Labor-Affäre in Bayern Der ahnungslose Polizeipräsident

Er hat nichts entschieden, er kann sich an Gespräche kaum erinnern: LKA-Päsident Peter Dathe stellt sich in der bayerischen Labor-Affäre als ahnunglos. Es ist nicht die einzige Ungereimtheit in der bayrischen Labor-Affäre.

Der bayrische LKA-Präsident kann sich nur noch ungenau an entscheidende Gespräche erinnern. Quelle: dpa

MünchenDer letzte Tag dieses Untersuchungsausschusses vor der Sommerpause hat den passenden meterologischen Auftakt. In München steht das Thermometer auf über 30 Grad. Aber das ist nicht der Hauptgrund, warum die Befragung des heute einzigen Zeugen anfänglich so sanft vonstatten geht. Der Untersuchungsausschuss Labor des bayerischen Landtags soll unter anderem klären, warum die bayerischen Strafverfolgungsbehörden 2009 mit Wissen und Billigung des Justizministeriums Verfahren gegen 10.000 betrugsverdächtige Ärzte beerdigten.

Doch statt Aufklärung betreibt der Ausschussvorsitzenden Alexander König zu Beginn wieder Aufklärungsverweigerung. Gern greift CSU-Mann König bei unangenehmeren Fragen den Antworten von Dathe vor. „Haben sie Kenntnisse erlangt...?“, „War er in bestimmte Vorgänge eingebunden?“, fragt König – um dann gleich nachzuschieben: „Aber Sie können sich nicht mehr erinnern, oder?“

Dabei steht an diesem Montag einer der bisher hochrangigsten Zeugen zur Befragung an: der Präsident des bayerischen Landeskriminalamts Peter Dathe. Und es geht um ein heikles Thema.

10.000 Mediziner geschont, die zuvor eine Sonderkommission des LKA ermittelt hatte – wie konnte das passieren? Alle Mediziner waren Kunden des damaligen Großlaborbetreibers Bernd Schottdorf. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hatte kurz, nachdem sie für den Komplex zuständig wurde, 151 der Mediziner-Verfahren eingestellt, darunter auch das Verfahren gegen Schottdorf. Den Rest der 10.000 Fälle ließ sie verjähren.

Hatte die Politik möglicherweise ihre Finger im Spiel? Schützte sie Schottdorf, der regelmäßig Geld an die CSU spendete?

Dathe soll vor allem Rede und Antwort zu der Frage stehen, ob seine Ermittler von der Soko Labor polizeiintern und von den Strafverfolgungsbehörden bei ihrer Arbeit behindert wurden. Und warum sein Amt nicht die ärztliche Berufsaufsicht über die Verdachtsfälle informierte. Dathe übernahm sein Amt am im April 2008, da waren die Ermittlungen gegen das mögliche Ärztekartell bereits weit fortgeschritten.

Doch Dathe stellte gleich zu Beginn fest. "Entscheidungen in Richtung der Soko wurden von mir nicht getätigt." Auch in diesem Verfahren habe das "Primat der Staatsanwaltschaft" gegolten. Sprich: Das LKA habe sich den Entscheidungen der Staatsanwaltschaft zu beugen gehabt. "Von meiner Seite gab es nie den Versuch, auf die Ermittlungen einzuwirken."

Vielleicht war das aber gerade sein Fehler. Denn zwei der Soko-Beamten, Stephan Satter und Robert Mahler, hatten sich nach Beerdigung der Ärzte-Verfahren 2009 an Dathe gewandt. Sie hatten ihn mit den Problemen in dem Verfahren konfrontiert, damit, dass die Ermittlungen ausgebremst wurden. Von der Generalstaatsanwaltschaft, aber auch von den eigenen Kollegen. "Ich war von dem Dargestellten durchaus betroffen", so Dathe. Tatsächlich aber schrieb er erst knapp ein Jahr später an die Männer zurück. Warum?


Er habe das Ganze als Hilferuf verstanden

Da stammelt Dathe etwas von einer „umfangreichen Aufarbeitung“. Er habe die „nötigen Verwaltungsvorgänge" eingeleitet, sagt Dathe. „Außerdem war mir sofort klar, dass das der Staatsanwaltschaft zugeführt werden müsse." In dem Schreiben seien schließlich auch Vorwürfe gegen Kollegen erhoben worden, die man als Strafvereitelung im Amt hätte werten können. Er habe das Ganze als Hilferuf verstanden, wenngleich er die Form, den Ton der Schreiben missbilligt habe.

Eingeleitete Disziplinar- und Strafverfahren gegen Sattler und Mahler stellten sich später aber allesamt als haltlos heraus. Auch eine angestrengte „Missbilligung“ musste das LKA zurück nehmen. Erst danach habe Dathe nach seinen Angaben das Gespräch mit den Beamten gesucht. Laut dem Polizeipräsidenten sei man danach gemeinsam der Ansicht gewesen, miteinander weiter zu machen.

Gab es in der Sache Kontakte zum Justizministerium? Da gerät Dathe erneut leicht ins Stottern. „Indirekt", auf einer Polizei-Tagung habe er dem Leiter der Strafrechtsabteilung mitgeteilt, bitte doch die Vorwürfe einer Behinderung der Ermittlungen aufzuarbeiten. Der Leiter der Strafrechtsabteilung ist Helmut Seitz, die rechte Hand der damaligen Justizministerin Beate Merk (CSU). Was genau wurde gesprochen? Niemand fragt danach.

Und was ist an den Vorwürfen dran, dass Sattler und Mahler sowie zwei weitere Soko-Beamten in ihrem beruflichen Fortkommen behindert wurden? "Das halte ich für abwegig", sagt Dathe. Es komme immer wieder vor, dass sich jemand selbst besser beurteile als seine Vorgesetzte.

Fest steht aber auch, dass die Beförderungen von Sattler und Mahler wegen der eingeleiteten (haltlosen) Disziplinarverfahren zurückgestellt wurden - und diese Verfahren nach Feststellung eines Gerichts übermäßig lange betrieben wurden.

Zufällig muss Dathe dann auf Nachfrage von Florian Streibl (Freie Wähler) auch noch zugeben, dass gegen die Beamten derzeit ein weiteres dienstrechtliches Verfahren geprüft wird - und dass diese Prüfung auf ein Schreiben der Schottdorf-Anwälte an das Justizministerium zurück geht. Sattler und Mahler hatten sich in der Vergangenheit zu dem Ärzte-Verfahren in der Presse geäußert. "Momentan" sei man der Ansicht, dass ein dienstrechtliches Verfahren nicht eingeleitet werde, so Dathe kryptisch. Es klang wie eine versteckte Drohung.

Und warum informierte das LKA nicht die Ärztekammern, die Berufsaufsicht über die Mediziner, von den Ermittlungsverfahren - obwohl die Soko-Beamten Dathe darum baten? Diese Frage wird an diesem Montag überhaupt nicht gestellt.

Vielleicht war der eigentlich Grund für diese Untätigkeit, dass die Staatsanwaltschaft Augsburg und Generalstaatsanwaltschaft dann ihre Strategie der willkürlichen Niederschlagung der Verfahren nicht mehr hätten durchsetzen können. Ende September geht der Ausschuss weiter, dann kommen Zeugen, die viel dazu sagen könnten - Staatsanwälte und Politiker.

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