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Länderanalyse Niedersachsen – flaches Land, hoher Schuldenberg

Das flächenmäßig zweitgrößte deutsche Bundesland wählt am 20. Januar ein neues Parlament. Das Votum hat Signalwirkung für Berlin. Doch die Bürger interessiert einzig, wie es mit Niedersachsen weitergeht – schließlich steigen die Schulden sekündlich und Hoffnungsträger wie der Jade-Weser-Port drohen zum Flop zu werden.

Der Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven droht zum Flop zu werden. Doch vor den Landtagswahlen in Niedersachsen ist in der Politik kein Platz für schlechte Nachrichten. Quelle: dapd

Am Jade-Weser-Port herrscht Ebbe. Tideunabhängig können auch größte Containerschiffe den neuen Tiefwasserhafen an der Nordseeküste anlaufen. Doch die Reedereien meiden nahezu geschlossen das Milliardenprojekt. Die vier Containerbrücken, die 80 Meter hoch bis in die Nebelwolken hineinragen, stehen still. Statt Fracht abzuladen und auf die Güterzüge Richtung Sande zu transportieren, spielen die Kranführer in der Kantine Skat.

Keine zehn Kilometer vom Jade-Weser-Port entfernt, in der Stadthalle Wilhelmshaven, preist der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister nichtsdestotrotz den Tiefwasserhafen. „Wir haben neben Bremerhaven und Hamburg ein drittes Tor zur Welt geschaffen“, ruft der CDU-Politiker. Niedersachsen und Deutschland haben bewiesen, dass man große Infrastrukturprojekte umsetzen kann – pünktlich und im Kostenrahmen. „Das unterscheidet uns von anderen!“ Es ist Wahlkampf in Niedersachsen, für schlechte Nachrichten ist kein Platz. Am 20. Januar steht die Landtagswahl an. Sie hat Signalwirkung für den Bund.

Wissenswertes über Niedersachsen

Schaffen nur CDU, SPD und Grüne – wie derzeit die Umfragen vorhersagen – den Einzug in den Landtag, verliert die Union eine weitere Staatskanzlei an die politischen Gegner. Die CDU/ CSU würde dann nur noch in drei westdeutschen Bundesländern (Bayern, Saarland, Hessen) den Landeschef stellen, eine Mehrheit im Bundesrat geriete endgültig aus dem Blickfeld. SPD und Grüne würden neue Hoffnung gewinnen, auch bei den Bundestagswahlen zu triumphieren, die FDP bekäme wohl einen neuen Vorsitzenden.

Wie aber ist die Lage in Niedersachsen so kurz vor der Wahl? Gehört das flächenmäßig zweitgrößte deutsche Flächenland zu den Zugpferden – oder ist das Wappentier längt kein Symbol mehr für den Zustand zwischen Hannover und Papenburg, zwischen Ostfriesland und Harz?

Die Spitzenkandidaten der Wahl

Silke Heider* ist hin- und hergerissen. Die Wilhelmshavenerin ist derzeit arbeitslos, obwohl sie seit der Eröffnung des Jade-Weser-Ports wieder in Lohn und Brot stehen sollte. Im vergangenen Jahr hat Heider auf Anraten der örtlichen Arbeitsagentur eine Umschulung zur Hafenkranführerin gemacht. „Dank des Jade-Weser-Portes hatte ich wieder eine Perspektive“, sagt sie. Doch ihre Anstellung wurde immer wieder verschoben, da die bereits engagierten Kranführer nicht annähernd ausgelastet sind. Zum 1. Februar soll sie nun anfangen. Sie hofft, dass es so kommt. Glauben, tut sie es nicht.

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