Nun ist er beschlossen: Deutschland geht wieder in den harten Lockdown. Das haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Sonntagvormittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Telefonkonferenz vereinbart. Damit erwartet die Deutschen in der kommenden Woche eine deutliche Verschärfungen der geltenden Regeln.
Ein Überblick über die wichtigsten Details der Beschlüsse:
- Die meisten Geschäfte sollen vom 16. Dezember bis zum 10. Januar schließen.
- Ausnahmen von der geplanten Schließung des Einzelhandels gibt es für Geschäfte, deren Waren und Dienstleistungen als absolut notwendig eingestuft werden: Das sind laut dem Entwurf der Lebensmittel-Einzelhandel, die Wochenmärkte und Direktvermarkter für Lebensmittel, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz- und Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkaufsläden, Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte, Weihnachtsbaumverkauf und Großhandel.
- Dagegen werden Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe geschlossen.
- Auch die Schulen sollen ab Mittwoch, 16. Dezember, den Präsensunterricht aussetzen. „Kinder sollen dieser Zeit wann immer möglich zu Hause betreut werden“, sagte Angela Merkel bei der Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen. Es solle aber eine Notversorgung geben und für Kitas ähnliche Regeln gelten.
- Private Zusammenkünfte sollen „in jedem Fall“ auf maximal fünf Personen aus zwei Haushalten beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Darüber hinaus sollen vom 24. bis 26. Dezember über den eigenen Hausstand hinaus vier weitere Personen aus dem engsten Familienkreis eingeladen werden dürfen. Das bedeutet Verwandte in gerader Linie plus Lebensgefährten. In Kreisen mit mehr als 200 Inzidenzen soll es dem Ermessen nach zusätzliche Ausgangsbeschränkungen geben.
- Mit der Begrenzung der Weihnachtstreffen auf den engsten Familienkreis entfallen auch die Pläne, für Familien-Besuche über Weihnachten Übernachtungen in Hotels zu erlauben. Die Pläne seien vom Tisch, sagt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet.
- Am Silvestertag und am Neujahrstag soll bundesweit ein An- und Versammlungsverbot gelten, der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester generell untersagt werden.
- Der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum soll bis zum 10. Januar untersagt und Verstöße mit einem Bußgeld belegt werden.
- Betriebe müssen laut Entwurf nicht schließen, werden aber aufgefordert vom 16. Dezember bis zum 10. Januar „Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen“ zu prüfen, um die Kontakte einzuschränken.
- Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sollen erlaubt bleiben. In dem Papier heißt es, dass aber ein Mindestabstand der Gläubigen von 1,5 Metern gewahrt, Maskenpflicht „auch am Platz“ sowie ein Gesangsverbot gelten müsse.
- Die Länder sollen verpflichtende Corona-Testungen in Alten- und Pflegeheimen prüfen, weil dort besonders viele Todesfälle auftreten
Wenn Sie den gesamten Beschluss nachlesen möchten, können Sie ihn hier als PDF herunterladen.
Die Corona-Zahlen in Deutschland bleiben hoch. Binnen eines Tages haben die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) 321 Todesfälle und 20.200 neue Infektionen übermittelt, wie aus Daten vom Sonntagmorgen hervorgeht. Der Höchststand war am Freitag mit 598 Toten und 29.875 gemeldeten Fällen erreicht worden. An Sonntagen sind die erfassten Zahlen meist niedriger, auch weil am Wochenende weniger getestet wird. Am vergangenen Sonntag waren 17.767 Neuinfektionen gemeldet worden. Angesichts dieser Zahlen waren die Rufe nach einem schnellen Lockdown in den vergangenen Tagen deutlich lauter geworden.
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