WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Labor-Affäre Abgelöst, weil er zu viel wusste

Im Untersuchungsausschuss Labor des bayerischen Landtags kommen zwei LKA-Beamte zu Wort. Doch ihre Ausführungen sind wenig überzeugend. Etwa wenn es darum geht, warum ein engagierter Soko-Leiter entmachtet wurde.

Aktenordner mit Unterlagen zum Untersuchungsausschuss „Labor“: Trotz ausreichend Arbeit wurde die Soko im Jahr 2008 verkleinert. Quelle: dpa

MünchenEs dauert, bis die erste interessante Aussage kommt. Dienstag Nachmittag, der Untersuchungsausschuss Labor des bayerischen Landtags tagt erneut seit einer Stunde. Und der erste Zeuge hat wenig Erhellendes beigetragen.

Seit Mitte des letzten Jahres beschäftigt sich der Ausschuss mit der Frage, warum die bayerischen Strafverfolgungsbehörden 2009 ein mutmaßliches Kartell von 10.000 betrügerischen Ärzten unbehelligt ließ. Warum man die Sonderkommission Labor des Landeskriminalamt nicht weiter ermitteln ließ. Das Handelsblatt hatte den Skandal im Mai 2014 aufgedeckt.

Dann ist Markus Mück dran, 2006 stellvertretender Sachgebietsleiter des Fachbereichs, in den die Sonderkommission Labor eingebunden war. Einer von zwei Herren der mittleren Führungsebene, die an diesem Dienstag befragt werden sollen. Einer, der wissen müsste, warum etwa die Soko 2008 plötzlich personell drastisch verkleinert wurde. Aber Mück behauptet, auch für ihn sei  dieser Vorgang unerklärlich.

Ausgebremst von der eigenen Behörde

„Für mich stellte sich damals die Frage, warum wurde nicht nachbesetzt?“, sagt Mück. Immerhin, ein Vorgang, für den es fachlich offenbar keine Gründe gab. Schließlich muss Mück bestätigen, dass es genug Arbeit gegeben habe für die Soko.

Offenbar wurde nicht nachbesetzt, weil die Strafverfolgungsbehörden dieses Verfahren nicht mehr wollten. Weil sie vorhatten, es zu beerdigen.

So hatten es die zwei LKA-Beamten Robert Mahler und Stephan Sattler, die weiter gegen das mögliche Ärztekartell ermitteln wollten, bereits im Ausschuss ausgesagt. Sie seien jedoch von der Münchner Generalstaatsanwaltschaft als auch in der eigenen Behörde ausgebremst worden. Ein weiterer Beamter hat mittlerweile den Vorgang mit drastischen Worten bestätigt. Er habe nicht aufbegehrt, aus „Angst“, seine Karriere aufs Spiel zu setzen, so der Kriminalhauptkommissar.

Sattler war damals Leiter der Soko Labor. Die Soko hatte 10.000 Mediziner ermittelt, die alle Kunden des damaligen Labor-Magnaten Bernd Schottdorf waren. Diese hatte alle von einem Abrechnungsmodell profitiert, bei dem sie Schottdorfs Spezial-Blutanalysen illegal als eigene Leistung abrechneten. Der berechnete seine Arbeit gegenüber den Ärzten mit hohen Rabatten.

Ein Arzt, der seine Blutproben an Schottdorf schickte, konnte so mit einer Blutprobe unrechtmäßig bis zu 800 Euro einnehmen.

Gleichwohl wurde die Soko überraschend verkleinert. Die Staatsanwaltschaft Augsburg, auf die Ende 2008 das Verfahren überraschend von München umgehoben wurde, stellte Anfang 2009 151 Verfahren mit Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft und des bayerischen Justizministeriums kurzerhand ein. Den Rest ließ sie verjähren.

Ein offenbar bewusster - und fataler Schritt. Denn 2010 wurde einer der Ärzte, gegen den ein Pilotverfahren geführt wurde, zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Verurteilung.

Doch die Augsburger Ankläger waren offenbar von Anfang an nicht gewillt, den Ausgang des Pilotverfahrens abzuwarten. Das bestätigt auch Mück, der nach einer Sitzung mit den Anklägern Ende 2008 einen entsprechenden Vermerk fertigte. „Wir, Augsburg, sehen hier keine Strafbarkeit“, sei die Haltung der Ankläger gewesen, so Mück. Das wollte man sich nur noch von der Generalstaatsanwaltschaft absegnen lassen.


Streit um die „Sacharbeit“

Das Ausbremsen führte offenbar auch innerhalb des LKA zu Auseinandersetzungen. Er könne sich etwa an einen lautstarker Streit auf dem Gang erinnern, hatte bereits der erste Zeuge an diesem Dienstag berichtet. Der Kriminalbeamte war damals Mitglied der Soko Labor und Aktenführer in diesem Verfahrenskomplex.

Die Streitenden waren der damalige Dezernatsleiter Egger sowie Mahler. „Ob er ihm Strafvereitelung im Amt vorwerfe?“, habe Egger gebrüllt. Daraufhin Mahler: „Was ist es denn sonst, wenn ich hier neue Tatbelege finde und Sie mir hier weitere Ermittlungen verbieten.“ Mahler war Mitte 2008 auf weitere Betrugsvarianten gestoßen, die aber nicht weiter verfolgt wurden. Er habe darüber auch einen Aktenvermerk gefertigt, erzählt der Zeuge. Doch der sei offenbar verschwunden.

Sattler wurde darüber hinaus von Mück verboten, mit der zuständigen Staatsanwältin in Augsburg Kontakt aufzunehmen, nachdem diese das Verfahren beerdigt hatte. Das bestätigte Mück. Er habe dies in der aufgeheizten Stimmung nicht für richtig erachtet. 

Ging es wirklich darum? Oder war es der Versuch, die Beerdigung des Verfahrens totzuschweigen? Mück, äußert sich vorsichtig, offenbart sonderbare Erinnerungslücken, wenn es unangenehm wird - und nicht alle seine Aussagen sind überzeugend.

Etwa wenn er berichtet, warum Sattler die Soko-Leitung entzogen wurde. Begründung: Weil der fachlich so intensiv im Thema drin war, dass es besser gewesen sei, einem anderen, dem damaligen Sachgebietsleiter Boxleiter, die Soko-Leitung zu übertragen. „Es ging darum, die Sacharbeit vorantreiben.“

Auf den Einwand des Grünen-Politikers Sepp Dürr, ob diese Sacharbeit nicht gerade gelitten habe unter dem „Wechsel der Pferde während des Ritts“, weiß Mück wenig zu entgegnen.  

Diesen Artikel teilen:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%