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Länderanalyse Niedersachsen – flaches Land, hoher Schuldenberg

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"Schuldenorgie" in Niedersachsen

Die reichsten Bundesländer Deutschlands
Am wenigsten Geld zum Ausgeben haben die 2.313.280 Einwohner Sachsen-Anhalts (auf dem Bild ist Magdeburgs Altstadt zu sehen). Der Kaufkraft-Index liegt bei 82,3 Prozent – oder bei 16.970 Euro. Der deutschlandweite Durchschnitt pro Einwohner liegt bei 20.621 Euro. Damit landet das Bundesland auf Platz 16. Die Angaben beruhen auf einer Untersuchung der GfK GeoMarketing GmbH. Quelle: dpa
Platz 15 für Mecklenburg-Vorpommern. Dort liegt der Kaufkraft-Index bei 82,6 Prozent. Damit gehört das Land auch eher zu den Schlusslichtern. (Bild: die Bootsstege im Müritz-Hafen von Röbel). Quelle: dpa
Auch die Sachsen haben 2013 weniger Geld für Konsum übrig, als der deutschlandweite Schnitt – nämlich 17.179 Euro. (Die Kaufkraft liegt bei 83,3 Prozent) Platz 14 für das Bundesland im Osten. (Bild: Semperoper in Dresden.) Quelle: dpa
Platz 13 für Thüringen. Die 2,2 Millionen Einwohner haben 2013 im Schnitt 17.221 Euro für Konsum zur Verfügung. Auch damit liegt das Land noch weit unter dem Schnitt (Kaufkraftindex: 83,5 Prozent) (Foto: Besucher des Bratwurstmuseums in Holzhausen.) Quelle: dpa
Mit einem Kaufkraftindex von 88,5 und 18.245 Euro Kaufkraft pro Einwohner geht Platz 12 an Brandenburg. (Foto: Die Stadtbrücke, die Frankfurt (Oder) mit dem polnischen Slubice verbindet.) Quelle: dpa
Besser stehen die Berliner da. Platz 11 geht an das Land mit den 3,5 Millionen Einwohnern. Dort haben die Menschen 18.757 Euro pro Einwohner für Konsumausgaben übrig – damit liegt der Index bei 91. Damit geht das Ranking mit einem westdeutschen Land weiter… (Das Foto zeigt das Holocaust-Denkmal in Berlin.) Quelle: dapd
…und zwar mit dem Saarland. Mit 19.251 Euro pro Einwohner und einer Kaufkraft von 93,4 Prozent liegt das Land immer noch unter dem Schnitt: Platz 10. (Foto: Die St. Johann-Basilika in der Altstadt von Saarbrücken.) Quelle: dpa

Sekündlich steigen die Verbindlichkeiten des Landes um 20 Euro. Aktuell beläuft sich der Schuldenberg auf 59,47 Milliarden Euro. Das sind 7500 Euro pro Kopf. „Der Kampf gegen die Schulden ist eine Zukunftsfrage“, sagt David McAllister, der ab 2017 keine neuen Verbindlichkeiten mehr anhäufen will. „Es geht darum, wie viel Geld wir auch morgen und übermorgen in Bildung und Forschung stecken können.“ Im Vergleich zur Vorgänger-Regierung habe man die Aufnahme neuer Schulden drastisch zurückgefahren.

„Das stimmt“, bestätigt Bernhard Zentgraf, Diplom-Volkswirt und Vorstandsvorsitzender des Bunds der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V. „Dass weniger neue Schulden aufgenommen werden, liegt aber nicht daran, dass das Land so gut spart, sondern weil sich die Einnahmen so gut entwickelt haben. Niedersachsen ist gut durch die Krise gekommen. Die Landesregierung hatte im vergangenen Jahr 1,7 bis 1,8 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als noch 2011.“

Niedersächsische Polit-Prominenz

Bleiben die Einnahmen ähnlich hoch, müsse es schon 2015 möglich sein, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, findet Zentgraf. Umso bedenklicher, dass sich Rot-Grün das wenig ambitionierte Ziel gesetzt hat, erst 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu wollen.

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    Deutschlands Schuldenkönige

    Die Sozialdemokraten festigen so ihren wenig schmeichelhaften Ruf als Schuldenkönige. Schließlich wuchs um die Jahrtausendwende – unter der alleinregierenden SPD des damaligen Ministerpräsidenten und heuten SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel – die Verschuldung Niedersachsens um sagenhafte 93 Euro pro Sekunde. „Damals gingen die Einnahmen aufgrund der rot-grünen Reform der Körperschaftssteuer massiv zurück. Das kann man der damaligen Landesregierung nicht vorwerfen. Wohl aber, dass die Ausgaben nicht reduziert wurden. Hier wurde die Lücke einfach durch die Aufnahme weiterer Schulden geschlossen“, erklärt Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht genüsslich von einer „Schuldenorgie“ unter Sigmar Gabriel und hofft, dass ihre CDU im Wahlkampf 2013 mit einem Spar-Gelöbnis punkten kann. Dass will auch der Koalitionspartner der Union in Niedersachsen und im Bund, die FDP. Die Liberalen konzentrieren sich im Norden fast ausschließlich auf das Haushalts-Thema: Mit dem Wahlkampf-Slogan „Schluss mit Schulden“ will die Partei verhindern, dass es bald heißt: Schluss mit der FDP.

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