Länder-Finanzausgleich Bund und Länder über Soli zerstritten

Die Bund-Länder-Gespräche über das künftige Finanzgeflecht sind am Tiefpunkt angelangt. Nicht nur die Länder sind uneins. Treffen werden abgesagt, die Beteiligten überziehen sich mit Vorwürfen, der Zeitplan wackelt.

Bayern will die Zeche nicht mehr zahlen
BayernBayern Finanzminister Markus Söder (CSU, links) fordert eine radikale Reform des Länderfinanzausgleichs. "Die Schmerzgrenze ist erreicht", sagte er der "Welt". So hohe Zahlungen für ein Land überdehnten den Grundgedanken des Länderfinanzausgleichs. Bayern werde einem neuen Länderfinanzausgleich nur zustimmen, "wenn sich unser Beitrag halbiert", sagte Söder. Der Freistaat leistet mehr als die Hälfte der Zahlungen, im vergangenen Jahr 4,3 Milliarden Euro. Eine Zustimmung für eine Neuregelung machte er von Bedingungen abhängig: Der Zuschlag für die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg müsse abgeschafft werden. Fortschritte müssten belohnt, Verstöße gegen die Haushaltsziele bestraft werden. Und der Bund müsse einen Teil der Bundesaufgaben von Berlin übernehmen. Quelle: dpa
Baden-WürttembergAuch aus dem Ländle kommt ordentlich Geld. 2013 kamen 2,43 Milliarden Euro aus Stuttgart, 2012 waren es noch etwa 2,77 Milliarden Euro. Quelle: dpa
HessenDer drittgrößte Geldgeber im Länderausgleich ist Hessen. Hessen hat im vergangenen Jahr 1,71 Milliarden Euro bezahlt, im Vergleich zum Vorjahr sind das 30 Prozent mehr. Quelle: dpa
BerlinZu den größten Nehmerländern beim Länderfinanzausgleich gehört mit weitem Abstand die Bundeshauptstadt. Berlin erhielt 2013 mehr als 3,3 Milliarden Euro. Quelle: dpa
SachsenAn zweiter Stelle der Nehmerländer steht Sachsen. Knapp eine Milliarde Euro bekam das Bundesland zur Verfügung gestellt. Quelle: REUTERS
Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr rund 565 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Quelle: dpa
ThüringenIn Thüringen landen 541 Millionen Euro. Quelle: dpa

Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen ab 2019 sind völlig festgefahren. Ein für diese Woche geplantes Treffen zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen Länderkollegen wurde wegen mangelnder Erfolgsaussichten abgesagt und verschoben.

Streit gibt es nach wie vor über die Zukunft des „Soli“-Zuschlages - auch innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung. Aber auch die Länder sind in zahlreichen Punkten nach wie vor uneins. Ein für diese Woche erwarteter Länderbericht liegt dem Vernehmen nach noch nicht vor. Unterm Strich wird es immer fraglicher, ob sich Bund und Länder bis Jahresende oder Frühjahr 2015 auf Eckpunkte verständigen.

Angebot des Bundes ist ein "schlechter Witz"

Ohne Ergebnis blieb nach Angaben der „Bild am Sonntag“ auch ein Treffen Schäubles mit Ministerpräsidenten der Union bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am vergangenen Dienstag. Schäuble habe Horst Seehofer (Bayern/CSU) und Volker Bouffier (Hessen/CDU) erklärt, dass über die vom Bund zugesagten fünf Milliarden Euro für die Integration Behinderter hinaus nur noch drei Milliarden Euro zur Verteilung zur Verfügung stünden. Das Angebot sei von den Länder-Regierungschefs als „schlechter Witz“ empfunden worden. Der Wunschzettel der Länder summiere sich auf acht Milliarden Euro.

Länderfinanzausgleich - Die Geberländer

Die bisher von Schäuble und den Ländern diskutierte Option, den „Soli“-Zuschlag in die Einkommensteuer zu integrieren, ist laut „Bild am Sonntag“ von Merkel und Seehofer inzwischen gekippt worden. Sie befürchteten, dass dies zu Mehrbelastungen der Steuerzahler führe und als Bruch des Versprechens gewertet werde, die Steuern nicht zu erhöhen. Allerdings gilt diese Zusage der Koalition nur für diese Legislaturperiode bis Ende 2017. Auch beharren bisher zahlreiche andere Länder auf einer Integration des „Soli“.

Fünf Milliarden Euro teurer Vorschlag

Würde dieser von 2019 an in den normalen Einkommensteuertarif eingebaut, hätten auch die Länder etwas von den Einnahmen, die bisher allein dem Bund zustehen und derzeit jährlich 15 Milliarden Euro umfassen. Der „Soli“-Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Steuerschuld soll aber so in den Tarif integriert werden, dass niemand mehr zahlen muss als bisher. Das macht die Sache kompliziert. Zudem verlangt der Bund dann eine Kompensation.

Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ könnte dieser Plan teurer werden als gedacht. Der Fiskus könnte mehr als fünf Milliarden Euro an Einnahmen verlieren, gehe aus einer Antwort des Bundes auf eine Anfrage der Grünen hervor. Bei einer gleichzeitigen Entlastung der Steuerzahler durch einen Abbau der kalten Progression - also der „heimlichen Steuererhöhungen“ durch das Zusammenspiel von Lohnerhöhungen, steigenden Steuersätzen und Preissteigerungen - könnten die Verluste auf mehr als zehn Milliarden Euro steigen.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) pochte am Wochenende erneut auf einen fairen Anteil: „Wir wollen mehr von dem behalten, was hier erwirtschaftet wird.“ Nordrhein-Westfalen habe die geringsten Pro-Kopf-Ausgaben der Länder und verfüge über hohe Einnahmen. Dennoch könne das Land nicht ohne Schulden im Etat auskommen. Unter dem Strich sei NRW mit 1,7 Milliarden Euro klar Geberland. Zwar habe das Land aus dem engeren Finanzausgleich 2013 rund 700 Millionen Euro erhalten, aber 2,4 Milliarden in den vorgeschalteten Umsatzsteuertopf eingezahlt.

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Schäuble warf Kraft in der „Leipziger Volkszeitung“ vor, den Finanzausgleich nicht richtig darzustellen: „Nordrhein-Westfalen ist Empfängerland im Länder-Finanzausgleich - und nicht Geberland.“ Krafts Kritik berücksichtige nicht, dass der Bund den Ländern für den Vorabausgleich sieben Punkte Umsatzsteuer abgegeben habe.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans wies die Behauptung zurück, dass der Umsatzsteuerverzicht Nordrhein-Westfalens und einiger anderer Länder kein Beitrag zur Umverteilung zwischen den Ländern sei, weil der Bund dafür auf sieben Punkte seiner Umsatzsteuereinnahmen zugunsten der Länder verzichtet habe.

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