurücknehmen – diese Diskriminierung von Jüdinnen und Juden muss ein Ende haben“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Ansonsten müssten der Fluggesellschaft durch die Bundesrepublik die Start- und Landerechte auf deutschen Flughäfen entzogen werden.
Auf bayerischer Ebene fordern die Landtags-Grünen, dass der Freistaat Bayern als Anteilseigner an der Flughafen München GmbH das Flugverbot verurteilt sowie rechtliche Schritte gegen Kuwait Airways prüft und ergreift. „Antisemitismus müssen wir immer entschieden entgegentreten und für Freiheit, Menschenrechte und Toleranz eintreten“, sagte Schulze.
